Rechtsprechung
   LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 347/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG, § 769 ZPO, § 68 Abs. 1 GKG, § 767, § 63 Abs. 1 GKG, § 767 Abs. 1 ZPO, § 3 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG, § 68 Abs. 3 GKG, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gebührenstreitwert, Vollstreckungsgegenklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 63 GKG; §§ 767, 769 ZPO
    Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Köln, 16.09.2016 - 4 Ta 179/16

    Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage und des verbundenen Antrags auf

    1) Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung (wie LAG Köln 30.12.2015 - 12 Ta 347/15).

    Die Festsetzung des Wertes für die Vollstreckungsgegenklage als solche auf 99.000,00 EUR ist zutreffend und entspricht ständiger Rechtsprechung sowohl des BGH (09.02.2006 - IX ZB 310/04) als auch des Landesarbeitsgerichts Köln (30.12.2015 - 12 Ta 347/15).

    Die Bewertung eines Antrages auf einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung mit 1/5 des Hauptsachewerts entspricht regelmäßig dem bei der Streitwertfestsetzung auszuübenden Ermessen (vgl. LAG Köln 30.12.2015 - 12 Ta 347/15 - juris, m. w. N.).

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