Rechtsprechung
   LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 419/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,45321
LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 419/14 (https://dejure.org/2014,45321)
LAG Köln, Entscheidung vom 12.11.2014 - 5 Sa 419/14 (https://dejure.org/2014,45321)
LAG Köln, Entscheidung vom 12. November 2014 - 5 Sa 419/14 (https://dejure.org/2014,45321)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § ... 12 KSchG, § 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1, 5 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 9 Abs. 1 KSchG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 623 BGB, § 626 BGB, § 126 Abs. 1 BGB, § 126 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines Urteils

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 9, 10 KSchG; § 626 BGB
    Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines Urteils

  • rechtsportal.de

    §§ 9, 10 KSchG ; § 626 BGB
    Rechtsfolgen der Ankündigung eines Auflösungsantrags während des Kündigungsschutzverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Ankündigung eines Auflösungsantrags während des Kündigungsschutzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fortbestehen eines Arbeitsverhältnis bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts über den Auflösungsantrag

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

    Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt die Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, wenn dem Antrag nicht - rechtskräftig - stattgegeben wird (ebenso LAG Köln 12. November 2014 - 5 Sa 419/14 - zu II 2 b aa der Gründe; BeckOK ArbR/Pleßner Stand 1. September 2017 KSchG § 9 Rn. 104a; APS/Vossen 5. Aufl. KSchG § 1 Rn. 282e; aA LAG Rheinland-Pfalz 7. April 2005 - 4 Sa 955/04 - zu II der Gründe) .

    Es besteht vielmehr mit allen Rechten und Pflichten fort, bis es durch - rechtskräftiges - rechtsgestaltendes Urteil - ggf. rückwirkend - aufgelöst wird (vgl. LAG Köln 12. November 2014 - 5 Sa 419/14 - zu II 2 b aa der Gründe) .

    Soweit der Kläger geltend macht, zur Arbeitspflicht eines Arbeitnehmers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen Auflösungsantrag habe mit Ausnahme der in dieser Rechtsfrage divergierenden Urteile der Landesarbeitsgerichte Rheinland-Pfalz (7. April 2005 - 4 Sa 955/04 -) und Köln (12. November 2014 - 5 Sa 419/14 -) keine tragfähige Rechtsprechung vorgelegen, die ihm als Richtschnur habe dienen können, zeigt er selbst auf, dass er bei sorgfältiger Prüfung sehr wohl damit rechnen musste, die Gerichte könnten die Rechtslage anders beurteilen als er.

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