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   LAG Köln, 04.05.2000 - 10 TaBV 56/99   

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https://dejure.org/2000,8817
LAG Köln, 04.05.2000 - 10 TaBV 56/99 (https://dejure.org/2000,8817)
LAG Köln, Entscheidung vom 04.05.2000 - 10 TaBV 56/99 (https://dejure.org/2000,8817)
LAG Köln, Entscheidung vom 04. Mai 2000 - 10 TaBV 56/99 (https://dejure.org/2000,8817)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 4 18 19 WO § 4
    Betriebsrat: Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - räumliche Entfernung vom Hauptbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • soliserv.de (Leitsatz, ZIP-Datei)

    § 19 BetrVG; § 18 Abs. 2 BetrVG
    Anfechtung einer Betriebsratswahl

    Teil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15

    Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch -

    cc) Auf der anderen Seite hat das LAG München (10. März 2014 - 6 TaBV 6414 - juris) erkannt, dass die vorherige Einlegung eines Einspruchs nach § 4 Abs. 1 WO-BetrVG nicht als Voraussetzung für eine anschließende Wahlanfechtung erforderlich sei (so auch: LAG Köln 4. Mai 2000 - 10 TaBV 56/99 - juris, für die Anfechtungsberechtigung eines Arbeitnehmers; GK/Kreutz, § 19, Rz. 60; HaKo-BetrVG/Brors, 3. Aufl., § 19 Rz. 15; HWK/Reichold, 4. Aufl., § 19 BetrVG Rz. 18; ErfK/Koch, 15. Aufl., § 19 BetrVG Rz. 3).

    dd) Die erkennende Kammer schließt sich der Auffassung an, dass die Einspruchsmöglichkeit schon deshalb nicht zu einer Beschränkung der Anfechtungsbefugnis führen kann, weil die lediglich im Rang einer Verordnung geltende Bestimmung des § 4 WO-BetrVG nicht dazu führen darf, dass das als gesetzliche Bestimmung und damit höherrangig normierte Anfechtungsrecht des § 19 BetrVG von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig ist (vgl. BAG 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - juris; BAG 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - juris; LAG Köln, 4. Mai 2000 - 10 TaBV 56/99 - juris; Homburg in: Däubler u.a., BetrVG, § 19 Rn. 6; Joost in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, § 216 Rn. 222; ErfKom/Koch, § 19 BetrVG Rn. 3; GK/Kreutz -BetrVG, § 19 Rn. 60).

  • LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14

    Betriebsratswahlanfechtung

    (2) Demgegenüber wird von anderer Seite, nach Ansicht der erkennenden Kammer in zutreffender Weise, die vorherige Einlegung eines Einspruches nach § 4 Abs. 1 WO nicht als Voraussetzung für eine anschließende Wahlanfechtung angesehen (vgl. BAG v. 29.3.1974 - 1 ABR 27/73, , unter II 4 b, c der Gründe; BAG v. 25.6.1974 - 1 ABR 68/73, , unter II 3 c der Gründe, betreffend die Anfechtungsbefugnis einer Gewerkschaft; ebenso für die Anfechtungsberechtigung eines Arbeitnehmers: LAG Köln v. 4.5.2000 - 10 TaBV 56/99, AuR 2000, 438; DKKW/Homburg, a. a. O., Rz. 6; Galperin/Löwisch, a. a. O. Rz. 9; GK/Kreutz, a. a. O., Rz. 60; HaKo-BetrVG/ßrors, 3. Aufl., § 19 Rz. 15; HWK/Reichold, 4. Aufl., § 19 BetrVG Rz. 18; WPK/Wlotz/ce, BetrVG 4. Aufl., § 19 Rz. 5; ErfK/Koch, 15. Aufl., § 19 BetrVG Rz. 3;.
  • BAG, 14.11.2001 - 7 ABR 40/00

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

    Die Rechtsbeschwerden der beteiligten Betriebsräte gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Mai 2000 - 10 TaBV 56/99 - werden zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht die am 12. März 1998 durchgeführte Wahl zum Betriebsrat der Niederlassung K/L der Arbeitgeberin für unwirksam erklärt hat.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 TaBV 14/14

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern -

    Für das Anfechtungsrecht der Arbeitnehmer kann nichts anderes gelten (LAG Köln v. 04.05.2000 - 10 TaBV 56/99 - zitiert nach juris).
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