Rechtsprechung
   LAG Köln, 19.10.2007 - 11 Sa 698/07   

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https://dejure.org/2007,6015
LAG Köln, 19.10.2007 - 11 Sa 698/07 (https://dejure.org/2007,6015)
LAG Köln, Entscheidung vom 19.10.2007 - 11 Sa 698/07 (https://dejure.org/2007,6015)
LAG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 2007 - 11 Sa 698/07 (https://dejure.org/2007,6015)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neuvergabe von Rettungsdiensten durch Landkreis als Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Einordnung der Neuvergabe von Rettungsdiensten an einen anderen Auftragnehmer durch einen Landkreis als Betriebsübergang; Betriebübergang bei Neuvergabe von Rettungsdienstaufträgen; Auswirkungen der Nichtübernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des vom bisherigen Auftragnehmer eingesetzten Personals; Folgen einer Zuverfügungstellung von sämtlichen materiellen Betriebsmitteln betreffend Wachgebäude, Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände durch den Landkreis; Notwendigkeit des Vorliegens eines rechtsgeschäftlichen Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber für das Vorliegen eines Betriebsübergangs; Erforderlichkeit einer eigenwirtschaftlichen Nutzung der Betriebsmittel durch den Betriebserwerber für das Vorliegen eines Betriebsübergangs; Bedeutung des Vorliegens einer Ähnlichkeit der Tätigkeiten vor und nach Übergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

    Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die

    Nach der Entscheidung des LAG Köln vom 19. Oktober 2007 (11 Sa 698/07, ArbuR 2008, 275 - Ls) liege in der Neuvergabe von Rettungsdienstleistungen durch einen Auftraggeber an einen anderen Auftragnehmer auch ohne Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des vom bisherigen Auftragnehmer eingesetzten Personals ein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB.
  • ArbG Cottbus, 10.12.2013 - 3 Ca 1879/12

    Betriebsübergang - Rettungswache - Teilkündigung

    Für die Aufgabe eines Rettungsdienstes sind die sächlichen Betriebsmittel identitätsprägend, da bei wertender Betrachtung ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht und sie unverzichtbar für die auftragsgemäße Verrichtung der Tätigkeit sind, vgl. auch BAG vom 10.05.2012 - 8 AZR 434/11, Juris, LAG Köln vom 19.10.2007 - 11 Sa 698/07, Juris.

    32 Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der bereits zitierten Entscheidung vom 10.05.2012 und der 11. Kammer des LAG Köln (11 Sa 698/07 vom 19.10.2007) an, dass für die Aufgabe des Rettungsdienstes die sächlichen Betriebsmittel identitätsprägend sind, da bei wertender Betrachtung ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht und sie unverzichtbar für die auftragsgemäße Verrichtung der Tätigkeit sind (BAG a.a.O.).

    Ob sächliche Betriebsmittel identitätsprägend sind, richtet sich insbesondere nach der jeweiligen Eigenart des Betriebs (LAG Köln, Urteil vom 19.10.2007 - 11 Sa 698/07 - a. a. O.).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08

    Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von

    Dabei legt der Senat seiner Entscheidung zugrunde, dass nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urt. v. 19.10.2007 - 11 Sa 698/07; vgl. auch BAG, Urt. v. 14.8.2007 - 8 AZR 1043/06, ZIP 2007, 2233 = BB 2007, 2654 = NZA 2007, 1431) eine Neuvergabe von Rettungsdienstleistungen auch ohne eine Übernahme eines wesentlichen Teils des vom bisherigen Auftragnehmer eingesetzten Personals als ein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB anzusehen ist, wenn für die Auftragsdurchführung sämtliche materiellen Betriebsmittel (wie Wachgebäude, Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände) vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, und dass dies (obwohl hier nur die Rettungstransportwagen, nicht aber die Krankentransportwagen von der Antragsgegnerin gestellt werden sollten) auch im vorliegenden Fall anzunehmen ist.
  • ArbG Cottbus, 30.05.2013 - 3 Ca 85/13

    Betriebsübergang durch Auftragsneuvergabe des Rettungsdienstes

    35 11. Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 10.05.2012 und der 11. Kammer des LAG Köln (11 Sa 698/07 vom 19.10.2007) an, dass für die Aufgabe des Rettungsdienstes die sächlichen Betriebsmittel identitätsprägend sind, da bei wertender Betrachtung ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht und sie unverzichtbar für die auftragsgemäße Verrichtung der Tätigkeit sind (BAG a.a.O., Rz. 36ff).

    Ob sächliche Betriebsmittel identitätsprägend sind, richtet sich insbesondere nach der jeweiligen Eigenart des Betriebs (LAG Köln, 11 Sa 698/07, Rz. 90).

  • VK Sachsen-Anhalt, 30.10.2009 - 1 VK LVwA 32/09

    Unzulässige Vermischung von Eignungs- und Wirtschaftlichkeitskriterien

    Das OLG Düsseldorf nimmt in der für das Verhalten des Antragsgegners im Zusammenhang mit dem Abfassen der Verdingungsunterlagen maßgeblichen Entscheidung Bezug auf die sehr weitgehende und nicht unwidersprochen gebliebene Rechtsprechung des LAG Köln -11 Sa 698/07-vom 19.10.2007 zu einem möglichen Betriebsübergang im Zusammenhang mit der Vergabe von Rettungsdienstleistungen.
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