Rechtsprechung
   LAG Köln, 08.02.2010 - 5 TaBV 73/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • hensche.de

    Bewerbung, Schwerbehinderung, Diskriminierung: Behinderung, Diskriminierung: Bewerbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 81 Abs. 1 S. 1; SGB IX § 82 S. 1
    Prüfungs- und Meldepflichten des Arbeitgebers in Schwerbehindertensachen bei interner Stellenbesetzung; unbegründeter Antrag der Schwerbehindertenvertretung zur Benachrichtigung der Arbeitsverwaltung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfungspflichten und Meldepflichten des Arbeitgebers in Schwerbehindertensachen bei interner Stellenbesetzung; Antrag der Schwerbehindertenvertretung zur Benachrichtigung der Arbeitsverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 15.12.2011 - 2 A 13.10

    Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers;

    Aufgrund der inhaltlichen Verknüpfung der Sätze 1 und 2 des § 82 SGB IX ist schwerbehinderten Bewerbern der gesetzliche Vorteil der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nur dann eingeräumt, wenn es um die Besetzung eines Arbeitsplatzes geht, der von der Meldepflicht (und dem damit korrespondierenden Informationsanspruch der Agentur für Arbeit) erfasst wird (LAG Saarbrücken, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 1 TaBV 15/07 - LAGE § 82 SGB IX Nr. 2; LAG Köln, Beschluss vom 8. Februar 2010 - 5 TaBV 73/09 - Behindertenrecht 2011, 114).

    Es kann davon ausgegangen werden, dass deren Leistungsprofil den Personalverantwortlichen, die über die Stellenbesetzung zu entscheiden haben, bekannt ist (LAG Saarbrücken, Beschluss vom 13. Februar 2008 a.a.O.; LAG Köln, Beschluss vom 8. Februar 2010 a.a.O.).

  • LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14

    Einstellung; Praktikant; Arbeitsverhältnis; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat;

    Allerdings wird die Meinung vertreten, dass § 81 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SGB IX unanwendbar sein sollen, wenn sich der Arbeitgeber bei der Besetzung eines frei werdenden oder neu geschaffenen Arbeitsplatzes von vornherein auf eine interne Stellenbesetzung festlegt und die Einstellung möglicher externer Bewerber ausschließt ( vgl. LAG Köln, 08.02.2010 - 5 TaBV 73/09 - juris; LAG Saarland, 13.02.2008 - 1 TaBV 15/07 - LAGE § 82 SGB IX Nr. 2; offengelassen vom BAG, a.a.O.).
  • VG Berlin, 03.05.2016 - 28 K 234.15

    Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch;

    Es kann davon ausgegangen werden, dass deren Leistungsprofil den Personalverantwortlichen, die über die Stellenbesetzung zu entscheiden haben, bekannt ist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 2 A 13/10 -, juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2015 - OVG 4 S 5.16 - LAG Saarland, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 1 TaBV 15/07 -, juris Rn. 57; LAG Köln, Beschluss vom 8. Februar 2010 - 5 TaBV 73/09 -, juris Rn. 33).
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