Rechtsprechung
   LAG Köln, 21.07.2006 - 4 Sa 574/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7579
LAG Köln, 21.07.2006 - 4 Sa 574/06 (https://dejure.org/2006,7579)
LAG Köln, Entscheidung vom 21.07.2006 - 4 Sa 574/06 (https://dejure.org/2006,7579)
LAG Köln, Entscheidung vom 21. Juli 2006 - 4 Sa 574/06 (https://dejure.org/2006,7579)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dienstvertrag nach Eigenkündigung; Voraussetzungen für ein Auflösungsverschulden; Kausale Veranlassung einer Kündigung durch ein objektiv ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 628 Abs. 2
    Unbegründeter Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 134 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18

    Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen

    Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung oder dem Aufhebungsvertrag bestehen (BAG, NJOZ 2003, 1760, 1765; LAG Köln, Urteil vom 21. Juli 2006 - 4 Sa 574/06, juris Rn. 54; OLG Koblenz, MDR 1976, 44; KG Berlin, Urteil vom 23. August 2004 - 12 U 218/03, juris Rn. 12; Staudinger/Preis, aaO § 628 Rn. 43; jurisPK-BGB/Weth, 8. Aufl., § 628 Rn. 27; Erman/Belling/Riesenhuber, aaO § 628 Rn. 34; Sandmann in Henssler/Willemsen/Kalb, aaO § 628 Rn. 52; BeckOGK-BGB/Günther, aaO § 628 Rn. 147; BeckOK-BGB/Fuchs/Baumgärtner, 2018, § 628 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO § 628 Rn. 83).
  • LAG Hamm, 27.09.2013 - 10 Sa 629/13

    Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes

    Vielmehr muss das vertragswidrige Verhalten des anderen Teils der tragende Grund für die Kündigung gewesen sein (vgl. LAG Köln 21. Juli 2006 - 4 Sa 574/06 - zu B der Gründe, NZA-RR 2007, 134; OLG Koblenz 28. April 1975 - 1 U 292/74 - MDR 1976, 44) .

    Dem darlegungs- und beweispflichtigen Anspruchsteller (vgl. LAG Niedersachsen 4. Oktober 2010 - 9 Sa 246/10 - jurisRn. 45) kommen hinsichtlich der haftungs begründenden Kausalität jedenfalls dann, wenn er keine außerordentliche fristlose Kündigung erklärt hat, keine - sich ggf. bereits auf die Anforderungen an seinen Vortrag (Darlegungsebene) auswirkenden - Beweiserleichterungen (zB im Sinn eines "Anscheinsbeweises") zugute (vgl. LAG Köln 21. Juli 2006 - 4 Sa 574/06 - zu A der Gründe, NZA-RR 2007, 134) .

    Jedoch hat zum einen der Kläger schon keine außerordentliche fristlose Kündigung ausgesprochen und hat zum anderen die Beklagte Umstände bezeichnet, aus denen ein anderer Kausalverlauf folgen könnte und die in die Richtung weisen, dass der Kläger ohnehin und unabhängig von etwaig schuldhaft pflichtwidrigem Verhalten der Beklagten eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits seit längerem geplant gehabt haben könnte (vgl. LAG Niedersachsen 4. Oktober 2010 - 9 Sa 246/10 - jurisRn. 45; LAG Köln 21. Juli 2006 - 4 Sa 574/06 - zu B III der Gründe, NZA-RR 2007, 134) .

  • LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 9 Sa 246/10

    Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs 2 BGB - außerordentliche

    Das heißt, die Klägerin muss darlegen und beweisen, dass der Aushang des Plakates sie zu der außerordentlichen Kündigung veranlasst hat und nicht andere Umstände für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verantwortlich sind (vgl. Müller-Glöge im Erfurter Kommentar, 10. Aufl. § 628 Rdnr. 21 m.w.N., BAG vom 08.08.2002 a.a.O. Rdnr. 55; LAG Köln vom 21.07.2006, 4 Sa 574/06 zitiert nach Juris).
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