Rechtsprechung
   LAG Köln, 03.01.2008 - 8 Ta 377/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10300
LAG Köln, 03.01.2008 - 8 Ta 377/07 (https://dejure.org/2008,10300)
LAG Köln, Entscheidung vom 03.01.2008 - 8 Ta 377/07 (https://dejure.org/2008,10300)
LAG Köln, Entscheidung vom 03. Januar 2008 - 8 Ta 377/07 (https://dejure.org/2008,10300)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 12 a Abs. 1 Satz 3; ZPO § 91
    Erstattung von Anwaltskosten bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Auferlegung entstandener Anwaltskosten und Auslagen der Beklagten dem Kläger im arbeitsgerichtlichen Verfahren infolge der Anrufung eines unzuständigen Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 491 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Köln, 28.07.2010 - 12 Ta 183/10

    Kostenlast bei Verweisung an das Arbeitsgericht aus anderem Rechtsweg

    Dies entspricht der am Wortlaut und der Systematik des Gesetzes ausgerichteten Auslegung von § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG (BAG, Beschluss vom 01.11.2004 - 3 AZB 10/04 - NZA 2005, 429 ; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2006 - 12 Ta 392/06 - zitiert nach juris, Randnummer 4; Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.07.2009 - 13 Ta 360/09 - zitiert nach juris, Randnummer 16; LAG Köln, Beschluss vom 03.01.2008 - 8 Ta 377/07 - zitiert nach juris, Randnummer 20).

    § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG spricht nicht von "Mehrkosten", sondern von Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, dass der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat (LAG Köln, Beschluss vom 03.01.2008 - 8 Ta 377/07 - zitiert nach juris, Randnummer 22; BAG, Beschluss vom 01.11.2004 - 3 AZB 10/04 - zitiert nach juris, Randnummer 10).

  • LAG Hessen, 30.07.2009 - 13 Ta 360/09

    Kostentragungspflicht bei Rechtswegverweisung - Mehrvertretungszuschlag

    Diese Auffassung vertritt das Hessische Landesarbeitsgericht schon seit langem (vgl. Beschlüsse vom 10. Dezember 2007 - 13 Ta 433/07 - vom 1. November 2006 -13 Ta 442/06-; vom 19. Dezember 2003 -13 Ta 531/03-; vom 15. März 2001 - 2 Ta 116/01 - vom 08. März 1999 - 9/6 Ta 651/98 - bestätigt durch BAG vom 1. November 2004, NZA 2005, 429 mit ausführlicher Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung; jetzt auch LAG Köln vom 3. Januar 2008, NZA-RR 2008, 491).
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