Rechtsprechung
   LAG Köln, 18.01.2008 - 11 Sa 1077/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2354
LAG Köln, 18.01.2008 - 11 Sa 1077/07 (https://dejure.org/2008,2354)
LAG Köln, Entscheidung vom 18.01.2008 - 11 Sa 1077/07 (https://dejure.org/2008,2354)
LAG Köln, Entscheidung vom 18. Januar 2008 - 11 Sa 1077/07 (https://dejure.org/2008,2354)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Keine Altersdiskriminierung durch gesetzliche Regelung, die den Verlust einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 35. Lebensjahres vorsieht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 BetrAVG i.d.F. vom 13.12.1974; Richtlinie 2000/78/EG; Art. 141 EG; Art. 3 Abs. 1 und 3 GG
    Keine Altersdiskriminierung durch gesetzliche Regelung, die den Verlust einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 35. Lebensjahres vorsieht

  • Judicialis

    Arbeitsrecht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Altersdiskriminierung durch Verlust der Betriebsrenten-Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor dem 35. Lebensjahr

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Altersdiskriminierung - Verlust auf betriebliche Altersversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Altersdiskriminierung durch gesetzliche Regelung zum Verlust der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Abhängigmachung des Verfalls von Ansprüchen aus einer betrieblichen Altersversorgung von einem bestimmten Lebensalter; Verbot einer Diskriminierung wegen des Alters als allgemeiner Grundsatz des primären Gemeinschaftsrechts; Pflicht eines nationalen Gerichts zur Gewährleistung wirkungsvollen Individualschutzes durch Nichtanwendung von dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehenden nationalen Bestimmungen; Möglichkeit einer Heranziehung sekundärrechtlich geregelter Rechtfertigungsgründe zur Begrenzung des primär-gemeinschaftsrechtlichen Verbotes der Altersdiskriminierung; Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung aufgrund einer legitimen, erforderlichen und angemessenen Regelung der Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wegfall von Betriebsrenten - Altersdiskriminierung?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Altersdiskriminierung wegen Wegfall von Betriebsrenten

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Altersgrenzen bei betrieblichen Rentenanwartschaften und Europarecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Altersgrenzen bei betrieblichen Rentenanwartschaften sind mit Europarecht vereinbar - Keine Altersdiskriminierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1548
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamburg, 19.01.2010 - 4 Sa 40/09

    Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze

    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des LAG Köln, das in dem Urteil vom 18. Januar 2008 (- 11 Sa 1077/07 - zitiert nach juris) dazu folgendes ausgeführt hat:.
  • LAG Köln, 11.10.2012 - 7 Sa 194/12

    Betriebliche Altersversorgung; unverfallbare Anwartschaft; Altersdiskriminierung;

    Die Altersgrenze von 35 Jahren in §§ 1 Abs. 1 BetrAVG a.F., 30 f Abs. 1 BetrAVG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. BAG vom 18.10.2005, 3 AZR 506/04; ebenso: LAG Köln vom 18.01.2008, 11 Sa 1077/07).

    Auch wenn das Bundesarbeitsgericht sich in der Entscheidung vom 18.10.2005 schwerpunktmäßig mit einer potentiellen mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts befasst hat, gilt wegen der Frage einer Diskriminierung wegen des Alters uneingeschränkt dasselbe (LAG Köln vom 18.01.2008, 11 Sa 1077/07, Rdnr. 34 ff.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2011 - 9 Sa 462/11

    Betriebliche Altersversorgung - Vereinbarkeit der gesetzlichen

    Die Berufungskammer folgt ebenso wie das Arbeitsgericht den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Köln im Urteil vom 18.01.2008 (11 Sa 1077/07, JURIS; vgl. auch LAG Hamburg 19.01.2010 - 4 Sa 40/09 -, JURIS).
  • ArbG Bonn, 07.10.2010 - 3 Ca 1701/10

    Unverfallbarkeit - Betriebsrente - Altersdiskriminierung

    Daher konnte der Gesetzgeber in Ausüben seines Ermessenspielraums zur Abwägung der wechselseitigen Interessen eine Altersgrenze für die Unverfallbarkeit eines Versorgungsanspruches bestimmen, und damit die altersbedingte Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl. LAG Köln, Urteil vom 18.01.2008 - 11 Sa 1077/07; Juris; und Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21.07.2010 - 37 Ca 23153/09).
  • LAG Hamm, 03.07.2013 - 4 Sa 540/11

    Unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgunggesetzliche

    Der Gesetzgeber war aber im Jahr 2001 nicht verpflichtet, das im Jahr 1974 bestimmte Mindestalter von 35 Jahren bereits zum 01. Januar 2001 auf 25 Jahre abzusenken oder gar vollständig in Wegfall zu bringen (BAG, Urteil vom 28.05.2013 a. a. O.; ebenso LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012 - 7 Sa 194/12 = NZA-RR 2013, 488 ff.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2011 - 9 Sa 442/11 - juris; LAG Köln, Urteil vom 18.01.2008 - 11 Sa 1077/07 - juris).
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