Rechtsprechung
   LAG Köln, 12.04.1996 - 11 (13) TaBV 83/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4640
LAG Köln, 12.04.1996 - 11 (13) TaBV 83/95 (https://dejure.org/1996,4640)
LAG Köln, Entscheidung vom 12.04.1996 - 11 (13) TaBV 83/95 (https://dejure.org/1996,4640)
LAG Köln, Entscheidung vom 12. April 1996 - 11 (13) TaBV 83/95 (https://dejure.org/1996,4640)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVG §§ 2, 37 Abs. 6, § 40 Abs. 1
    Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 1939
  • NZA-RR 1997, 136 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 7 Sa 13/14

    Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungs-

    Ebenso hat das Landesarbeitsgericht Köln im Leitsatz zu einer Entscheidung vom 12.04.1996 (11 (13) TaBV 83/95) ausdrücklich erkannt, dass bei größeren Betriebsräten eine arbeitsteilige Inanspruchnahme von speziellen Schulungen geboten ist (Leitsatz 3 aaO).
  • LAG Hessen, 15.09.2005 - 9 TaBV 189/04

    Grundlagenschulung für Betriebsratsmitglieder

    Hinsichtlich der Dauer einer derartigen Schulung gibt es generell weder einen Anspruch auf drei Wochen Grundlagenschulung noch eine Begrenzung auf zwei Wochen (so aber LAG Köln Beschluss vom 12. April 1996 - 11 (13) TaBV 83/95 - Bl. 97 ff. d. A.).

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 92 Abs. 1, 72 ArbGG gesetzlich veranlasst, da das LAG Köln in seinem Beschluss vom 12. April 1996 (a.a.O.) eine Begrenzung der Grundlagenschulungen im Betriebsverfassungsrecht auf zwei Wochen vornehmen will, während hier eine Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalles vorgenommen wird und die Schulungsdauer zusammen mit den geeigneten Themen des A-Seminars zum Betriebsverfassungsrecht I zwei Wochen überschreitet.

  • LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12

    Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer

    Ein Seminar, in welchem im Gegensatz zu den Grundlagenseminaren in bestimmten für die Betriebsratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfelder Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und Wissenserweiterung dienen, stellt vielmehr eine Spezialschulung dar (LAG Köln 12.04.1996 - 11 (13) TaBV 83/95 -).
  • LAG Hessen, 13.11.2008 - 9 TaBV 26/08

    Betriebsratsschulung - Grundkenntnisse - Erforderlichkeit

    63 3. Hinsichtlich der Dauer einer derartigen Schulung gibt es generell weder einen Anspruch auf drei oder vier Wochen Grundlagenschulung noch eine Begrenzung auf zwei Wochen (Hess. LAG Beschluss vom 15. Sept. 2005 - 9 TaBV 189/04 - Juris; a. A. LAG Köln Beschluss vom 12. April 1996 - 11 (13) TaBV 83/95 - LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 48).

    Die Rechtsbeschwerde ist für die Beteiligte zu 1) zuzulassen, soweit der Beschwerde des Beteiligten zu 2) stattgegeben worden ist, d.h., soweit der arbeitsgerichtliche Beschluss abgeändert und der Feststellungsantrag der Beteiligten zu 1) hinsichtlich des Seminars Betriebsverfassungsrecht IV (vom 21. bis 25. Mai 2007 in Juliusruh auf Rügen, Betriebsratsmitglied A) zurückgewiesen worden ist, §§ 92 Abs. 1, 72 ArbGG, weil das LAG Köln (Beschluss vom 12. April 1996 - 11 (13) TaBV 83/95 - a.a.O.) die Grundlagenschulung im Betriebsverfassungsrecht auf zwei Wochen begrenzen will, während hier eine Grundlagenschulung von mehr als zwei Wochen (mehr als 12 Tage (drei Schulungen à drei volle und zwei halbe Tage)) noch als erforderlich angesehen wird.

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