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   LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11   

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LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11 (https://dejure.org/2012,17883)
LAG Köln, Entscheidung vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11 (https://dejure.org/2012,17883)
LAG Köln, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - 12 Sa 692/11 (https://dejure.org/2012,17883)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Übergangsversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz - Tarifautonomie - mittelbare Benachteiligung wegen Alters

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 7 Abs. 1; AGG § 7 Abs. 2; BGB § 134
    Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • ArbG Köln, 22.02.2013 - 1 Ca 6014/12

    Feststellungsklage betreffend die maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen

    Versorgungslücken sollen überbrückt werden (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 1. der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris ).

    Es ist unerheblich, dass ein vorzeitiges Ausscheiden der Klägerin nicht unmittelbar bevorsteht und auch keine Anhaltspunkte für eine alsbaldige Flugdienstuntauglichkeit bestehen, da der Klägerin die Möglichkeit bleiben muss, die eigene Vorsorge rechtzeitig vor dem Eintritt des Versorgungsfalles zu betreiben (vgl. LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 1. der Gründe, zitiert nach juris ).

    Diese kann von der Klägerin aber nur dann zuverlässig ermittelt werden, wenn feststeht, nach welchen tarifvertraglichen Bestimmungen sich die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung der Übergangsversorgung bestimmt (vgl. LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 1. der Gründe, zitiert nach juris ).

    Die Möglichkeit, dass sich (auch gerichtlich festgestellte) Rechtsverhältnisse in Zukunft ändern können, insbesondere durch Änderung von gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen, lässt das Interesse an der Feststellung des gegenwärtigen Rechtsverhältnisses nicht entfallen (zutreffend LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 1. der Gründe, zitiert nach juris ).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Unwirksamkeit der tariflichen Regelung, wie von der Beklagten angenommen, aus einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt (verneinend LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (1) der Gründe, zitiert nach juris ).

    Zum einen gilt das AGG trotz dieser Verweisung auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderreglungen enthält (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (a) der Gründe, zitiert nach juris unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06, NZA 2008, 532), zum anderen handelt es sich bei der streitgegenständlichen Übergangsversorgung einschließlich der ......untauglichkeitsrente nicht um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, da sie - im Gegensatz zu der betrieblichen Altersversorgung - nur Überbrückungsfunktion hat (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (a) der Gründe, zitiert nach juris unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 150/03, juris ).

    Die Unwirksamkeitsfolge gilt auch für Tarifverträge (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (b) der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris ).

    Die Vorschrift ist jedoch geeignet, die vor dem 01.12.1992 eingestellten ......mitarbeiter wegen ihres Alters gegenüber den ab dem 01.12.1992 eingestellten .....mitarbeitern zu benachteiligen (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) der Gründe, zitiert nach juris ).

    Sie kann nur in Verbindung mit dem Stichtag 01.12.1992 einen nicht willkürlichen Grund für die Differenzierung bieten (so ausdrücklich LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (aa) der Gründe, zitiert nach juris ).

    Diesem Prüfungsmaßstab muss aber eben auch eine Stichtagsregelung, die eine mittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters bewirkt, standhalten (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (aa) der Gründe, zitiert nach juris ).

    II eingestellten ....mitarbeiter durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (bb) der Gründe, zitiert nach juris ).

    In der Gesetzesbegründung findet sich lediglich der Hinweis, es müsse ein sachlicher Grund gegeben sein (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (bb) der Gründe, zitiert nach juris unter Hinweis auf BR-Drucks. 329/06 vom 18. Mai 2006 S. 34).

    Damit ist auf die bis dahin bestehende Rechtslage zu § 611a BGB verwiesen, nach der jedes rechtmäßige, seinerseits nicht diskriminierende Ziel ausreichend war (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (bb) der Gründe, zitiert nach juris unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 28.01.2010 - 2 AZR 764/08, NZA 2010, 625).

    Dazu gehören privatautonom bestimmte Ziele des Arbeitgebers, z.B. betriebliche Notwendigkeiten und Anforderungen an persönliche Fähigkeiten des Arbeitnehmers, Steigerung der Produktivität, Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Wettbewerbsfähigkeit (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (bb) der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris ).

    Auf Seiten der Tarifvertragsparteien sind auch sozialpolitische Ziele denkbar (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (bb) der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris ).

    Die Tarifautonomie selbst bietet hingegen keine hinreichende Rechtfertigung für mittelbar benachteiligende Differenzierungen (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (bb) der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris ).

    Denn Haushaltserwägungen allein rechtfertigen die Auferlegung von Nachteilen gegenüber bestimmten Gruppen nicht (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (bb) der Gründe m. zahlr.

    Denn die mittelbare Ungleichbehandlung ist jedenfalls deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Differenzierung nicht angemessen ist (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (bb) der Gründe, zitiert nach juris ).

    Vielmehr müssen nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 AGG die Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sein (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (bb) der Gründe, zitiert nach juris ).

    Dies bedeutet, dass die mittelbare Ungleichbehandlung nur gerechtfertigt ist, wenn die betreffenden Vorschriften zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sind, wenn es kein milderes, ebenso geeignetes Mittel zur Zielerreichung gibt und schließlich, wenn das Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem verfolgten Ziel angemessen im engeren Sinne ist, d.h. wenn aufgrund einer Zweck-Mittel-Relation die Schwere des Eingriffs im Verhältnis zur Bedeutung des Ziels zurücktritt (siehe statt vieler LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (bb) der Gründe m. zahlr.

    Fraglich und streitig ist, ob der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie dadurch Rechnung getragen werden kann, dass den Tarifvertragsparteien eine gewisse Einschätzungsprärogative zur Beurteilung der Legitimität eines Differenzierungsgrundes zugestanden wird (siehe die Nachw. der unterschiedlichen Positionen bei LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (bb) der Gründe, zitiert nach juris ).

    Ebenso wie im Rahmen der Überprüfung eines Tarifvertrages anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG ein um so engerer Prüfmaßstab angezeigt ist, je mehr sich die Differenzierungsgründe den in Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG geregelten Benachteiligungsverboten nähern, ist dies im Rahmen des AGG angezeigt und in § 3 Abs. 2 AGG gesetzlich durch das Erfordernis der Erforderlichkeit und Angemessenheit normiert, für den Fall, dass die Differenzierung zu einer möglichen Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG aufgeführten Merkmale führt (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (bb) der Gründe, zitiert nach juris ).

    Denn der Differenzierungsgrund, nämlich die Einstellung der .....mitarbeiter mit der Option innerhalb des Konzerns den Arbeitgeber wechseln zu können, hat nicht ein solches Gewicht, dass es die mittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertigt (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (bb) der Gründe, zitiert nach juris ).

    verbundenen Begünstigung insbesondere die älteren und bereits länger im Konzern der Beklagten beschäftigten .....mitarbeitern trifft, diese aufgrund der seit dem 01.12.1992 auch für sie bestehenden Wechselmöglichkeit innerhalb des Konzerns aber auch - ebenso viel oder wenig - wie die nach dem 01.12.1992 eingestellten Mitarbeiter die Erwartung haben durften, innerhalb des Konzerns den Arbeitgeber wechseln und damit günstigere Arbeitsbedingungen erlangen zu können, kann die streitgegenständliche tarifliche Regelung nicht als angemessen i.S. des § 3 Abs. 2 AGG angesehen werden (so ausdrücklich LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (bb) der Gründe, zitiert nach juris ).

    Dennoch erscheint es auf Grund der jahrelangen Gleichbehandlung der vor und nach dem 01.12.1992 bei der ..../....eingestellten ....mitarbeiter als unverhältnismäßig, wenn eine Differenzierung vorgenommen wird, die geeignet ist, die .....mitarbeiter wegen ihres Alters schlechter zu stellen (vgl. LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (2) (c) (bb) der Gründe, zitiert nach juris ).

    Diese Ungleichbehandlung kann nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden (vgl. LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (3) der Gründe, zitiert nach juris ).

    Die Vorgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union einer Anpassung "nach oben" ist anhand von Fällen entwickelt worden, in denen eine kleinere Beschäftigtengruppe von einer begünstigenden Norm ausgenommen worden ist (LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11, zu III. 2. b) bb) (3) der Gründe, zitiert nach juris unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 22.06.2011 - C-399/09 [ Landtová ] und BAG, Urteile vom 10.11.2011 - 6 AZR 148/09, NZA 2012, 161 und 6 AZR 481/09, NZA 2012, 100).

  • LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11

    Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung

    Parallelentscheidung zu 12 Sa 692/11.
  • LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11

    Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung

    Parallelentscheidung zu 12 Sa 692/11.
  • LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11

    Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung

    Parallelentscheidung zu 12 Sa 692/11.
  • LAG Köln, 23.01.2013 - 3 Sa 686/12

    Benachteiligungsverbot bei Stellenbesetzung; Kausalität

    Legitime Ziele im Sinne von § 10 Abs. 1 AGG sind nicht nur solche, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, sondern hierzu zählen auch betriebs- und unternehmensbezogene Interessen (BAG, Urteil vom 28.01.2010 - 2 AZR 764/08, NZA 2010, 625; LAG Köln, Urteil vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11).
  • LAG Hessen, 15.12.2014 - 17 Sa 71/14

    Ansprüche eines Flugzeugführer bei Flugdienstuntauglichkeit

    Cockpitmitarbeitern, die ab 1. Januar 2005 bei der A eingestellt wurden, war im Gegensatz zu den bereits beschäftigten Arbeitnehmern bereits bei Einstellung die Möglichkeit eröffnet gewesen, später zur Beklagten zu wechseln (zu diesem Gesichtspunkt: LAG Köln 8. Mai 2012 -12 Sa 692/11 - Volltext: [...]; Rdnr. 78).
  • ArbG Köln, 16.04.2015 - 5 Ca 85/15

    Verpflichtung zur Zahlung einer Betriebsrente mit Erreichen des 65. Lebensjahres

    Nur wenn der Kläger weiß, in welcher Höhe und für welche Dauer der Beklagte eine Betriebsrente schuldet, hat er eine geeignete Beurteilungsgrundlage für die Prüfung, ob und ggf. in welchem Umfang Versorgungslücken bestehen und für die Entscheidung, ob er diese durch eigene Vorsorge schließen oder mindern will (LAG Köln vom 08.05.2012 - 12 Sa 692/11 -).
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