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   LAG Köln, 20.12.2007 - 10 TaBV 53/07   

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https://dejure.org/2007,12444
LAG Köln, 20.12.2007 - 10 TaBV 53/07 (https://dejure.org/2007,12444)
LAG Köln, Entscheidung vom 20.12.2007 - 10 TaBV 53/07 (https://dejure.org/2007,12444)
LAG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 10 TaBV 53/07 (https://dejure.org/2007,12444)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 37 Abs. 6 Satz 1 § 40 Abs. 1
    Keine Freistellung zur Schulung kommunikativer Fähigkeiten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit eines Schulungsseminars über kommunikativer Fähigkeiten für die Betriebsratstätigkeit; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes für ein Schulungseminar

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 13.03.2009 - 13 TaBV 144/08

    Schulung; Betriebsratsvorsitzender; Rhetorik; Erforderlichkeit

    2) In dem Zusammenhang hält das Bundesarbeitsgericht (15.02.1995 - 7 AZR 76/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 106; zustimmend z.B. LAG Hamm, 13.01.2006 - 10 TaBV 65/95 - NZA-RR 2006, 249; LAG Köln, 20.12.2007 - 10 TaBV 53/07 - LAG Sachsen, 22.11.2002 - 9 TaBV 17/02 - NZA-RR 2003, 420; DKK/Wedde, 11. Aufl., § 37 Rn. 108; ErfK/Eisemann, 9. Aufl., § 37 Rn. 17; Fitting, 24. Aufl., § 37 Rn. 153; Däubler, Schulung und Fortbildung, 5. Aufl., Rn. 229) auch die Teilnahme an einer Rhetorikschulung im Einzelfall für erforderlich, sofern die konkreten Verhältnisse so gelagert sind, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben nur dann sachgerecht erfüllen kann, wenn die rhetorischen Fähigkeiten bestimmter Betriebsratsmitglieder, namentlich des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters, durch eine einschlägige Schulung verbessert werden (vgl. auch BAG, 24.05.1995 - 7 ABR 54/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 109).
  • LAG Hamm, 13.03.2009 - 13 TaBV 181/08

    Schulung; stellvertretender Betriebsratsvorsitzender; Rhetorik; Erforderlichkeit

    2) In dem Zusammenhang hält das Bundesarbeitsgericht (15.02.1995 - 7 AZR 76/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 106; zustimmend z.B. LAG Hamm, 13.01.2006 - 10 TaBV 65/95 - NZA-RR 2006, 249; LAG Köln, 20.12.2007 - 10 TaBV 53/07 - LAG Sachsen, 22.11.2002 - 9 TaBV 17/02 - NZA-RR 2003, 420; DKK/Wedde, 11. Aufl., § 37 Rn. 108; ErfK/Eisemann, 9. Aufl., § 37 Rn. 17; Fitting, 24. Aufl., § 37 Rn. 153; Däubler, Schulung und Fortbildung, 5. Aufl., Rn. 229) auch die Teilnahme an einer Rhetorikschulung im Einzelfall für erforderlich, sofern die konkreten Verhältnisse so gelagert sind, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben nur dann sachgerecht erfüllen kann, wenn die rhetorischen Fähigkeiten bestimmter Betriebsratsmitglieder, namentlich des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters, durch eine einschlägige Schulung verbessert werden (vgl. auch BAG, 24.05.1995 - 7 ABR 54/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 109).
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