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   LAG Köln, 20.11.2003 - 6 Sa 645/03   

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https://dejure.org/2003,4050
LAG Köln, 20.11.2003 - 6 Sa 645/03 (https://dejure.org/2003,4050)
LAG Köln, Entscheidung vom 20.11.2003 - 6 Sa 645/03 (https://dejure.org/2003,4050)
LAG Köln, Entscheidung vom 20. November 2003 - 6 Sa 645/03 (https://dejure.org/2003,4050)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Betriebsbedingte Kündigung, Vorrang der Änderungskündigung, Verhandlungslösung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorrang der Änderungskündigung vor betriebsbedingter Beendigungskündigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung, Vorrang der Änderungskündigung, Verhandlungslösung; Berufung in Sachen betriebsbedingter Kündigung und Vorrang einer Änderungskündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 576
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04

    Änderungskündigung

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. November 2003 - 6 Sa 645/03 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2014 - 3 Sa 541/13

    Versetzung an einen anderen Arbeitsort

    Lehnt der Arbeitnehmer dagegen das Änderungsangebot vorbehaltlos und endgültig ab, so kann der Arbeitgeber eine Beendigungskündigung aussprechen (BAG 21.04.2005 EzA § 2 KSchG Nr. 53; 21.04.2005 EzA § 2 KSchG Nr. 52; LAG Bln 13.01.2000, 302; a.A. LAG Köln 20.11.2003 NZA-RR 2004, 576; LAG Hamm 21.09.2004 AuR 2005, 117 LS; s.a. Rdn 30544).
  • LAG Köln, 26.08.2004 - 5 (9) Sa 417/04

    Ultima-ratio-Prinzip, freier Arbeitsplatz, betriebsbedingte Kündigung

    Der Arbeitnehmer mag sodann entscheiden, ob er das Änderungsangebot zumindest unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG annimmt (vgl. LAG Köln v. 20.1.2003 - 6 Sa 645/03 zu einem Fall, in dem ebenfalls die Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers zu einer um etwa die Hälfte reduzierten Vergütung möglich war).
  • LAG Hamm, 21.09.2004 - 19 Sa 559/04

    Änderungskündigung nach vorangegangenem auch nicht unter Vorbehalt angenommenem

    Dies entspricht auch der jüngsten Rechtsprechung der Instanzgerichte (vgl. LAG Rostock, Urteil vom 18.10.2001 - 1 (2) Sa 167/01 - LAG Hamm, Urteil vom 04.02.2003 - 7 Sa 1624/02 = LAG-Report 2003, 209, 211 = NZA-RR, 2003, 357 und LAG Köln, Urteil vom 20.11.2003 - 6 Sa 645/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS).
  • LAG Hamm, 26.08.2005 - 10 Sa 1966/04

    Änderungskündigung Annahme unter Vorbehalt Betriebsverlegung

    Auf die Frage, wen die Beweislast für das Vorliegen einer rechtzeitigen Vorbehaltserklärung des § 2 KSchG trifft (vgl. Molkenbur in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechtskommentar, 2004, § 2 KSchG Rz. 90; KR/Rost, a.a.O., § 2 KSchG Rz. 105; LAG Köln, Urteil vom 20.11.2003 - NZA-RR 2004, 576), kam es damit schon nicht mehr an.
  • LAG Niedersachsen, 24.01.2005 - 5 Sa 1143/04

    Änderungskündigung vor Beendigungskündigung - Zumutbarkeit - anderweitige

    Nach Auffassung des LAG Köln soll dies sogar dann gelten, wenn der Arbeitnehmer eine zuvor angebotene einverständliche Abänderung des Arbeitsvertrages abgelehnt hat (06.04.2004 -9 Sa 1156/03, Revision beim BAG unter 2 AZR 244/04 eingelegt; einschränkend bei vorbehaltloser und endgültiger Ablehnung eines konkreten Angebots LAG Köln 20.11.2003 - 6 Sa 645/03 - Revision zugelassen sowie LAG Niedersachsen 19.04.2004 - 5 Sa 956/03; APS/Kiel a. a. O. § 1 KSchG Rn. 633; KR/Rost § 2 KSchG Rn. 18 h).
  • LAG Köln, 22.07.2004 - 5 (9) Sa 417/04

    Ultima-ratio-Prinzip, freier Arbeitsplatz, betriebsbedingte Kündigung

    Der Arbeitnehmer mag sodann entscheiden, ob er das Änderungsangebot zumindest unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG annimmt (vgl. LAG Köln v. 20.1.2003 - 6 Sa 645/03 zu einem Fall, in dem ebenfalls die Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers zu einer um etwa die Hälfte reduzierten Vergütung möglich war).
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