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   LAG Köln, 19.07.2012 - 7 Sa 79/12   

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https://dejure.org/2012,47944
LAG Köln, 19.07.2012 - 7 Sa 79/12 (https://dejure.org/2012,47944)
LAG Köln, Entscheidung vom 19.07.2012 - 7 Sa 79/12 (https://dejure.org/2012,47944)
LAG Köln, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - 7 Sa 79/12 (https://dejure.org/2012,47944)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    §§ 613 a, 623 BGB 1 TVG 12 KSchG; 7, 10, 11. TV Ratio

  • openjur.de

    Aufhebungsvertrag; ruhendes Arbeitsverhältnis; TV Ratio; Feststellungsinteresse; Verwirkung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Aufhebungsvertrag; ruhendes Arbeitsverhältnis; TV Ratio; Feststellungsinteresse; Verwirkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Verweigerung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; TV Ratio; Verwirkung des Feststellungsinteresses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Verweigerung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; TV Ratio; Verwirkung des Feststellungsinteresses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13

    Arbeitgeberwechsel, Arbeitsplatz, neuer, Vermittlung, Vertrag (dreiseitig),

    Die Berufungskammer schließt sich insoweit in jeder Hinsicht den Ausführungen der 3. Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts im Urteil vom 05.10.2010 an (LAG SchleswigHolstein, Urt. v. 05.10.2010 - 3 Ca 110/10 -, Rn. 53 - 56, juris; LAG Köln, Urt. v. 19.07.2012 - 7 Sa 79/12 -, Rn. 24 ff., juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v.

    Zudem ist die in diesem Schreiben enthaltene Aussage der Beklagten, dass die bisherige "Tätigkeit" für die Beklagte mit der Annahme des Vertragsangebots zum 01.01.2005 ihr Ende gefunden habe auch dann richtig, wenn das Arbeitsverhältnis der Parteien lediglich ruhend gestellt und nicht aufgelöst wurde (LAG Köln, Urt. v. 19.07.2012 - 7 Sa 79/12 -, Rn. 45, juris).

    Dies bedeutet, dass die Beklagte jederzeit damit rechnen musste, dass der Kläger zumindest nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der VTS bzw. NSN bestrebt sein würde, das mit ihr, der Beklagten, gerade nicht formgültig beendete Arbeitsverhältnis wieder aktiv aufzunehmen (LAG Köln, Urt. v. 19.07.2012 - 7 Sa 79/12 -, Rn. 41, juris).

  • LAG Köln, 09.01.2014 - 7 Sa 98/13

    Prozessuale Verwirkung; materiell rechtliche Verwirkung; Zeitmoment;

    Die Klärung der Frage ist jedoch geeignet, den Kläger in seinen Dispositionen über sein zukünftiges Berufsleben zu beeinflussen (vgl. LAG Köln, 7 Sa 79/12 vom 19.07.2012).
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