Rechtsprechung
   LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5248
LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10 (https://dejure.org/2012,5248)
LAG Köln, Entscheidung vom 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10 (https://dejure.org/2012,5248)
LAG Köln, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 5 Sa 1560/10 (https://dejure.org/2012,5248)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Erstreckung einer Verfallklausel auf vorsätzliches Handeln eines Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen; Anwendbarkeit des § 167 ZPO auf die erste Stufe einer zweistufigen Verfallklausel

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 134, 167, 202 Abs. 1, 278 S. 2, 305 ff. BGB
    Erstreckung einer Verfallklausel auf vorsätzliches Handeln eines Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen; Anwendbarkeit des § 167 ZPO auf die erste Stufe einer zweistufigen Verfallklausel

  • hensche.de

    Ausschlussklausel, Ausschlussfrist, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) -

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2012 - 5 Sa 1560/10 - aufgehoben.
  • LAG Düsseldorf, 12.09.2014 - 10 Sa 1329/13

    Urlaubsabgeltung, vertragliche Ausschlussklausel, "demnächstige" Zustellung

    Wie das Landesarbeitsgericht Köln in seiner das Thema ausführlich behandelnden, eine direkte oder analoge Anwendung des § 167 ZPO im Ergebnis allerdings verneinenden Entscheidung vom 31. Januar 2012 im Einzelnen dargestellt hat (LAG Köln, Urteil vom 31. Januar 2012 - 5 Sa 1560/10 -, juris, Rn. 49 ff.), nimmt das Bundesarbeitsgericht bislang in ständiger Rechtsprechung an, dass § 167 ZPO auf (tarifvertragliche) Ausschlussfristen keine Anwendung findet (BAG, Urteil vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 541/06 - juris, Rn 31; BAG, Urteil vom 25. September 1996 - 10 AZR 678/95 -, juris; BAG, Urteil vom 08. März 1976 - 5 AZR 361/75 - juris, jeweils m.w.N.).
  • LAG Hamm, 02.07.2013 - 14 Sa 1706/12

    Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber -

    Ebenso kann offen bleiben, ob entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, 17. Juli 2008, I ZR 109/05, NJW 2009, 765) § 167 ZPO vorliegend Anwendung findet, so dass der Eingang der Zahlungsklage am 29. Juni 2012 trotz der erst am 3. Juli 2012, aber noch demnächst im Sinne des § 167 ZPO erfolgten Zustellung als rechtzeitig zu gelten hat (vgl. zum Problem LAG Hamm, 10. Mai 2011, 14 Ta 106/11, juris; LAG Köln, 31. Januar 2012, 5 Sa 1560/10, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15

    Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung und demnächst erfolgende

    Das Landesarbeitsgericht Köln (Urt. vom 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10 - zitiert nach Juris, dort Rz 59 ff) ist unter Berufung auf die vorstehenden Entscheidungen bei einer zweistufigen arbeitsvertraglichen Verfallfrist davon ausgegangen, dass § 167 ZPO grundsätzlich nur auf die unmittelbar von Amts wegen vorzunehmenden Zustellungen anwendbar sei.
  • LAG München, 12.11.2014 - 5 Sa 397/14

    Zweistufige vertragliche Verfallklausel, Fristwahrung

    Wie die Frist einzuhalten ist, ist deshalb in erster Linie eine Frage der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB (vgl. LAG Köln v. 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10, Rn. 58).

    c) Die Anwendung der in § 167 ZPO aufgestellten Regel widerspricht auch nicht, wie die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung argumentiert, den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2004 (6 AZR 651/03) und des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31.01.2012 (5 Sa 1560/10).

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