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   LAG Köln, 27.05.2016 - 10 TaBV 28/16   

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https://dejure.org/2016,28154
LAG Köln, 27.05.2016 - 10 TaBV 28/16 (https://dejure.org/2016,28154)
LAG Köln, Entscheidung vom 27.05.2016 - 10 TaBV 28/16 (https://dejure.org/2016,28154)
LAG Köln, Entscheidung vom 27. Mai 2016 - 10 TaBV 28/16 (https://dejure.org/2016,28154)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 118 BetrVG, § ... 118 Abs. 1 BetrVG, § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 100 Abs. 2 S. 2 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 76 Abs. 2 S. 2, 3 BetrVG, § 109 BetrVG, § 109 S. 1 BetrVG, § 100 ArbGG, § 106 BetrVG, § 100 BetrVG, § 100 Abs. 2 ArbGG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 100
    Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 100
    Einrichtung einer Einigungsstelle wegen eines Auskunftsverlangens des Wirtschaftsausschusses des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einrichtung einer Einigungsstelle wegen eines Auskunftsverlangens des Wirtschaftsausschusses des Betriebsrats; Zuständigkeit der Einigungsstelle zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bildung des Wirtschaftsausschusses

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 10 TaBV 2/20

    Offensichtliche Unzuständigkeit, Einigungsstelle, Wirtschaftsausschuss,

    (2) Die entgegenstehenden Auffassungen des Landesarbeitsgerichts Köln (27. Mai 2016 - 10 TaBV 28/16 -) , des Hessischen Landesarbeitsgerichts (1. August 2006 - 4 TaBV 111/06 - ) sowie des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (19. Februar 2013 - 1 TaBV - 155/12 - ) , die zwar zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, es jedoch alle ablehnen, im Verfahren nach § 100 ArbGG zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses überhaupt vorliegen, überzeugen aus den vorstehend genannten Gründen daher nicht.
  • LAG Köln, 16.01.2017 - 9 TaBV 77/16

    Side-by-Side-Coaching; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

    Die Sachverhaltsaufklärung ist auf Tatsachen zur offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle beschränkt, da die endgültige Klärung der Zuständigkeit der Einigungsstelle einem gesonderten Beschlussverfahren vor der vollbesetzten Kammer vorbehalten ist (Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27. Mai 2016 - 10 TaBV 28/16 -,Rn. 64, juris).
  • LAG Düsseldorf, 19.06.2018 - 3 TaBV 27/18

    Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen und zur

    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (LAG Rheinland-Pfalz vom 09.11.2016 - 7 TaBV 22/16, juris, Rz. 46 f.; LAG Hamm vom 30.05.2016 - 7 TaBV 29/16, juris, Rz. 37; LAG L. vom 27.05.2016 - 10 TaBV 28/16, juris, Rz. 64; Hessisches LAG vom 01.03.2016 - 4 TaBV 258/15, juris, Rz. 20; LAG Düsseldorf vom 25.08.2014 - 9 TaBV 39/14, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 74, Rz. 32; siehe auch Walker in Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, § 100 Rn. 36 m.w.N.).
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