Rechtsprechung
   LAG Köln, 30.01.2008 - 9 Ta 24/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe - Hinweispflicht - Zustellung einer fristgebundenen Auflage

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 117 ZPO, § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO
    Prozesskostenhilfe - Hinweispflicht - Zustellung einer fristgebundenen Auflage

  • Judicialis

    Prozesskostenhilfe - Hinweispflicht - Zustellung einer fristgebundenen Auflage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 117 Abs. 3, 4 § 329 Abs. 2 Satz 2
    Rechtswidrige Zurückweisung des Gesuchs um Prozesskostenhilfe bei verspätetem Hinweis des Gerichts auf behebbaren Mangel - förmliche Zustellung einer fristgebundenen Auflage

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen das Gebot der prozessualen Fairness bei Verweigerung einer sofortige Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch ohne Angaben von Gründen; Hinweispflicht des Gerichts auf später nicht mehr behebbare Mängel eines Prozesskostenhilfegesuchs; Erfordernis der förmlichen Zustellung einer Aufforderung zur Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb einer bestimmten Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Prozessuale Fairness des Gerichts angemahnt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 430



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Köln, 30.09.2013 - 11 Ta 177/13

    Mängel bei PKH-Gesuch

    Dies gilt insbesondere dann, wenn der Antragsteller vor Instanzende ausdrücklich das Gericht daran erinnert hat, über das Gesuch zu entscheiden (LAG Köln, Beschl. v. 30.01.2008 - 9 Ta 24/08 - m.w.N.).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn der Antragsteller vor Instanzende ausdrücklich das Gericht daran erinnert hat, über das Gesuch zu entscheiden (LAG Köln, Beschl. v. 30.01.2008 - 9 Ta 24/08 - m.w.N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2015 - 2 Ta 101/15

    Prozesskostenhilfe - fehlende Formularerklärung - Hinweispflicht

    In einem solchen Fall hat das Gericht den Antragsteller nach Eingang seines Antrags auf die fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse rechtzeitig unter Fristsetzung hinzuweisen ( LAG Köln 07. März 2014 - 1 Ta 37/14 - Rn. 7 ff., juris; LAG Hamm 27. Mai 2013 - 5 Ta 157/13 - Rn. 10 ff., juris; LAG Köln 10. Dezember 2013 - 4 Ta 326/13 - Rn. 15, juris; LAG Köln 30. Januar 2008 - 9 Ta 24/08 - Rn. 10, NZA-RR 2008, 430; Zöller ZPO 30. Aufl. § 117 Rn. 17 ).

    Vorliegend kommt hinzu, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 13. März 2015, beim Arbeitsgericht am gleichen Tag eingegangen, noch ausdrücklich um "Entscheidung über den PKH-Antrag" gebeten hat (v gl. hierzu LAG Köln 30. Januar 2008 - 9 Ta 24/08 - Rn. 10, NZA-RR 2008, 430 ).

  • LAG Köln, 13.03.2009 - 4 Ta 76/09

    Prozesskostenhilfe; Nachfrist

    Eine nach dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist muss allerdings eingehalten werden (BAG 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - Juris Rn. 10 - sonst veröffentlicht im MDR 2004, 415; aus der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts vgl. z. B. aus jüngerer Zeit 30.01.2008 - 9 Ta 24/08 -).
  • LAG Köln, 18.11.2015 - 12 Ta 282/15

    Anforderungen an das Verfahren vor Abhebung der Prozesskostenhilfe wegen

    Aus dem Wortlaut des § 189 ZPO, wonach es sich um ein Dokument handeln muss, das "der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte" zugegangen ist, folgt das Erfordernis, dass das Gericht eine förmliche Zustellung mit Zustellungswillen bewirken wollte (BGH 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10 - LAG Köln 30. Januar 2008 - 9 Ta 24/08 -) .
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