Rechtsprechung
   LAG Köln, 16.08.2011 - 12 Sa 948/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,10133
LAG Köln, 16.08.2011 - 12 Sa 948/10 (https://dejure.org/2011,10133)
LAG Köln, Entscheidung vom 16.08.2011 - 12 Sa 948/10 (https://dejure.org/2011,10133)
LAG Köln, Entscheidung vom 16. August 2011 - 12 Sa 948/10 (https://dejure.org/2011,10133)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Änderungskündigung - Anforderungen an die Änderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 320/13

    Änderungsschutzklage - Auflösungsantrag

    Für einen Antrag nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG sei kein Raum (Bauer DB 1985, 1181; Becker-Schaffner BB 1991, 135; APS/Biebl 4. Aufl. § 9 KSchG Rn. 14; HaKo-Fiebig 4. Aufl. KSchG § 9 Rn. 81; MüKoBGB/Hergenröder 6. Aufl. § 2 KSchG Rn. 67; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 9 KSchG Rn. 2; vHHL/Linck KSchG 15. Aufl. § 9 Rn. 9; Müller DB 2002, 2597; ErfK/Oetker 13. Aufl. § 2 KSchG Rn. 73; HaKo-Pfeiffer 4. Aufl. § 2 KSchG Rn. 67; KR-Spilger 10. Aufl. § 9 KSchG Rn. 30; LSW/Spinner KSchG 10. Aufl. § 9 Rn. 4; SPV/Vossen 10. Aufl. Rn. 2199; Willemsen NJW 2000, 2785; LAG Köln 16. August 2011 - 12 Sa 948/10  - Rn. 52; LAG Düsseldorf 20. Mai 1997 - 8 Sa 1591/96  - Rn. 83 ; LAG München 29. Oktober 1987 - 6 (7) Sa 816/86 - zu I 2 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 24. Januar 1986 - 6 Sa 1008/85  - zu   3 der Gründe; LAG Berlin 2. März 1984 - 10 Sa 122/83  -) .

    Eine solche gerichtliche Feststellung kommt im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG nicht in Betracht (ebenso LAG Köln 16. August 2011 - 12 Sa 948/10  - Rn. 52; ErfK/Oetker 13. Aufl. § 2 KSchG Rn. 73; HaKo-Pfeiffer 4. Aufl. KSchG § 2 Rn. 67; SPV/Vossen 10. Aufl. Rn. 2199) .

  • LAG Düsseldorf, 09.10.2012 - 16 Sa 1153/12

    Zulässigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzverfahren

    Die von § 9, S. 1 KSchG vorausgesetzte Feststellung der fehlenden Auflösung des Arbeitsverhältnisses kann daher bei einer Änderungskündigungsschutzklage nicht eintreten, wenn der Arbeitnehmer das Angebot unter Vorbehalt angenommen hat (vgl. LAG Köln vom 16.08.2011 - 12 Sa 948/10 - zit. nach juris, Rn. 52; KR-Rost, 9. Aufl. 2009, § 2, Rn. 166; Stahlhacke/Preis/Vossen-Vossen, Kündigung und KündigungsSch. im ArbVerh., 10. Aufl. 2010, Rn. 2199; HaKo-KSchR-Pfeiffer, 4. Aufl. 2012, § 2, Rn. 67; ErfKo-Oetker, 12. Aufl. 2012, § 2 KSchG, Rn. 73).

    aa)Mit unterschiedlichen Begründungen und unterschiedlichen Folgen, im Ergebnis aber fast ausschließlich wird vertreten, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9, S. 1 KSchG scheide aus, wenn der Arbeitnehmer das in der Änderungskündigung enthaltene Angebot unter Vorbehalt angenommen habe (LAG Köln vom 16.08.2011 - 12 Sa 948/10 - a.a.O., Rn. 52 "unzulässig"; LAG Düsseldorf vom 20.05.1997 - 8 Sa 1591/96 - NZA-RR 1998, 111, Rn. 83 "unbegründet"; LAG München vom 29.10.1987 - 6 (7) Sa 816/86 - BeckRS 1987, 30852131, unter I 2 der EntschGr.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 73/15

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

    Jedem Änderungsangebot muss unmissverständlich entnommen werden, ob und in welchem Ausmaß die etwaigen Neuregelungen neben die bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen treten bzw. in welchem Umfang sie diese ersetzen (LAG Köln 16. August 2011 - 12 Sa 948/10 - zu II 1 b der Gründe, JURIS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 79/15

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

    Jedem Änderungsangebot muss unmissverständlich entnommen werden, ob und in welchem Ausmaß die etwaigen Neuregelungen neben die bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen treten bzw. in welchem Umfang sie diese ersetzen (LAG Köln 16. August 2011 - 12 Sa 948/10 - zu II 1 b der Gründe, JURIS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 81/15

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

    Jedem Änderungsangebot muss unmissverständlich entnommen werden, ob und in welchem Ausmaß die etwaigen Neuregelungen neben die bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen treten bzw. in welchem Umfang sie diese ersetzen (LAG Köln 16. August 2011 - 12 Sa 948/10 - zu II 1 b der Gründe, JURIS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 86/15

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

    Jedem Änderungsangebot muss unmissverständlich entnommen werden, ob und in welchem Ausmaß die etwaigen Neuregelungen neben die bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen treten bzw. in welchem Umfang sie diese ersetzen (LAG Köln 16. August 2011 - 12 Sa 948/10 - zu II 1 b der Gründe, JURIS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 87/15

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

    Jedem Änderungsangebot muss unmissverständlich entnommen werden, ob und in welchem Ausmaß die etwaigen Neuregelungen neben die bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen treten bzw. in welchem Umfang sie diese ersetzen (LAG Köln 16. August 2011 - 12 Sa 948/10 - zu II 1 b der Gründe, JURIS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 76/15

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

    Jedem Änderungsangebot muss unmissverständlich entnommen werden, ob und in welchem Ausmaß die etwaigen Neuregelungen neben die bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen treten bzw. in welchem Umfang sie diese ersetzen (LAG Köln 16. August 2011 - 12 Sa 948/10 - zu II 1 b der Gründe, JURIS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 85/15

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

    Jedem Änderungsangebot muss unmissverständlich entnommen werden, ob und in welchem Ausmaß die etwaigen Neuregelungen neben die bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen treten bzw. in welchem Umfang sie diese ersetzen (LAG Köln 16. August 2011 - 12 Sa 948/10 - zu II 1 b der Gründe, JURIS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 84/15

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

    Jedem Änderungsangebot muss unmissverständlich entnommen werden, ob und in welchem Ausmaß die etwaigen Neuregelungen neben die bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen treten bzw. in welchem Umfang sie diese ersetzen (LAG Köln 16. August 2011 - 12 Sa 948/10 - zu II 1 b der Gründe, JURIS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 80/15

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

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