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   LAG Köln, 13.09.2010 - 5 Sa 313/10   

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https://dejure.org/2010,9929
LAG Köln, 13.09.2010 - 5 Sa 313/10 (https://dejure.org/2010,9929)
LAG Köln, Entscheidung vom 13.09.2010 - 5 Sa 313/10 (https://dejure.org/2010,9929)
LAG Köln, Entscheidung vom 13. September 2010 - 5 Sa 313/10 (https://dejure.org/2010,9929)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vereinbarung eines Rückkehrrechts

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 1 KSchG
    Vereinbarung eines Rückkehrrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragliches Rückkehrecht bei betriebsbedingter Kündigung durch neue Arbeitgeberin; unbegründete Klage auf Abgabe eines Vertragsangebotes bei Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung

  • rechtsportal.de

    Vertragliches Rückkehrecht bei betriebsbedingter Kündigung durch neue Arbeitgeberin; unbegründete Klage auf Abgabe eines Vertragsangebotes bei Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vertragliches Rückkehrecht bei betriebsbedingter Kündigung durch neue Arbeitgeberin; Klage auf Abgabe eines Vertragsangebotes bei Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2010 - 5 Sa 313/10 - teilweise aufgehoben.
  • LAG Köln, 14.10.2010 - 7 Sa 134/10

    Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur

    Da die Parteien aber durch die Bezugnahme auch auf Ziffer 1 der Schuldrechtlichen Vereinbarung für das besondere Rückkehrrecht den Fortbestand für die Zeit bis zum 31.12.2008 eingeräumt haben, muss es genügen, wenn bis zu diesem Stichtag die besonderen Anspruchsvoraussetzungen eingetreten sind und das Rückkehrrecht auch geltend gemacht wurde (wie hier z. B. LAG Berlin-Brandenburg vom 20.11.2009, 14 Sa 1249/09; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.7.2010, 3 Sa 94/10; LAG Hamburg vom 20.7.2010, 4 Sa 58/09; LAG Köln vom 13.9.2010, 5 Sa 313/10).

    (3) Vielfach wird sodann aus der Verwendung der Worte " unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG " der Schluss gezogen, dass die den Arbeitnehmer treffende betriebsbedingte Kündigung auch tatsächlich alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit erfüllen muss und nicht lediglich nach §§ 13, 7 KSchG als wirksam "gelten" darf (LAG Berlin-Brandenburg a.a.O.; LAG Hamburg vom 20.7.2010, 4 Sa 58/09; LAG Köln vom 13.9.2010, 5 Sa 313/10).

    (5) Andere wollen hingegen für die Feststellung der tatsächlichen materiell-rechtlichen Wirksamkeit auch bei ordentlich unkündbaren Mitarbeitern allein auf den im Vergleich zu § 626 Abs. 1 BGB weniger strengen Maßstab der §§ 1 Abs. 2 ff. und 3 KSchG abstellen (in diesem Sinne LAG Köln vom 13.09.2010, 5 Sa 313/10; wohl auch Sächsisches LAG vom 25.3.2010, 9 Sa 550/09).

  • LAG Köln, 13.10.2010 - 9 Sa 136/10

    Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage

    Die Klage ist daher auch hinsichtlich des Antrages, dem Kläger ein Vertragsangebot zu unterbreiten, zulässig (vgl. LAG Köln, Urteil vom 13. September 2010 - 5 Sa 313/10- unter Hinweis auf LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. November 2009 - 14 Sa 1449/09 - ).

    Selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass der Rückkehranspruch im Dezember 2008 noch rechtzeitig geltend gemacht wurde, weil auf den Zeitpunkt der Anspruchsstellung, nicht aber auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Rückkehr abgestellt wird, liegen die in der Vereinbarung aufgeführten materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Rückkehranspruchs nicht vor (so auch LAG Köln, Urteil vom 13. September 2010 - 5 Sa 313/10 - ).

    Die Erfüllung der Voraussetzungen für das besondere Rückkehrrecht nach Nr. 2 a) der schuldrechtlichen Vereinbarung kann daher nicht aus einer fehlenden Klageerhebung gegen die ausgesprochene Kündigung oder einer späteren Klagerücknahme oder dem Abschluss eines Beendigungsvergleichs im Kündigungsschutzprozess hergeleitet werden (so auch LAG Köln, Urteil vom 13. September 2010 - 5 Sa 313/10 - ).

  • LAG Köln, 02.12.2010 - 13 Sa 280/10

    Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Wiedereinstellungsanspruch bei

    Da die Parteien aber durch die Bezugnahme auch auf Ziffer 1 der Schuldrechtlichen Vereinbarung für das besondere Rückkehrrecht den Fortbestand für die Zeit bis zum 31.12.2008 eingeräumt haben, muss es genügen, wenn bis zu diesem Stichtag die besonderen Anspruchsvoraussetzungen eingetreten sind und das Rückkehrrecht auch geltend gemacht wurde (wie hier z. B. LAG Berlin-Brandenburg vom 20.11.2009, 14 Sa 1249/09; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.7.2010, 3 Sa 94/10; LAG Hamburg vom 20.7.2010, 4 Sa 58/09; LAG Köln vom 13.9.2010, 5 Sa 313/10).

    (3) Vielfach wird sodann aus der Verwendung der Worte " unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG " der Schluss gezogen, dass die den Arbeitnehmer treffende betriebsbedingte Kündigung auch tatsächlich alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit erfüllen muss und nicht lediglich nach §§ 13, 7 KSchG als wirksam "gelten" darf (LAG Berlin-Brandenburg a.a.O.; LAG Hamburg vom 20.7.2010, 4 Sa 58/09; LAG Köln vom 13.9.2010, 5 Sa 313/10).

    (5) Andere wollen hingegen für die Feststellung der tatsächlichen materiell-rechtlichen Wirksamkeit auch bei ordentlich unkündbaren Mitarbeitern allein auf den im Vergleich zu § 626 Abs. 1 BGB weniger strengen Maßstab der §§ 1 Abs. 2 ff. und 3 KSchG abstellen (in diesem Sinne LAG Köln vom 13.09.2010, 5 Sa 313/10; wohl auch Sächsisches LAG vom 25.3.2010, 9 Sa 550/09).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 2 Sa 434/10

    Vertragliches Rückkehrrecht nach betriebsbedingter Kündigung

    Diese Leistungen sprechen dafür, dass sich K. der mangelnden rechtlichen Haltbarkeit der ausgesprochenen Kündigung bewusst war und aus diesem Grunde die den Kläger durch Gewährung dieser Leistungen zum Verzicht auf eine Erhebung der Kündigungsschutzklage gebracht hat (vgl. auch Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13.09.2010, 5 Sa 313/10).
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