Rechtsprechung
   LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 565/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5925
LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 565/07 (https://dejure.org/2007,5925)
LAG Köln, Entscheidung vom 31.08.2007 - 11 Sa 565/07 (https://dejure.org/2007,5925)
LAG Köln, Entscheidung vom 31. August 2007 - 11 Sa 565/07 (https://dejure.org/2007,5925)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen Versorgungsordnung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Art. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3, ... 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG; §§ 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 1 Satz 1, 10 Satz 3 Nr. 4 AGG; § 1 b BetrAVG; § 41 Satz 2 SGB VI; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemei-nen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen Versorgungs-ordnung

  • Judicialis

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen Versorgungsordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern und älteren Beschäftigten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer höheren Betriebsrente; Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden (hier: "verbessernden") tariflichen Versorgungsordnung; Möglichkeit der Vereinbarung einer Nichtanwendung einer sog. ablösenden tariflichen Versorgungsordnung auf (ehemalige) Mitarbeiter des Arbeitgebers; Erfordernis der Verfolgung eines sachlich gerechtfertigten und legitimen Ziels mit einer solchen - negativen - Anwendungsvoraussetzung unter Wahrung der Grundsätze der Angemessenheit und Erforderlichkeit; Verstoß einer negativen Anwendungsvoraussetzung gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Eigentumsgrundrecht; Verstoß einer negativen Anwendungsvoraussetzung gegen die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grundsätze des unzulässigen Rückwirkungsverbots, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 973/07

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2007 - 11 Sa 565/07 - wird zurückgewiesen.
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