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LAG Köln, 29.10.1999 - 11 Sa 658/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung von Überstunden; Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers über in der Vergangenheit geleistete Überstunden; Beweislastumkehr; Verwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 242
Überstunden; Substantiierung; Auskunft; Verwirkung
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 10.12.1998 - 8 Ca 11602/97
- LAG Köln, 29.10.1999 - 11 Sa 658/99
Papierfundstellen
- NZA 2000, 724 (Ls.)
- NZA-RR 2000, 236
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 90/10
Überstundenvergütung für Fahrtzeiten - Verwirkung
Die Beklagte durfte schon aus diesem Grund davon ausgehen, dass Ansprüche auf zusätzlichen Ausgleich zusätzlich geleisteter Stunden, die noch dazu zum größten Teil aufgrund der Anfahrten zu Seminaren, Kongressen oder Kundenbesuchen entstanden sind, nicht Monate danach geltend gemacht würden (…so auch Krause in Münchner Handbuch Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2009, § 64 Rn. 10; LAG Schleswig-Holstein vom 18.09.1997, 4 Sa 291/97; LAG Köln vom 29.10.1999, 11 Sa 658/99; LAG Hamburg vom 08.01.2008, 2 Sa 70/07, jeweils zitiert nach juris). - ArbG Koblenz, 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16
Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr? - Verwirkung - …
Verwirkt ist ein Anspruch deshalb erst, wenn der Gläubiger sein Recht nicht geltend macht und - ihm zurechenbare - Umstände eingetreten sind, die beim Schuldner die berechtigte Erwartung wecken, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (zu weitgehend deshalb LAG Köln 29. Oktober 1999 - 11 Sa 658/99 - juris [widerspruchslose Hinnahme von Lohnabrechnungen soll zur Verwirkung von Überstundenvergütungsansprüchen führen]; zutreffend vielmehr: LAG Berlin-Brandenburg 3. Juni 2010 - 15 Sa 166/10 - zu B I 2 der Gründe, juris [Verwirkung nicht schon durch mehrjähriges Nicht-Geltendmachen eines Anspruchs]).