Rechtsprechung
   LAG Köln, 15.10.2009 - 10 Ta 129/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,10683
LAG Köln, 15.10.2009 - 10 Ta 129/09 (https://dejure.org/2009,10683)
LAG Köln, Entscheidung vom 15.10.2009 - 10 Ta 129/09 (https://dejure.org/2009,10683)
LAG Köln, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 10 Ta 129/09 (https://dejure.org/2009,10683)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtsweg; Sicnon-Fall; Arbeitnehmerbegriff

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ArbGG § 2
    Rechtsweg; Sic-non-Fall; Arbeitnehmerbegriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg bei Streit um Entgeltfortzahlungs- und Verzugslohnanspruch einer Sängerin im Extra-Chor der Oper

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsweg bei Streit um Entgeltfortzahlungs- und Verzugslohnanspruch einer Sängerin im Extra-Chor der Oper

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamm, 28.12.2012 - 2 Ta 163/12

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigungsschutzklage des abberufenen

    Die Tatsache allein, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt des sogenannten sic-non-Falles eröffnet ist, reicht für die Begründung der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für die Zahlungsklage unter dem Gesichtspunkt einer Zusammenhangsklage im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbGG nicht aus (Anschluss an BAG, Beschluss vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906; LAG Köln, Beschluss vom 15.10.2009 - 10 Ta 129/09, ZTR 2010, 379).

    Denn § 2 Abs. 3 ArbGG findet zur Vermeidung einer Rechtswegerschleichung und der Umgehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für die Zusammenhangsklage allein aus einer Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann (vgl. BAG, Beschluss v. 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906; LAG Köln, Beschluss v. 15.10.2009 - 10 Ta 129/09, ZTR 2010, 379).

  • LAG Hamm, 07.06.2016 - 2 Ta 492/15

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung der

    Denn § 2 Abs. 3 ArbGG findet zur Vermeidung einer Rechtswegerschleichung und der Umgehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für die Zusammenhangsklage allein aus einer Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann (vgl. BAG, Beschluss v. 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906; LAG Hamm, Beschl. v. 28.12.2012 - 2 Ta 163/12, LAGE § 5 ArbGG 1979 Nr. 18; LAG Köln, Beschluss v. 15.10.2009 - 10 Ta 129/09, ZTR 2010, 379).
  • LAG Hamm, 02.10.2015 - 2 Ta 249/15

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH

    Denn § 2 Abs. 3 ArbGG findet zur Vermeidung einer Rechtswegerschleichung und der Umgehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für die Zusammenhangsklage allein aus einer Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann (vgl. BAG, Beschluss v. 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906; LAG Köln, Beschluss v. 15.10.2009 - 10 Ta 129/09, ZTR 2010, 379; LAG Hamm, Beschl. v. 28.12.2012 - 2 Ta 163/12, juris).
  • ArbG Düsseldorf, 13.04.2018 - 4 Ca 5943/17

    Zur Zulässigkeit des zu den Arbeitsgerichten beschrittenen Rechtsweges für eine

    Denn ein sic-non-Antrag kann für Zusammenhangsklagen nicht die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen begründen (BAG, Beschluss vom 11. Juni 2003 - 5 AZB 43/02 -, BAGE 106, 273-278; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 10 Ta 129/09 -, juris).
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