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   LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 347/15   

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https://dejure.org/2015,41506
LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 347/15 (https://dejure.org/2015,41506)
LAG Köln, Entscheidung vom 30.12.2015 - 12 Ta 347/15 (https://dejure.org/2015,41506)
LAG Köln, Entscheidung vom 30. Dezember 2015 - 12 Ta 347/15 (https://dejure.org/2015,41506)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Köln, 16.09.2016 - 4 Ta 179/16

    Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage und des verbundenen Antrags auf

    1) Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung (wie LAG Köln 30.12.2015 - 12 Ta 347/15).

    Die Festsetzung des Wertes für die Vollstreckungsgegenklage als solche auf 99.000,00 EUR ist zutreffend und entspricht ständiger Rechtsprechung sowohl des BGH (09.02.2006 - IX ZB 310/04) als auch des Landesarbeitsgerichts Köln (30.12.2015 - 12 Ta 347/15).

    Die Bewertung eines Antrages auf einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung mit 1/5 des Hauptsachewerts entspricht regelmäßig dem bei der Streitwertfestsetzung auszuübenden Ermessen (vgl. LAG Köln 30.12.2015 - 12 Ta 347/15 - juris, m. w. N.).

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