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   LAG Köln, 03.03.2008 - 14 TaBV 83/07   

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https://dejure.org/2008,5422
LAG Köln, 03.03.2008 - 14 TaBV 83/07 (https://dejure.org/2008,5422)
LAG Köln, Entscheidung vom 03.03.2008 - 14 TaBV 83/07 (https://dejure.org/2008,5422)
LAG Köln, Entscheidung vom 03. März 2008 - 14 TaBV 83/07 (https://dejure.org/2008,5422)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Einladung zu der entsprechenden Betriebsratssitzung unter Angabe der Tagesordnung; Formelle Voraussetzungen für einen wirksamen Betriebsratsbeschluss

  • Betriebs-Berater

    Einigungsstelle bei betrieblicher Reorganisation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 29 Abs. 2 Satz 3 § 50 Abs. 2
    Unwirksamer Betriebsratsbeschluss zum Widerruf der Übertragung von Sozialplanverhandlungen auf Gesamtbetriebsrat bei nicht rechtzeitiger Ladung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des LAG Köln v. 03.03.2008, Az.: 14 TaBV 83/07 (LAG Köln: Einigungsstelle bei betrieblicher Reorganisation)" von RA Alexander Bissels, FA ArbR, original erschienen in: BB 2008, 1571 - 1572.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2008, 1570
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2016 - 5 TaBV 45/15

    Honorar, Vergütungsanspruch, Einigungsstelle, Beisitzer, Bestellungsbeschluss,

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich maßgeblich von demjenigen Sachverhalt, der der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 03.03.2008 - 14 TaBV 83/07 - zugrunde lag, wonach eine Ladungsfrist von zwei Werktagen nicht mehr als rechtzeitig angesehen wurde.
  • ArbG Wesel, 02.06.2010 - 3 BV 21/10

    Abbruch einer Betriebsratswahl; Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds von einer

    Der Begriff der Rechtzeitigkeit ist jedoch so zu verstehen, dass eine angemessene Frist gewährt werden muss, die so lang bemessen ist, dass sich die Betriebsratsmitglieder auf die Sitzung einrichten, notwendige Vorbereitungen treffen und Vorberatungen durchführen können (vgl. BAG vom 24.05.2006 - 7 AZR 201/05 in NZA 2006, 1364; LAG Düsseldorf vom 26.10.2007 - 9 Ta BV 54/07 in ZBVR online 2008, Nr. 6, 14-16; LAG Köln vom 03.03.2008 - 14 Ta BV 83/07 in BB 2008, 1570; Fitting § 29 BetrVG Rdnr. 44; GK - Raab § 29 BetrVG Rdnr. 35).
  • LAG Düsseldorf, 19.06.2018 - 3 TaBV 27/18

    Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen und zur

    Diese Norm ist im Regelungsgehalt klar und eindeutig und damit bei der Erheblichkeitsprüfung im Rahmen des § 111 BetrVG zugrunde zu legen (so explizit LAG L. vom 03.03.2008 - 14 TaBV 83/07, BB 2008, 1570, 1571 mit zustimmender Anmerkung Bissels, BB 2008, 1571, 1572; Fitting, BetrVG, 29. Auflage, § 111 Rn. 64; GK-BetrVG/Oetker, 11. Auflage, § 111 Rn. 21).
  • LAG Hessen, 12.03.2015 - 5 TaBV 124/14

    Wirksamkeit des Beschlusses des Betriebsrats über die Einleitung eines

    Die Kenntnis der Tagesordnung ist ferner erforderlich, um notwendige Vorberatungen mit den Betriebsratskollegen durchzuführen (vgl. BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05 - RdN. 20, zit. nach juris; LAG Köln,03.03.2008 - 14 TaBV 83/07 - RdN. 29, zit. nach juris; LAG Düsseldorf, 26.10.2007 - 9 TaBV 54/07 - RdN. 32, zit. nach Juris).
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