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   LAG Köln, 28.02.2014 - 4 Ta 28/14   

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https://dejure.org/2014,5002
LAG Köln, 28.02.2014 - 4 Ta 28/14 (https://dejure.org/2014,5002)
LAG Köln, Entscheidung vom 28.02.2014 - 4 Ta 28/14 (https://dejure.org/2014,5002)
LAG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 2014 - 4 Ta 28/14 (https://dejure.org/2014,5002)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vornahme einer Interessenabwägung bei Feststellung der Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • ArbG Berlin, 17.04.2015 - 28 Ca 2405/15

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes

    [93] S. dazu statt vieler nur LAG Köln 28.2.2014 - 4 Ta 28/14 - AE 2014, 254 (Volltext: "Juris") [[I.2 b. - "Juris"-Rn. 18]: "Doch auch wenn eine Aufrechnung unterstellt wird, so ist diese jedenfalls insoweit unwirksam, als die Forderung des Verfügungsklägers der Pfändung nicht unterworfen ist (§ 394 BGB).

    Das Aufrechnungsverbot soll nämlich im öffentlichen Interesse verhindern, dass dem Gläubiger der unpfändbaren Forderung die Lebensgrundlage entzogen wird"; s. zum Fachschrifttum statt vieler Wolfhard Kohte/Christian Paschke , Anm. LAG Köln [28.2.2014 a.a.O.], jurisPR-ArbR 40/2014 Anm. 4 [C.]: "Die Pfändungsgrenzen bei Arbeitseinkommen sind auch durch den Arbeitgeber bei Pfändungen bzw. bei der Ausübung von Zurückbehaltungsrechten zu beachten".

  • ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 7745/15

    Arbeitgeberseitige Abmahnung der Verfehlung einer auf bezifferten Umsatzzahlen

    [117] S. dazu statt vieler nur LAG Köln 28.2.2014 - 4 Ta 28/14 - AE 2014, 254 (Volltext: "Juris") [[I.2 b. - "Juris"-Rn. 18]: "Doch auch wenn eine Aufrechnung unterstellt wird, so ist diese jedenfalls insoweit unwirksam, als die Forderung des Verfügungsklägers der Pfändung nicht unterworfen ist (§ 394 BGB).

    Das Aufrechnungsverbot soll nämlich im öffentlichen Interesse verhindern, dass dem Gläubiger der unpfändbaren Forderung die Lebensgrundlage entzogen wird"; s. zum Fachschrifttum statt vieler Wolfhard Kohte/Christian Paschke , Anm. LAG Köln [28.2.2014 a.a.O.], jurisPR-ArbR 40/2014 Anm. 4 [C.]: "Die Pfändungsgrenzen bei Arbeitseinkommen sind auch durch den Arbeitgeber bei Pfändungen bzw. bei der Ausübung von Zurückbehaltungsrechten zu beachten".

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