Rechtsprechung
   LAG Köln, 16.12.2016 - 4 Sa 353/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 5 des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund), § 5 LeistungsTV-Bund, § ... 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO, § 611 BGB, § 631 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zeugnisberichtigung - Notenstufe - Selbstbindung des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 109 Abs. 1 S. 3
    Zeugnisberichtigung; Notenstufe; Selbstbindung des Arbeitgebers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bindungswirkung einer leistungsorientierten Bezahlung für die Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis nach wie vor offen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17  

    Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers -

    Erst wenn der Arbeitnehmer dargelegt hat, leistungsgerecht sei ausschließlich eine überdurchschnittliche Beurteilung, hat der Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen, die dem entgegenstehen sollen (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 9, juris = NJW 2015, 1128; BAG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 42, juris = NJW 2004, 2770; LAG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 4 Sa 353/16 - Rn. 35, juris = LAGE § 109 GewO 2003 Nr. 16).
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