Rechtsprechung
   LAG Köln, 19.11.2013 - 12 Sa 692/13   

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https://dejure.org/2013,37819
LAG Köln, 19.11.2013 - 12 Sa 692/13 (https://dejure.org/2013,37819)
LAG Köln, Entscheidung vom 19.11.2013 - 12 Sa 692/13 (https://dejure.org/2013,37819)
LAG Köln, Entscheidung vom 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 (https://dejure.org/2013,37819)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Berechnung einer Sozialplanabfindung - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  • hensche.de

    Benachteiligung, Diskriminierung: Behinderung, Sozialplan: Abfindungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 5; AGG § 10; Richtlinie 2000/78 EG Art. 2
    Pauschale Abfindung für Schwerbehinderte in Sozialplan

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Sozialplanregelung bzgl. einer pauschalen Abfindung für Schwerbehinderte; Rechtsfolgen einer Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Niedrigere Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer diskriminierend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialplanregelung bei Diskriminierung schwerbehinderter Menschen unwirksam

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13

    Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 02.06.2016 - 11 Sa 1344/15

    Berechnung der Sozialplanabfindungen für schwerbehinderte Arbeitnehmern bei Opel

    Dies ergebe sich auch aus der Entscheidung des LAG Köln - 12 Sa 692/13 -.

    Anderenfalls würde sich die gesetzliche Kompensation für besondere Erschwernisse, denen Schwerbehinderte ausgesetzt sind, an anderer Stelle zu ihren Lasten auswirken ( Hess. LAG 04.09.2015 - 14 Sa 1288/14 - Rn. 58; LAG Köln19.11.2013 - 12 Sa 692/13 - Rn.46 - jeweils unter Bezugnahme auf EuGH 06.12.2012 - C-152/11 [Odar]).

  • LAG Hessen, 04.09.2015 - 14 Sa 1288/14

    Die Regelung in einer Dienstvereinbarung und einem auf ihr beruhenden

    Dies ist hier der Fall, da § 16 Abs. 3 letzter Halbsatz der Dienstvereinbarung direkt an das Merkmal der Schwerbehinderung anknüpft, wenn er Rechtsfolgen bezogen auf die Möglichkeit der abschlagsfreien Rente wegen Schwerbehinderung regelt (ebenfalls eine unmittelbare Benachteiligung in den Fällen annehmend, in denen an die frühere Möglichkeit des Rentenbezugs wegen eines verpönten Merkmals angeknüpft wird: BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - a. a. O.; LAG Köln 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 LAGE § 112 BetrVG 2001 Nr. 9, in vergleichbaren Fällen eine mittelbare Diskriminierung annehmend BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 750/09 - BAGE 137, 136; LAG Berlin;Brandenburg, 12. März 2014 - 23 Sa 1807/13 - Juris) .

    Selbst wenn man jedoch auf die Frage eines konkreten finanziellen Nachteils abstellte und allein die kürzere Bezugsdauer insoweit nicht für ausreichend erachtete, läge eine Benachteiligung bereits deshalb vor, weil jedenfalls ein Teil der durch § 16 Abs. 3 letzter Halbsatz der Dienstvereinbarung erfassten Mitarbeiter durch diese Regelung eine ungünstige Behandlung als vergleichbare Mitarbeiter ohne Schwerbehinderung erführe (vgl. insofern LAG Köln 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 - LAGE § 112 BetrVG 2001 Nr. 9) .

    Dies ist mit Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nicht vereinbar (EuGH 6. Dezember 2012 - C - 152/11 - NZA 2012, 1435; BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - EzTöD 702 TV Flex AZ Nr. 5; LAG Köln 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 - LAGE § 112 BetrVG 2001 Nr. 9) .

    Andernfalls würde sich die gesetzliche Kompensation für besondere Erschwernisse, denen Schwerbehinderte ausgesetzt sind, an anderer Stelle zu ihren Lasten auswirken (LAG Köln 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 - a. a. O.; BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - a. a. O.; a. A. LAG Berlin;Brandenburg 12. März 2014 - 23 Sa 1807/13 - Juris) .

    (3) Rechtsfolge der unzulässigen Ungleichbehandlung ist, dass der Kläger von der Beklagten verlangen kann, wie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer behandelt zu werden (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 -AP Nr. 34 zu § 1 TVG Vorruhestand; BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - EzTöD 702 TV Flex AZ Nr. 5; LAG Köln 19. November 2013 -12 Sa 692/13 - LAGE § 112 BetrVG 2001 Nr. 9).

  • LAG Hamm, 28.03.2017 - 14 Sa 312/16

    Vorgezogene Altersrente; Behinderung; Überbrückungsbeihilfe; Rentenberechtigung;

    Andernfalls würde sich die gesetzliche Kompensation für besondere Erschwernisse, denen Schwerbehinderte ausgesetzt sind, zu ihren Lasten auswirken (vgl. LAG Hamm 2. Juni 2016 - 11 Sa 1344/15 - Rn. 73; Hess. LAG 4. September 2015 - 14 Sa 1288/14 - Rn. 58; LAG Köln 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 - Rn. 46).

    Mit ihr soll der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit behinderter und nicht behinderter Beschäftigter im Alter Rechnung getragen werden (vgl. LAG Hamm 2. Juni 2016 - 11 Sa 1344/15 - Rn. 73; Hess. LAG 4. September 2015 - 14 Sa 1288/14 - Rn. 58; LAG Köln 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 - Rn. 46).

  • LAG Hamm, 06.04.2017 - 11 Sa 1426/16

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige

    Das unterschiedliche Renteneintrittsalter stelle keine objektive zulässige Differenzierung dar (EuGH 06.12.2012 - C 152/11 [Odar]; LAG Köln 19.11.2013 - 12 Sa 692/13 - BAG 17.11.2015 - 1 AZR 938/13).

    Anderenfalls würde sich die gesetzliche Kompensation für besondere Erschwernisse, denen Schwerbehinderte ausgesetzt sind, an anderer Stelle zu ihren Lasten auswirken ( Hess. LAG 04.09.2015 - 14 Sa 1288/14 - Rn. 58; LAG Köln19.11.2013 - 12 Sa 692/13 - Rn.46 - jeweils unter Bezugnahme auf EuGH 06.12.2012 - C-152/11 [Odar]).

  • LAG Hamm, 29.06.2017 - 11 Sa 53/17
    Anderenfalls würde sich die gesetzliche Kompensation für besondere Erschwernisse, denen Schwerbehinderte ausgesetzt sind, an anderer Stelle zu ihren Lasten auswirken ( Hess. LAG 04.09.2015 - 14 Sa 1288/14 - Rn. 58; LAG Köln19.11.2013 - 12 Sa 692/13 - Rn.46 - jeweils unter Bezugnahme auf EuGH 06.12.2012 - C-152/11 [Odar]).
  • LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1767/15

    Benachteiligung durch Abfindungsregelung eines Sozialtarifvertrages zu

    Dies ergebe sich auch aus der Entscheidung des LAG Köln - 12 Sa 692/13 -.

    Anderenfalls würde sich die gesetzliche Kompensation für besondere Erschwernisse, denen Schwerbehinderte ausgesetzt sind, an anderer Stelle zu ihren Lasten auswirken ( Hess. LAG 04.09.2015 - 14 Sa 1288/14 - Rn. 58; LAG Köln19.11.2013 - 12 Sa 692/13 - Rn.46 - jeweils unter Bezugnahme auf EuGH 06.12.2012 - C-152/11 [Odar]).

  • LAG Hamm, 24.08.2017 - 11 Sa 360/17

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige

    Dieses Ergebnis entspreche dem Urteil des LAG Köln 12 Sa 692/13 und der dazu ergangenen Revisionsentscheidung BAG 1 AZR 938/13.

    Anderenfalls würde sich die gesetzliche Kompensation für besondere Erschwernisse, denen Schwerbehinderte ausgesetzt sind, an anderer Stelle zu ihren Lasten auswirken ( Hess. LAG 04.09.2015 - 14 Sa 1288/14 - Rn. 58; LAG Köln19.11.2013 - 12 Sa 692/13 - Rn.46 - jeweils unter Bezugnahme auf EuGH 06.12.2012 - C-152/11 [Odar]).

  • ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 752/15

    Berechnung einer Sozialplanabfindung; Wirksamkeit eines Sozialplans bei

    Dies verkennt, wer den Schwerbehinderten die aufgrund ihrer Schwerbehinderung bestehenden Nachteile und zusätzlich geringere Sozialplanleistung zumuten will, obwohl allenfalls erstere durch die Besserstellung beim Renteneintrittsalter kompensiert wird (LAG Köln, Urteil vom 19.11.2013 - 12 Sa 692/13 -, juris, Rn. 46, m. w. N.).

    Wird durch die unwirksame Regelung einer Mitarbeitergruppe in diskriminierender Weise ein Anspruch vorenthalten, führt dies regelmäßig dazu, dass auch dieser Mitarbeitergruppe der Anspruch zusteht (vgl. LAG Köln, Urteil vom 19.11.2013 - 12 Sa 692/13 -, juris, Rn. 54).

  • LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1765/15
    Dies ergebe sich auch aus der Entscheidung des LAG Köln - 12 Sa 692/13 -.

    Anderenfalls würde sich die gesetzliche Kompensation für besondere Erschwernisse, denen Schwerbehinderte ausgesetzt sind, an anderer Stelle zu ihren Lasten auswirken ( Hess. LAG 04.09.2015 - 14 Sa 1288/14 - Rn. 58; LAG Köln19.11.2013 - 12 Sa 692/13 - Rn.46 - jeweils unter Bezugnahme auf EuGH 06.12.2012 - C-152/11 [Odar]).

  • LAG Hamm, 16.03.2017 - 11 Sa 1189/16

    Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Zahlung eines geringeren

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