Rechtsprechung
   LAG Köln, 06.03.2015 - 4 Sa 726/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19331
LAG Köln, 06.03.2015 - 4 Sa 726/14 (https://dejure.org/2015,19331)
LAG Köln, Entscheidung vom 06.03.2015 - 4 Sa 726/14 (https://dejure.org/2015,19331)
LAG Köln, Entscheidung vom 06. März 2015 - 4 Sa 726/14 (https://dejure.org/2015,19331)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO, § ... 134 InsO, §§ 131, 134 InsO, § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO, § 69 Abs. 3 ArbGG, § 129 InsO, § 131 Abs. 1 InsO, § 850c ZPO, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 GG, §§ 129 ff. InsO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Insolvenzanfechtung, Arbeitsentgelt, inkongurente Deckung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Insolvenzanfechtung, Arbeitsentgelt, inkongurente Deckung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Existenzminimum auch in Fällen inkongruenter Deckung anfechtungsfrei

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 131 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 InsO
    Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1, 2; ZPO § 850c
    Existenzminimum auch in Fällen inkongruenter Deckung anfechtungsfrei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2183
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14

    Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

    aa) Der Senat hat offengelassen, ob bei kongruenten Deckungen nach einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch das von Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen ist und ob bejahendenfalls die §§ 129 ff. InsO insoweit verfassungskonform ausgelegt werden könnten oder ob eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht erforderlich wäre (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 17 ff., BAGE 147, 172; zustimmend wohl Huber EWiR 2014, 291, 292; darstellend Krause Liber Amicorum für W. Henckel 2015 S. 163, 177 ff.; ablehnend BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - Rn. 28 ff., BGHZ 202, 59; Klinck Anm. AP InsO § 133 Nr. 2 unter II; Lütcke NZI 2014, 350, 351, der allerdings eine Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage "im Einzelnen" erst dann für erforderlich hält, "wenn es darauf ankommt"; für die Freistellung des Existenzminimums auch in einem Fall inkongruenter Deckung LAG Köln 6. März 2015 - 4 Sa 726/14 - juris-Rn. 51 ff. [rkr.]) .
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