Rechtsprechung
   LAG Köln, 03.08.2007 - 4 Sa 233/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,15793
LAG Köln, 03.08.2007 - 4 Sa 233/07 (https://dejure.org/2007,15793)
LAG Köln, Entscheidung vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07 (https://dejure.org/2007,15793)
LAG Köln, Entscheidung vom 03. August 2007 - 4 Sa 233/07 (https://dejure.org/2007,15793)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Auseinanderfallens des Zeitpunktes des Wirksamwerdens des Änderungsangebots und des aufgrund der geltenden Kündigungsfristen einzuhaltenden Beendigungszeitpunktes; Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer ordentlichen Kündigung; Möglichkeit der teilweisen ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Köln, 02.11.2007 - 11 Sa 960/07

    Änderungskündigung mit "vorfristigem" Änderungsangebot

    Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 KSchG sozial ungerechtfertigt (wie BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969; LAG Köln, Urteil vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07).

    Das Gericht kann nicht etwa die Änderungskündigung teilweise für unwirksam erklären (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. c) der Gründe; ebenso LAG Köln, Urteil vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07, zu I. der Gründe).

    Das Interesse des Arbeitnehmers, der bei einer Änderungskündigung sich innerhalb einer kurzen Frist entscheiden muss, ob er die neuen Arbeitsbedingungen mit oder ohne Vorbehalt annimmt oder ablehnt, erfordert hier eine enge Auslegung des Änderungsangebots des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 4. a) aa) der Gründe; ebenso LAG Köln, Urteil vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07, zu II. 2. der Gründe).

    Aus der Kündigung zum 17.07.2006 und der davon für den Fall der Nichtannahme des Änderungsangebots unterschiedlichen Beendigung für den Ablauf des Monats, in den die Verlagerung des Bereichs fällt, ergibt sich, dass die Beklagte der Klägerin angeboten hat, nach Ablauf des 17.06.2006 das Arbeitsverhältnis in B fortzusetzen (ähnlich LAG Köln, Urteil vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07, zu II. 1. der Gründe).

    Ebenso wie bereits die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in der - den Parteivertretern bekannten - Entscheidung vom 03.08.2007 (- 4 Sa 233/07), die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist, schließt sich auch die erkennende Kammer dieser Rechtsprechung im Hinblick auf deren überzeugende Begründung an.

    Aus Sicht der Klägerin differenzierte die Beklagte damit bewusst zwischen dem Änderungsangebot, für das die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist, und dem Datum für das Auslaufen des Arbeitsverhältnisses für den Fall der Nichtannahme des Änderungsangebots (vgl. LAG Köln, Urteil vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07, zu II. 3. der Gründe).

    Wegen dieser mangelnden Festlegung des Bundesarbeitsgerichts erscheint die Frage der Umdeutbarkeit im Grundsatz weiterhin als klärungsbedürftig (ebenso LAG Köln, Urteil vom 21.06.2007 - 4 Sa 233/07, zu V. der Gründe).

  • ArbG Köln, 18.06.2010 - 1 Ca 10397/09

    Arbeitgeberseitige Änderungskündigung ist nur bei geeigneten und billigerweise

    Das Gericht kann nicht etwa die Änderungskündigung teilweise für unwirksam erklären (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. c) der Gründe; ebenso LAG Köln, Urteil vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07, zu I. der Gründe).

    Das Interesse des Arbeitnehmers, der bei einer Änderungskündigung sich innerhalb einer kurzen Frist entscheiden muss, ob er die neuen Arbeitsbedingungen mit oder ohne Vorbehalt annimmt oder ablehnt, erfordert hier eine enge Auslegung des Änderungsangebots des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 4. a) aa) der Gründe; ebenso LAG Köln, Urteil vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07, zu II. 2. der Gründe).

  • LAG Köln, 11.10.2007 - 10 Sa 588/07

    Änderungskündigung mit einem vorfristigen Änderungsangebot ist unwirksam;

    Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat in ihrem Urteil vom 04.08.2007 - 4 Sa 233/07 - dazu folgendes ausgeführt:.
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