Rechtsprechung
   LAG Köln, 12.02.2010 - 7 Ta 363/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vergleich; Streitwert; Streitgegenstand; Vergleichsmehrwert; Freistellung; Rechtsmittelbelehrung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 33 RVG; § 9 Abs. 5 ArbGG; § 329 ZPO
    Vergleich; Streitwert; Streitgegenstand; Vergleichsmehrwert; Freistellung; Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert für Kündigungsschutzklage bei vergleichsweiser Freistellungsregelung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem späteren Zeitpunkt; Zustellung und Rechtsmittelbelehrung bei Streitwertbeschluss zu Rechtsanwaltsgebühren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert für Kündigungsschutzklage bei vergleichsweiser Freistellungsregelung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem späteren Zeitpunkt; Zustellung und Rechtsmittelbelehrung bei Streitwertbeschluss zu Rechtsanwaltsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • ArbG Köln - 10 Ca 4547/09
  • LAG Köln, 12.02.2010 - 7 Ta 363/09



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LAG Köln, 31.05.2010 - 7 Ta 17/10

    Streitwert bei vergleichsweiser Freistellungsregelung

    Auch eine Vergleichsregelung, die es dem Arbeitnehmer erlaubt, das Arbeitsverhältnis vor dem vereinbarten Beendigungstermin gegen Erhöhung der vereinbarten Abfindung vorzeitig zu beenden, löst keinen Vergleichsmehrwert aus (LAG Köln v. 12.2.2010, 7 Ta 363/09).

    Ergänzend wird auf die dem Beschwerdeführer bekannte Entscheidung der Kammer in dem Parallelverfahren 7 Ta 363/09 vom 12.02.2010 Bezug genommen.

  • LAG Hamm, 07.07.2012 - 6 Ta 193/12

    Gegenstandswertfestsetzung; Ansatz des Vergleichsmehrwerts

    Der Wert eines Vergleichs bemisst sich daher nach dem Gegenstand, über den sich die Parteien vergleichen, und nicht nach der Leistung, auf die sie sich verständigen (OLG Düsseldorf 12.04.2005 - 24 U 66/04; OLG Frankfurt 09.07.1985 - 5 W 12/85; OLG München 22.02.2000 - 14 W 333/99; OLG Bamberg 23.10.1990 - 2 WF 146/90; OLG Schleswig 27.11.1990 - 9 W 136/90; OLG Hamburg 12.06.1981 - 8 W 155/81; OLG Karlsruhe 30.01.2008 - 4 U 145/07; LAG Düsseldorf 19.02.2008 - 6 Ta 38/08; LAG Düsseldorf 28.12.2007 - 6 Ta 610/07; LAG Köln 12.02.2010 - 7 Ta 363/09; LAG Köln 06.01.2010 - 8 Ta 210/09; LAG Köln 29.03.2007 - 3 Ta 58/07; LAG Hamm 10.12.2009 - 6 Ta 541/09; LAG Hamburg 11.01.2008 - 8 Ta 13/07; LAG Rheinland-Pfalz 21.11.2006 - 6 Ta 212/06; LAG Sachsen-Anhalt 08.12.2004 - 8 Ta 163/04; LAG Baden-Württemberg 23.12.2009 - 5 Ta 158/09; LAG Berlin-Brandenburg 12.03.2009 - 17 Ta (Kost) 6011/09).
  • LAG Köln, 29.07.2015 - 7 Ta 150/15

    Streitwert eines Vergleichs

    Dagegen ist für die Frage der Bemessung des Gebührenstreitwerts irrelevant, welche Leistungen sich die Parteien im Wege des gegenseitigen Nachgebens im Rahmen eines Vergleiches versprechen (ständige Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, z. B. 7 Ta 36/13 vom 07.05.2013; 7 Ta 363/09 vom 12.02.2010; 4 Ta 467/08 vom 03.03.2009; 2 Ta 353/08 vom 13.10.2008; 5 Ta 237/07 vom 06.09.2007).
  • LAG Köln, 07.05.2013 - 7 Ta 36/13

    Keine Erhöhung des Vergleichsstreitwerts - Einigung über unstrittige Fragen -

    Dagegen ist für die Frage der Bemessung des Gebührenstreitwerts irrelevant, welche Leistungen die Parteien im Wege des gegenseitigen Nachgebens im Rahmen eines Vergleiches versprechen (LAG Köln v. 12.02.2010, 7 Ta 363/09; LAG Köln, v. 03.03.2009, 4 Ta 467/08; LAG Köln v. 13.10.2008, 2 Ta 353/08; LAG Köln v. 06.09.2007, 5 Ta 237/07).
  • LAG Köln, 14.04.2016 - 7 Ta 368/15

    Gebührenstreitwert; Vergleichsmehrwert; Zeugnis; Freistellung

    Dies entspricht nicht nur der ständigen Rechtsprechung des LAG Köln, (z. B. 7 Ta 36/13 vom 07.05.2013; 7 Ta 363/09 vom 12.02.2010; 4 Ta 467/08 vom 03.03.2009; 2 Ta 353/08 vom 13.10.2008;5 Ta 237/07 vom 06.09.2007), sondern liegt, wie die oben zitierte Definition zeigt, offensichtlich auch den Vorschlägen des Streitwertkatalogs zugrunde.
  • LAG Köln, 08.11.2010 - 5 Ta 345/10

    Gegenstandswert für Mehrvergleich; unbegründete Geltendmachung bei bloß

    Sie stellen sich damit als Regelungen des Streitgegenstandes "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" und sind mit dem dreifachen Monatsbezug bereits erfasst (siehe LAG Köln, Beschluss vom 12.02.2010 - 7 Ta 363/09 - ).
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