Rechtsprechung
LAG Köln, 01.02.2019 - 10 Sa 557/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenversorgung
- IWW
§ 10 S. 3 Nr. 4 AGG, § ... 10 AGG, § 10 S. 3 Nr. 4 AGG, § 162 BGB, §§ 7 Abs. 2, 1 AGG, § 10 S. 1 AGG, §§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 256 ZPO, § 335 BGB, §§ 7, 2 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 10 S. 2 AGG, § 242 BGB, § 97 ZPO, § 72 ArbGG
- Wolters Kluwer
Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenversorgung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGG ; BetrAVG
Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenversorgung - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Keine Altersdiskriminierung im Sinne des AGG - Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung bei Ehe nach Ruhestand
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 06.12.2017 - 20 Ca 3631/17
- ArbG Köln, 11.07.2018 - 20 Ca 3631/17
- LAG Köln, 01.02.2019 - 10 Sa 557/18
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- ArbG Köln, 11.07.2018 - 20 Ca 3631/17
Auszug aus LAG Köln, 01.02.2019 - 10 Sa 557/18
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2018 - 20 Ca 3631/17 - wird zurückgewiesen.Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil vom 11.07.2018 - 20 Ca 3631/17 - die Klage als unbegründet abgewiesen, da der Feststellungsantrag des Klägers zwar zulässig, jedoch unbegründet sei.
Der Kläger beantragt, das am 11.07.2018 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln, Az. 20 Ca 3631/17, soweit mit diesem die Klage gegen die Beklagte zu 1) (F ) abgewiesen wurde, aufzuheben und festzustellen, dass die Ehefrau des Klägers, Frau H S , geboren am 07.06.1953, für den Fall des Vorversterbens des Klägers bei zu diesem Zeitpunkt noch bestehender Ehe, resultierend aus der Pensionszusage der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) Anspruch auf Witwenpension hat.
- BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16
Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
Auszug aus LAG Köln, 01.02.2019 - 10 Sa 557/18
(a) Einschlägig ist hier § 10 S. 3 Nr. 4 AGG zu berücksichtigen, der auch für die Hinterbliebenenversorgung eingreift (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2017 - 3 AZR 781/16).Vorliegend ist von einem legitimen Ziel der Ausschlussregelung in Ziffer 10 c der Pensionsordnung vom 16.05.1969 auszugehen, da diese der Begrenzung und der Kalkulierbarkeit der finanziellen Belastung für den Arbeitgeber dient (vgl. hierzu BAG; Urteil vom 14.11.2017 - 3 AZR 781/16, 32; EuGH, Urteil vom 13.07.2017 - C 354/16, Randziffer 62 ff.).
Altersgrenzen, die an betriebsrentenrechtliche Strukturprinzipien anknüpfen, sind deshalb in der Regel angemessen im Sinne von § 10 S. 2 AGG (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2017 - 3 AZR 781/16, Randziffer 37 m. w. N.).
- BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99
Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden
Auszug aus LAG Köln, 01.02.2019 - 10 Sa 557/18
Durch das Angebot eines Aufhebungsvertrages kann der Arbeitgeber aber den Eindruck erwecken, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Erklärung erheblichen, atypischen Versorgungsrisiken aussetzen (vgl. BAG, Urteil vom 17.10.2000 - 3 AZR 605/99, Randziffer 18 f.).
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 653/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
Auszug aus LAG Köln, 01.02.2019 - 10 Sa 557/18
Insoweit ist da Ende des Arbeitsverhältnisses für den Versorgungsschuldner eine wesentliche Zäsur und damit ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für Regelungen der Hinterbliebenenversorgung (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 653/11, Randziffer 38 m. w. N.). - BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10
Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Auszug aus LAG Köln, 01.02.2019 - 10 Sa 557/18
Hierzu ist der Zweck der Pensionsregelung heranzuziehen, nämlich die Begrenzung der finanziellen Belastungen durch die Hinterbliebenenversorgung (vgl. BAG, Urteil vom 07.06.2011 - 1 AZR 34/10). - EuGH, 13.07.2017 - C-354/16
Kleinsteuber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
Auszug aus LAG Köln, 01.02.2019 - 10 Sa 557/18
Vorliegend ist von einem legitimen Ziel der Ausschlussregelung in Ziffer 10 c der Pensionsordnung vom 16.05.1969 auszugehen, da diese der Begrenzung und der Kalkulierbarkeit der finanziellen Belastung für den Arbeitgeber dient (vgl. hierzu BAG; Urteil vom 14.11.2017 - 3 AZR 781/16, 32; EuGH, Urteil vom 13.07.2017 - C 354/16, Randziffer 62 ff.). - BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
Auszug aus LAG Köln, 01.02.2019 - 10 Sa 557/18
Seine Hinterbliebenen sind lediglich Begünstigte, die erst durch seinen Tod ein Forderungsrecht erwerben würden (vgl. BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 294/11, Randziffer 14).
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2019 - 10 Sa 557/18 - wird zurückgewiesen.