Rechtsprechung
   LAG Köln, 16.03.2011 - 9 Sa 1308/10   

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https://dejure.org/2011,13711
LAG Köln, 16.03.2011 - 9 Sa 1308/10 (https://dejure.org/2011,13711)
LAG Köln, Entscheidung vom 16.03.2011 - 9 Sa 1308/10 (https://dejure.org/2011,13711)
LAG Köln, Entscheidung vom 16. März 2011 - 9 Sa 1308/10 (https://dejure.org/2011,13711)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Befristung - vorübergehender Bedarf - Vertretung - Haushaltsmittel - spätere Stellenbesetzung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Schaffung von der weiteren Kontrolle entzogenen Vertretungsfällen durch befristete Übertragung von neuen Aufgaben auf Stammkräfte durch die Arbeitgeberin ist nicht möglich; Schaffung von der weiteren Kontrolle entzogenen Vertretungsfällen durch befristete Übertragung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Befristung bei Dauerbedarf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 661/11

    Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose

    Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass auch durch die vorübergehende Abordnung der Stammkraft ein Vertretungsbedarf iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG entstehen kann (ebenso LAG Baden-Württemberg 21. Mai 2012 - 1 Sa 34/11 - Rn. 40, LAGE § 14 TzBfG Nr. 71; Hunold DB 2012, 288; aA LAG Mecklenburg-Vorpommern 26. Mai 2010 - 2 Sa 321/09 - Rn. 12; LAG Köln 16. März 2011 - 9 Sa 1308/10 - Rn. 29, nicht rkr.; LAG Köln 14. September 2011 - 3 Sa 69/11 - Rn. 31, LAGE § 14 TzBfG Nr. 66, nicht rkr.; wohl auch Maschmann in Annuß/Thüsing TzBfG 3. Aufl. § 14 Rn. 33) .
  • BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 662/11

    Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung

    Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass auch durch die vorübergehende Abordnung der Stammkraft ein Vertretungsbedarf iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG entstehen kann (ebenso LAG Baden-Württemberg 21. Mai 2012 - 1 Sa 34/11 - Rn. 40, LAGE § 14 TzBfG Nr. 71; Hunold DB 2012, 288; aA LAG Mecklenburg-Vorpommern 26. Mai 2010 - 2 Sa 321/09 - Rn. 12; LAG Köln 16. März 2011 - 9 Sa 1308/10 - Rn. 29, nicht rkr.; LAG Köln 14. September 2011 - 3 Sa 69/11 - Rn. 31, LAGE § 14 TzBfG Nr. 66, nicht rkr.; wohl auch Maschmann in Annuß/Thüsing TzBfG 3. Aufl. § 14 Rn. 33) .
  • LAG Köln, 14.09.2011 - 3 Sa 69/11

    Unwirksame Befristung zur Vertretung bei befristeter Bereitstellung

    Die erkennende Kammer folgt in der rechtlichen Qualifizierung des streitgegenständlichen befristeten Arbeitsvertrages im Wesentlichen der Argumentation der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 16.03.2011 - 9 Sa 1308/10 -).

    Einen Vertretungsfall im Sinne der BAG Rechtsprechung stellt dies nicht da (ebenso LAG Köln, Urteil vom 16.03.2011 - 9 Sa 1308/10 -).

    Ebenso wie in der Privatwirtschaft kann aber allein die Unsicherheit der finanziellen Entwicklung für sich betrachtet noch keinen sachlichen Grund für die Befristung abgeben (vgl. LAG Köln, Urteil vom 16.03.2011 - 9 Sa 1308/10 -).

  • BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 833/11

    Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. März 2011 - 9 Sa 1308/10 - aufgehoben.
  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 324/11

    Abordnungsvertretung

    (2) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass auch durch die vorübergehende Abordnung der Stammkraft ein Vertretungsbedarf iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG entstehen kann (ebenso LAG Baden-Württemberg 21. Mai 2012 - 1 Sa 34/11 - Rn. 40, LAGE § 14 TzBfG Nr. 71; Hunold DB 2012, 288; aA LAG Mecklenburg-Vorpommern 26. Mai 2010 - 2 Sa 321/09 - Rn. 12; LAG Köln 16. März 2011 - 9 Sa 1308/10 - Rn. 29, nicht rkr.; LAG Köln 14. September 2011 - 3 Sa 69/11 - Rn. 31, LAGE § 14 TzBfG Nr. 66, nicht rkr.; wohl auch Maschmann in Annuß/Thüsing TzBfG 3. Aufl. § 14 Rn. 33) .
  • LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 34/11

    Begriff der Vertretung

    Lasse man eine derartige Konstellation ausreichen, so könne der Arbeitgeber durch eine bloße Verschiebung von Aufgaben und vorübergehender Versetzung von Arbeitnehmern selbst Vertretungsfälle schaffen, die einer weiteren Kontrolle entzogen wären (LAG Mecklenburg-Vorpommern 26. Mai 2010 - 2 Sa 321/09 - [...]; LAG Köln 16. März 2011 - 9 Sa 1308/10 - [...]; wohl auch LAG Köln 14. September 2011 - 3 Sa 69/11 - [...]).
  • LAG München, 04.10.2012 - 4 Sa 422/12

    Befristung

    In der Tat könnte bei Anerkennung eines solchen Sachverhaltes als ausreichenden Sachgrunds der Vertretung im Sinn des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG der Arbeitgeber durch bloße Neuverteilung/Verschiebung von Aufgaben und anschließender vorübergehender Versetzung von Arbeitnehmern/Stammkräften zur Erledigung solcher anderen Aufgaben Vertretungsfälle in diesem Sinn generieren, die dann einer weiteren Kontrolle entzogen wären und letztlich den Kündigungsschutz des vertretungsweise tätigen Arbeitnehmers umgehen könnten (so LAG Mecklenburg-Vorpommern, aaO. - Ziff. 1. der Gründe - ebenso LAG München, U. v. 15.02.2012, 8 Sa 693/11, juris - II. der Gründe, in einem Parallelverfahren betreffend ebenfalls die Geschäftsstelle B. der Beklagten - LAG Köln, U. v. 16.03.2011, 9 Sa 1308/10, juris - II. 1. c/Rz. 29 der Gründe - aA jedoch LAG Köln, U. v. 30.05.2011, 2 Sa 209/11, juris und ArbR 2011, S. 624 - Rzn. 25 f der Gründe - LAG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011, 5 Sa 1647/10, juris - Rz. 39 der Gründe - LAG Baden-Württemberg, U. v. 21.05.2012, 1 Sa 34/11, juris - II. 2. b bb/Rzn. 39 f der Gründe -: offensichtlich jeweils betreffend vergleichbare Befristungssituationen bei der Beklagten; siehe auch Hunold, DB 2012, S. 288 f).
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