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   LAG Köln, 25.11.1998 - 7 Sa 654/98   

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https://dejure.org/1998,4028
LAG Köln, 25.11.1998 - 7 Sa 654/98 (https://dejure.org/1998,4028)
LAG Köln, Entscheidung vom 25.11.1998 - 7 Sa 654/98 (https://dejure.org/1998,4028)
LAG Köln, Entscheidung vom 25. November 1998 - 7 Sa 654/98 (https://dejure.org/1998,4028)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ausschluss von Arbeitnehmern von Sozialplanleistungen, die zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für den Rentenbezug erfüllen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 75 Abs. 1 § 112
    Sozialplan: Ausschluss von Arbeitnehmern mit Anspruch auf Altersrentenbezug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1999, 588
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Köln, 04.06.2007 - 14 Sa 201/07

    Gleichbehandlung im Sozialplan

    Insoweit ist in der Rechtssprechung anerkannt, dass es nicht gegen § 75 BetrVG verstößt, wenn die Betriebspartner solche Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausnehmen, die zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für ein vorgezogenes Altersruhegeld erfüllen, (siehe BAG Urteil vom 26.07.1988 - 1 AZR 156/87 -, NZA 1989, Seite 25 ff; BAG Urteil vom 31.07.1986 - 10 AZR 45/96 -, NZA 1997, Seite 165 ff.; LAG Köln vom 25.11.1998 - 7 Sa 654/98 -, NZA - RR 1999, Seite 588 f.).
  • LAG München, 02.05.2007 - 10 Sa 1069/06

    Sozialplan - Auslegung

    Schon aus dem Sinn und Zweck eines Sozialplans als Überbrü-ckungshilfe (vgl. BAG vom 28.10.1992 - AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972) folgt zudem, dass Leistungen für ältere rentennahe Arbeitnehmer niedriger bemessen oder im Verhältnis zu jüngeren Kollegen sogar ausgeschlossen werden können (vgl. BAG vom 31.07.1996 - AP Nr. 103 zu § 112 BetrVG 1972; LAG Rheinland-Pfalz MDR 2002, 707; LAG Köln NZA-RR 1999, 588).
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