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   LAG Köln, 12.06.2013 - 3 Sa 815/12   

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https://dejure.org/2013,27747
LAG Köln, 12.06.2013 - 3 Sa 815/12 (https://dejure.org/2013,27747)
LAG Köln, Entscheidung vom 12.06.2013 - 3 Sa 815/12 (https://dejure.org/2013,27747)
LAG Köln, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - 3 Sa 815/12 (https://dejure.org/2013,27747)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Betriebsrentenanpassung, Rentnergesellschaft, Schadensersatz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Betriebsrentenanpassung, Rentnergesellschaft, Schadensersatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsrentenanpassung an Stichtagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und Schadenersatzansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsrentenberechtigtem Arbeitnehmer steht Schadensersatz wegen finanzieller Minderausstattung umgewandelter Versorgungsschuldnerin zu

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13

    Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz

    Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Juni 2013 - 3 Sa 815/12 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung verurteilt wurde.
  • LAG Köln, 22.01.2019 - 4 Sa 88/16

    Anpassung; Betriebsrente; Rentengesellschaft; wirtschaftliche Lage; Konzern

    Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 12.06.2013 (3 Sa 815/12, Blatt 1546 ff. der Akte) im Wesentlichen zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

    Nach Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12.06.2013 (3 Sa 815/12) und Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.09.2015 (3 AZR 839/13) hat die 4. Kammer als nunmehr zuständige Berufungskammer insoweit gemäß § 563 Abs. 2 ZPO die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch ihrer Entscheidung zugrunde gelegt.

  • LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 90/15

    Betriebsrentenanpassung

    Soweit sich der Kläger wegen der Besonderheiten der so genannten Rentner- und Abwicklungsgesellschaften hinsichtlich der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage auf die von ihm näher bezeichneten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Köln, die mit überzeugender Begründung eine Betriebsrentenanpassung sowohl unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben als auch aus schadenersatzrechtlichen Ansprüchen bejaht haben (vgl. etwa 11 Sa 751/08; 3 Sa 815/12), so ist das Bundesarbeitsgericht diesem Lösungsweg in seiner Entscheidung vom 17.06.2014 (3 AZR 298/13) nicht gefolgt.
  • LAG Köln, 18.01.2018 - 8 Sa 89/15
    Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 30.09.2014 - 12 Ca 2487/12 - der Klage in vollem Umfang stattgegeben mit der Begründung, dem Kläger stehe wegen der vertragswidrig unzureichenden Ausstattung der Beklagten und G als Rentnergesellschaften ein Schadenersatzanspruch in Höhe der unterbliebenen Anpassung ungeachtet der wirtschaftlichen Situation der Beklagten zu (im Anschluss an mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln (vgl. etwa Urteil vom 26.06.2013 - 3 Sa 815/12).

    Das Berufungsgericht schließt sich den Entscheidungen der 2. (Urteil vom 13.04.2015 - 2 Sa 792/13), 3. (Urteil vom 26.04.2017 - 3 Sa 775/16), 10. (Urteil vom 02.06.2016 - 10 Sa 96/1016 und vom 02.06.2017 - 10 Sa 625/16) und der 11. Kammer ( Urteile vom 22.11.2017 - 11 Sa 545/14 und 11 Sa 546/14 sowie Urteile vom 29.11.2017 - 11 Sa 1074/15 und 11 Sa 1975/15) an, die zu ähnlich gelagerten Rechtsstreiten auf der Grundlage der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2014 - 3 AZR 298/13 und vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - (Aufhebung von LAG Köln - 3 Sa 815/12)) ergangen sind.

  • LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 31/15

    Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

    Soweit sich der Kläger wegen der Besonderheiten der so genannten Rentner- und Abwicklungsgesellschaften hinsichtlich der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage auf die von ihm näher bezeichneten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Köln, die mit überzeugender Begründung eine Betriebsrentenanpassung sowohl unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben als auch aus schadenersatzrechtlichen Ansprüchen bejaht haben (vgl. etwa 11 Sa 751/08; 3 Sa 815/12), so ist das Bundesarbeitsgericht diesem Lösungsweg in seiner Entscheidung vom 17.06.2014 (3 AZR 298/13) nicht gefolgt.
  • LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 83/15

    Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

    Soweit sich der Kläger wegen der Besonderheiten der so genannten Rentner- und Abwicklungsgesellschaften hinsichtlich der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage auf die von ihm näher bezeichneten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Köln, die mit überzeugender Begründung eine Betriebsrentenanpassung sowohl unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben als auch aus schadenersatzrechtlichen Ansprüchen bejaht haben (vgl. etwa 11 Sa 751/08; 3 Sa 815/12), so ist das Bundesarbeitsgericht diesem Lösungsweg in seiner Entscheidung vom 17.06.2014 (3 AZR 298/13) nicht gefolgt.
  • LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 189/15

    Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

    Soweit sich der Kläger wegen der Besonderheiten der so genannten Rentner- und Abwicklungsgesellschaften hinsichtlich der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage auf die von ihm näher bezeichneten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Köln, die mit überzeugender Begründung eine Betriebsrentenanpassung sowohl unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben als auch aus schadenersatzrechtlichen Ansprüchen bejaht haben (vgl. etwa 11 Sa 751/08; 3 Sa 815/12), so ist das Bundesarbeitsgericht diesem Lösungsweg in seiner Entscheidung vom 17.06.2014 (3 AZR 298/13) nicht gefolgt.
  • LAG Köln, 22.02.2018 - 7 Sa 919/15

    Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

    Das Berufungsgericht schließt sich den Entscheidungen der 2. (Urteil vom 13.04.2015 - 2 Sa 792/13), 3. (Urteil vom 26.04.2017 - 3 Sa 775/16), 8. (Urteil vom 18.01.2018 - 8 Sa 89/15), 10. (Urteil vom 02.06.2016 - 10 Sa 96/1016 und vom 02.06.2017 - 10 Sa 625/16) und 11. Kammer ( Urteile vom 22.11.2017 - 11 Sa 545/14 und 11 Sa 546/14 sowie Urteile vom 29.11.2017 - 11 Sa 1074/15 und 11 Sa 1975/15) an, die zu vergleichbar gelagerten Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2014 - 3 AZR 298/13 und vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - (Aufhebung von LAG Köln - 3 Sa 815/12) ergangen sind.
  • LAG Köln, 22.02.2018 - 7 Sa 3/16

    Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

    Das Berufungsgericht schließt sich den Entscheidungen der 2. (Urteil vom 13.04.2015 - 2 Sa 792/13), 3. (Urteil vom 26.04.2017 - 3 Sa 775/16), 8. (Urteil vom 18.01.2018 - 8 Sa 89/15), 10. (Urteil vom 02.06.2016 - 10 Sa 96/1016 und vom 02.06.2017 - 10 Sa 625/16) und 11. Kammer ( Urteile vom 22.11.2017 - 11 Sa 545/14 und 11 Sa 546/14 sowie Urteile vom 29.11.2017 - 11 Sa 1074/15 und 11 Sa 1975/15) an, die zu vergleichbar gelagerten Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2014 - 3 AZR 298/13 und vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - (Aufhebung von LAG Köln - 3 Sa 815/12) ergangen sind.
  • LAG Köln, 31.07.2014 - 13 Sa 224/14

    Betriebsrentenanpassung

    Führt die Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten zu einer unzureichenden Ausstattung der sogenannten Rentnergesellschaft, kann dies auch einen Schadensersatzanspruch auslösen (vgl. dazu BAG 01.03.2008 - 3 AZR 358/06; im Anschluss daran LAG Köln 18.12.2013 - 5 Sa 316/13 und LAG Köln 12.06.2013 - 3 Sa 815/12).
  • LAG Köln, 18.12.2013 - 5 Sa 316/13

    Ausstattung einer Rentnergesellschaft

  • LAG Köln, 03.07.2013 - 3 Sa 816/12

    Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und Schadenersatzansprüche

  • LAG Köln, 26.06.2013 - 3 Sa 310/12

    Betriebsrentenanpassung, Rentnergesellschaft, Schadensersatz

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