Rechtsprechung
   LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3496
LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 (https://dejure.org/2006,3496)
LAG Köln, Entscheidung vom 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 (https://dejure.org/2006,3496)
LAG Köln, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 13 Sa 881/06 (https://dejure.org/2006,3496)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Leiharbeitnehmer; Fahrtkostenerstattung; Fahrzeitvergütung

  • RA Kotz

    Leiharbeiter - Anspruch auf Fahrtkostenerstattung

  • zeitarbeit-und-recht.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 612 Abs. 1 § 670
    Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Fahrtkostenerstattung und Fahrzeitvergütung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten eines Leiharbeitnehmers bei Mitnahme von Kollegen mit einem privaten Fahrzeug vom Betrieb des Verleihers zum Einsatzort auf Weisung des Arbeitgebers; Vergütung der Fahrtzeit für den Weg vom Betrieb des Arbeitgebers zum Einsatzort; Vergütung der Fahrtzeit beim vertraglichen Vorbehalt zum bundesweiten Einsatz eines Leiharbeitnehmers mangels pauschaler Mitvergütung der Fahrtzeit; Einer Partei zuzurechnende fehlerhafte Eingabe der Faxnummer durch die Bürovorsteherin des Prozessbevollmächtigten bei Übermittlung einer Berufungsschrift; Entsprechende Anwendung des § 670 BGB auf Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis; Anspruch auf Vergütung von Fahrtzeit als Arbeitszeit; Herleitung einer objektiven Vergütungserwartung mangels einer Vergütungsregelung für Fahrtzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Fahrtkosten - Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeitnehmern

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Reisekosten: Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeitnehmern

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Fahrtkosten: Leiharbeitnehmer hat Erstattungsanspruch, wenn er unterwegs erst Kollegen "einsammeln" muss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 345
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Hamm, 13.01.2016 - 5 Sa 1437/15

    Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen; Intransparenz

    30.06.2011, 8 Sa 387/11, juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 30.07.2009, 15 Sa 268/09, juris; LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006, 13 Sa 881/06, juris; LAG Köln, Urt. v. 15.11.2002, 4 Sa 692/02, juris; entgegen LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.09.2009, 1 Sa 331/09, juris; dem folgend auch LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008, 2 Sa 1797/07, juris).

    So wird vertreten, dass der Leiharbeitnehmer generell Ersatz von Fahrtkosten zum Einsatzort abzüglich der vom Wohnort zum Arbeitgeber gem. § 670 BGB verlangen kann (LAG Niedersachsen, Urt. v. 20.12.2013, 6 Sa 392/13, juris; LAG Hamm, Urt. v. 30.06.2011, 8 Sa 387/11, juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 30.07.2009, 15 Sa 268/09, juris; LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006, 13 Sa 881/06, juris; LAG Köln, Urt. v. 15.11.2002, 4 Sa 692/02, juris).

  • LAG Niedersachsen, 20.12.2013 - 6 Sa 392/13

    Abbedingung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Erstattung der Kosten für die

    Wird der Arbeitnehmer demgegenüber, wie vorliegend der Kläger auf Grundlage von § 3 des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien vom 25.11.2010 in weiter entfernten Entleihbetrieben tätig, wendet er die hiermit verbundenen Mehrkosten im fremden, nämlich im Interesse seines Arbeitgebers auf (vgl. LAG Hamm, 30.06.2011 - 8 Sa 387/11 - LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 58; LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 354 - 357; LAG B-Stadt, 30.07.2009 - 15 Sa 268/09 - LAGE § 670 BGB 2002 Nr. 3).

    Deshalb steht dem Kläger als Leiharbeiter gemäß § 670 BGB Aufwendungsersatz grundsätzlich für die Fahrtkosten von der Betriebsstelle zum Einsatzort zu, während die Ausgaben zwischen der Wohnung und Arbeitsstätte zum persönlichen Lebensbedarf gehören, der von der Vergütung zu bestreiten ist (vgl. LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 - a.a.O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz für Fahrten mit seinem

    Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich unter anderem, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen müsste oder wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, das eigene Fahrzeug für eine Fahrt zu nutzen (BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - NZA 2012, 91, 92 f. Rz. 22 Rz. 27; vom 23. November 2006 - 8 AZR 701/05 - NZA 2007, 870, 871 Rz. 15, jeweils m. w. N.; vgl. auch LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346).

    (2) Auf dieser konkreten Schätzungsgrundlage ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Fahrtkosten inklusiv der Kosten für Benzin mit 0, 30 EUR pro gefahrenem Kilometer anzusetzen sind (vgl. LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346).

    Bei seiner Schätzung ist daher das Gericht für den Faktor auch von - der steuerlich anerkannten Kilometerpauschale entsprechend - 30 ct/gefahrenen Kilometer ausgegangen (so auch LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346).

  • LAG Düsseldorf, 30.07.2009 - 15 Sa 268/09

    Arbeitnehmerüberlassung; Aufwendungsersatz; Inhaltskontrolle

    Schließlich wird auch vom Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 15.11.2002 - 4 Sa 692/02 -, LAGE § 670 BGB Nr. 14; Urteil vom 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 -, NZA-RR 2007, S. 345 - 347) ein Aufwendungsersatzanspruch für die Fahrten zum Entleiher grundsätzlich bejaht, wobei aufgrund der Besonderheiten der dort zugrunde liegenden Sachverhalte zum Teil aber eine differenzierende Betrachtungsweise zugrunde gelegt wurde.

    aa) Zu ersetzen sind nur diejenigen Fahrtkosten, soweit sie tatsächlich im konkreten Einzelfall entstanden sind (LAG Köln vom 24.10.2006, a.a.O., m. w. N.).

    bb) Nach den vom Kläger gemachten Angaben war eine Schätzung seiner Fahrtkosten gemäß § 287 Abs. 1 und 2 ZPO (vgl. dazu auch LAG Köln vom 24.10.2006, a.a.O.) mit dem von ihm insoweit angegebenen Dieselpreis von 1, 30 EUR pro Liter und einem durchschnittlichen Verbrauch von 5, 6 l auf 100 km möglich.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2018 - 7 Sa 59/18

    Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zum Verwaltungssitz

    Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich unter anderem, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen müsste (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 647/09 - NZA 2011, 406, 408 Rz. 28) oder wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, das eigene Fahrzeug für eine Fahrt zu nutzen (BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - NZA 2012, 91, 92 f. Rz. 22 Rz. 27; vom 23. November 2006 - 8 AZR 701/05 - NZA 2007, 870, 871 Rz. 15, jeweils m. w. N.; vgl. auch LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346).

    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des LAG Köln vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - BeckRS 2007, 42085.

    Denn auch nach Ansicht des LAG Köln (Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - BeckRS 2007, 42085 m. w. N.) gehören die Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zum persönlichen Lebensbedarf des Arbeitnehmers, der nach allgemeiner Auffassung von der Vergütung zu bestreiten ist.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09

    Fahrtkostenerstattung bei wechselnden Einsatzorten

    Dies gilt auch bei wechselnden Einsatzorten (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008 - 2 Sa 1797/07; a. A. wohl LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 für den Weg zwischen dem Betrieb des Verleihers und der jeweiligen Einsatzstätte und LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.08.2001 - 12 Sa 50/01).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 7 Sa 46/18

    Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung

    Bei seiner Schätzung ist das Gericht daher für den Faktor auch von - der steuerlich anerkannten Kilometerpauschale entsprechend - 30 ct/gefahrenem Kilometer ausgegangen (so auch LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Mai 2017 - 7 Sa 410/15 - BeckRS 2017, 130810).
  • LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2012 - 5 Sa 499/11

    CGZP, Leiharbeitnehmer, Equal-Pay-Grundsatz, Equal-Pay-Anspruch,

    Er verweist auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24.10.2006, Az.: 13 Sa 881/06.
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