Rechtsprechung
   LAG Köln, 06.10.2017 - 10 Sa 110/17   

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https://dejure.org/2017,38277
LAG Köln, 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 (https://dejure.org/2017,38277)
LAG Köln, Entscheidung vom 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 (https://dejure.org/2017,38277)
LAG Köln, Entscheidung vom 06. Januar 2017 - 10 Sa 110/17 (https://dejure.org/2017,38277)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § ... 315 BGB, § 16 BetrAVG, §§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 315 Abs. 1 BGB, § 77 BetrVG, § 121 Abs. 1 SGB VI, § 123 Abs. 1 SGB VI, § 1 Abs. 1 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2014, § 1 Abs. 1 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2015, § 121 Abs. 2 SGB VI, § 1 Abs. 1 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2016, §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 2 ZPO, § 72 Abs. 2 Ziffer 2 ArbGG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Betriebliche Altersversorgung; vertragliche Anpassung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG
    Betriebliche Altersversorgung; vertragliche Anpassung

  • rechtsportal.de

    BetrAVG
    Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Köln, 31.01.2018 - 11 Sa 348/17

    Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen

    Die erkennende Kammer folgt der Rechtsansicht der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (u.a.: LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 - m.w.N.), wonach die Beklagte die Voraussetzungen für die Ausübung des Anpassungsvorbehalts gemäß § 6 Nr. 3. BVW-A nicht hinreichend plausibel dargelegt hat und zudem durch ihre Anpassungsentscheidungen gegen die in § 6 Nr. 1. BVW-A mitbestimmten Verteilungsgrundsätze verstoßen hat.

    Bei einer Kontrolle auf Unvertretbarkeit geht es allgemein darum zu prüfen, ob äußere Grenzen überschritten sind (LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17- m.w.N.).

    In dieses Verteilungssystem der Gesamtversorgung würde eingegriffen, sofern nur die PE angepasst würde, da dies zu einer unterschiedlichen Steigerung der betrieblichen Gesamtversorgung bei den Betriebsrentnern führt, je nachdem, wie hoch der anteilige Betrag der Pensionsergänzungsrente im Verhältnis zur VK-Altersrente ist (LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 - im Anschluss an LAG Hamburg, Urt. v. 01.06.2017 - 7 Sa 96/16 -).

  • LAG Köln, 21.03.2018 - 11 Sa 298/17

    Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen

    Die erkennende Kammer folgt der Rechtsansicht der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (u. a.: LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 - m. w. N.), wonach die Beklagte die Voraussetzungen für die Ausübung des Anpassungsvorbehalts gemäß § 6 Nr. 3. BVW-A nicht hinreichend plausibel dargelegt hat und zudem durch ihre Anpassungsentscheidungen gegen die in § 6 Nr. 1. BVW-A mitbestimmten Verteilungsgrundsätze verstoßen hat.

    Bei einer Kontrolle auf Unvertretbarkeit geht es allgemein darum zu prüfen, ob äußere Grenzen überschritten sind (LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17- m. w. N.).

    In dieses Verteilungssystem der Gesamtversorgung würde eingegriffen, sofern nur die PE angepasst würde, da dies zu einer unterschiedlichen Steigerung der betrieblichen Gesamtversorgung bei den Betriebsrentnern führt, je nachdem, wie hoch der anteilige Betrag der Pensionsergänzungsrente im Verhältnis zur VK-Altersrente ist (LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 - im Anschluss an LAG Hamburg, Urt. v. 01.06.2017 - 7 Sa 96/16 -).

  • LAG Köln, 06.12.2017 - 11 Sa 145/17

    Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen

    Die erkennende Kammer folgt der Rechtsansicht der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (u.a.: LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 - m.w.N.), wonach die Beklagte die Voraussetzungen für die Ausübung des Anpassungsvorbehalts gemäß § 6 Nr. 3. BVW-A nicht hinreichend plausibel dargelegt hat und zudem durch ihre Anpassungsentscheidungen gegen die in § 6 Nr. 1. BVW-A mitbestimmten Verteilungsgrundsätze verstoßen hat.

    Bei einer Kontrolle auf Unvertretbarkeit geht es allgemein darum zu prüfen, ob äußere Grenzen überschritten sind (LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17- m.w.N.).

    In dieses Verteilungssystem der Gesamtversorgung würde eingegriffen, sofern nur die PE angepasst würde, da dies zu einer unterschiedlichen Steigerung der betrieblichen Gesamtversorgung bei den Betriebsrentnern führt, je nachdem, wie hoch der anteilige Betrag der Pensionsergänzungsrente im Verhältnis zur VK-Altersrente ist (LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 - im Anschluss an LAG Hamburg, Urt. v. 01.06.2017 - 7 Sa 96/16 -).

  • LAG Köln, 21.03.2018 - 11 Sa 578/17

    Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen

    Die erkennende Kammer folgt der Rechtsansicht der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (u.a.: LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 - m. w. N.), wonach die Beklagte die Voraussetzungen für die Ausübung des Anpassungsvorbehalts gemäß § 6 Nr. 3. BVW-A nicht hinreichend plausibel dargelegt hat und zudem durch ihre Anpassungsentscheidungen gegen die in § 6 Nr. 1. BVW-A mitbestimmten Verteilungsgrundsätze verstoßen hat.

    Bei einer Kontrolle auf Unvertretbarkeit geht es allgemein darum zu prüfen, ob äußere Grenzen überschritten sind (LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17- m. w. N.).

    In dieses Verteilungssystem der Gesamtversorgung würde eingegriffen, sofern nur die PE angepasst würde, da dies zu einer unterschiedlichen Steigerung der betrieblichen Gesamtversorgung bei den Betriebsrentnern führt, je nachdem, wie hoch der anteilige Betrag der Pensionsergänzungsrente im Verhältnis zur VK-Altersrente ist (LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 - im Anschluss an LAG Hamburg, Urt. v. 01.06.2017 - 7 Sa 96/16 -).

  • LAG Köln, 21.03.2018 - 11 Sa 323/17

    Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen

    Die erkennende Kammer folgt der Rechtsansicht der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (u. a.: LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 - m. w. N.), wonach die Beklagte die Voraussetzungen für die Ausübung des Anpassungsvorbehalts gemäß § 6 Nr. 3. BVW-A nicht hinreichend plausibel dargelegt hat und zudem durch ihre Anpassungsentscheidungen gegen die in § 6 Nr. 1. BVW-A mitbestimmten Verteilungsgrundsätze verstoßen hat.

    Bei einer Kontrolle auf Unvertretbarkeit geht es allgemein darum zu prüfen, ob äußere Grenzen überschritten sind (LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17- m. w. N.).

    In dieses Verteilungssystem der Gesamtversorgung würde eingegriffen, sofern nur die PE angepasst würde, da dies zu einer unterschiedlichen Steigerung der betrieblichen Gesamtversorgung bei den Betriebsrentnern führt, je nachdem, wie hoch der anteilige Betrag der Pensionsergänzungsrente im Verhältnis zur VK-Altersrente ist (LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 - im Anschluss an LAG Hamburg, Urt. v. 01.06.2017 - 7 Sa 96/16 -).

  • LAG Köln, 31.01.2018 - 11 Sa 468/17

    Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen

    Die erkennende Kammer folgt der Rechtsansicht der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (u.a.: LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 - m.w.N.), wonach die Beklagte die Voraussetzungen für die Ausübung des Anpassungsvorbehalts gemäß § 6 Nr. 3. BVW-A nicht hinreichend plausibel dargelegt hat und zudem durch ihre Anpassungsentscheidungen gegen die in § 6 Nr. 1. BVW-A mitbestimmten Verteilungsgrundsätze verstoßen hat.

    Bei einer Kontrolle auf Unvertretbarkeit geht es allgemein darum zu prüfen, ob äußere Grenzen überschritten sind (LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17- m.w.N.).

    In dieses Verteilungssystem der Gesamtversorgung würde eingegriffen, sofern nur die PE angepasst würde, da dies zu einer unterschiedlichen Steigerung der betrieblichen Gesamtversorgung bei den Betriebsrentnern führt, je nachdem, wie hoch der anteilige Betrag der Pensionsergänzungsrente im Verhältnis zur VK-Altersrente ist (LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 - im Anschluss an LAG Hamburg, Urt. v. 01.06.2017 - 7 Sa 96/16 -).

  • LAG Köln, 06.12.2017 - 11 Sa 111/17

    Rechtmäßigkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen

    Die erkennende Kammer folgt der Rechtsansicht der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (u.a.: LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 - m.w.N.), wonach die Beklagte die Voraussetzungen für die Ausübung des Anpassungsvorbehalts gemäß § 6 Nr. 3. BVW-A nicht hinreichend plausibel dargelegt hat und zudem durch ihre Anpassungsentscheidungen gegen die in § 6 Nr. 1. BVW-A mitbestimmten Verteilungsgrundsätze verstoßen hat.

    Bei einer Kontrolle auf Unvertretbarkeit geht es allgemein darum zu prüfen, ob äußere Grenzen überschritten sind (LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17- m.w.N.).

    In dieses Verteilungssystem der Gesamtversorgung würde eingegriffen, sofern nur die PE angepasst würde, da dies zu einer unterschiedlichen Steigerung der betrieblichen Gesamtversorgung bei den Betriebsrentnern führt, je nachdem, wie hoch der anteilige Betrag der Pensionsergänzungsrente im Verhältnis zur VK-Altersrente ist (LAG Köln, Urt. v. 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 - im Anschluss an LAG Hamburg, Urt. v. 01.06.2017 - 7 Sa 96/16 -).

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