Rechtsprechung
   LAG Köln, 23.10.2015 - 9 Sa 395/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15  

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

    Die Tarifmacht, die den Tarifpartnern im Geltungsbereich des § 4 Abs. 2 TVG zusteht, ist daher nicht zwingend deckungsgleich mit der, die sich im Anwendungsbereich des § 1 TVG ergibt (vgl. Bayreuther/Deinert a. a. O. S. 136 ff; vgl. entsprechend auch LAG Köln, 23.10.2015, 9 Sa 395/15, juris, zum TV über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk, Revision beim BAG, 10 AZR 60/16).
  • LAG Hessen, 23.01.2017 - 9 Sa 1171/16  

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das

    Das LAG Köln hat die Einbeziehung von "Solo-Selbständigen" bei dem Verfahren der Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk für wirksam erachtet (vgl. LAG Köln 23. Oktober 2015 - 9 Sa 395/15 - Juris).
  • ArbG Siegburg, 28.04.2016 - 1 Ca 525/16  

    Solo-Selbständige - keine Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame

    Die TV-A und TV-A 2014 sind insoweit nichtig, als sie so genannte Solo-Selbständige verpflichten wollen, denn diese Personen sind nicht Arbeitgeber und können deshalb nicht aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung wirksam in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages einbezogen werden ( a.A. LAG Köln 23.10.2015 - 9 SA 395/15; Bayreuther/Deinert, Der Einbezug arbeitnehmerloser Betriebe in gemeinsame Einrichtungen in die Tarifvertragsparteien, RdA 2015, 129 ff).
  • ArbG Siegburg, 05.07.2016 - 1 Ca 1504/16  

    Solo-Selbständiger - Schornsteinfeger - Ausbildungskosten - gemeinsame

    Die TV-A sind insoweit nichtig, als sie so genannte Solo-Selbstständige verpflichten wollen, denn diese Personen sind nicht Arbeitgeber und können deshalb nicht aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung wirksam in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages einbezogen werden ( a. A. LAG Köln 23.10.2015 - 9 Sa 395/15; Bayreuther/Deinert, Der Einbezug arbeitnehmerloser Betriebe in gemeinsame Einrichtungen in die Tarifvertragsparteien, RdA 2015, 129 ff).
  • ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16  
    Zur Begründung seiner Einschätzung nimmt er weitgehend Bezug auf eine Abhandlung von Bayreuther und Deinert (Der Einbezug arbeitnehmerloser Betriebe in gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, RdA 2015, 129 ff.) sowie fünf sich der dort geäußerten Auffassung anschließende Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Berlin (Beschlüsse vom 21. Juli 2016 - 14 BvL 5003, 5004, 5005 und 5007/16 - juris) bzw. Köln (Urteil vom 23. Oktober 2015 - 9 Sa 395/15 - juris).
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