Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Nichtverlängerungsmitteilung; Intendantenwechsel; Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; Aufhebungsklage

• IWW

  § 15 Abs. 6 AGG, § ... 15 AGG, § 22 AGG, § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 64 Abs. 2 c) ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 134 BGB, §§ 1, 3, 7 Abs. 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, § 1 AGG, § 110 ArbGG, § 73 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 8 AGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtverlängerungsmitteilung; Intendantenwechsel; Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; Aufhebungsklage

• rechtsportal.de

  Rechtsnatur einer Nichtverlängerungsmitteilung gegenüber einer unter den NV Bühne fallenden Bühnenkünstlerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Köln, 03.06.2014 - 12 Sa 911/13

  Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung

  Auszug aus LAG Köln, 01.12.2016 - 7 Sa 179/16

  Eine gerichtliche Überprüfung einer Nichtverlängerungsmitteilung auf deren sachliche Rechtfertigung findet grundsätzlich nicht statt (BAG vom 06.04.2011, 7 AZR 524/09, NZA 2011, 970; LAG Köln vom 03.06.2014, 12 Sa 911/13).

  Da die Nichtverlängerungsmitteilung notwendig ist, um das Ende des befristeten Bühnenarbeitsverhältnisses zum Ablauf des Befristungszeitraums herbeizuführen, handelt es sich um eine auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung (ebenso: LAG Köln vom 03.06.2014, 12 Sa 911/13; offengelassen in BAG vom 23.10.1991, 7 AZR 56/91).

  Eine nach § 7 Abs. 1 AGG verbotene Benachteiligung liegt vielmehr schon dann vor, wenn eines der in § 1 AGG genannten Kriterien den Bestandteil eines Motivbündels darstellt, das für die die Bühnenkünstlerin zurücksetzende Entscheidung der Arbeitgeberseite ausschlaggebend war (BAG vom 18.02.2014, 3 AZR 833/12, NJW 2011, 2458; LAG Köln vom 03.06.2014, 12 Sa 911/13).

  Der Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ergibt sich bereits aus § 96 Abs. 2 NV-Bühne und nicht erst aus den Vorschriften des AGG selbst (ebenso: LAG Köln vom 03.06.2014, 12 Sa 911/13).

• BAG, 23.10.1991 - 7 AZR 56/91

  Nichtverlängerungsmitteilung/Mutterschutz

  Auszug aus LAG Köln, 01.12.2016 - 7 Sa 179/16

  Da die Nichtverlängerungsmitteilung notwendig ist, um das Ende des befristeten Bühnenarbeitsverhältnisses zum Ablauf des Befristungszeitraums herbeizuführen, handelt es sich um eine auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung (ebenso: LAG Köln vom 03.06.2014, 12 Sa 911/13; offengelassen in BAG vom 23.10.1991, 7 AZR 56/91).

  Auch wenn eine Nichtverlängerungsmitteilung anders als eine Kündigung, die unter den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fällt, an sich keiner sachlichen Rechtfertigung bedarf, ist sie darauf hin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangige gesetzliche Verbote verstößt (der Sache nach ebenso: BAG vom 23.10.1991, 7 AZR 56/91).

• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11

  Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung

  Auszug aus LAG Köln, 01.12.2016 - 7 Sa 179/16

  Nach § 96 Abs. 2 NV-Bühne besteht allerdings die tarifrechtliche Besonderheit, dass sich das befristete Arbeitsverhältnis des Bühnenkünstlers automatisch um ein Jahr verlängert, wenn eine Nichtverlängerungsmitteilung nicht oder nicht wirksam vorgenommen worden ist (vgl. BAG vom 15.05.2013, 7 AZR 665/11, ZTR 2014, 40).

 
• BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 833/12

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …

  Auszug aus LAG Köln, 01.12.2016 - 7 Sa 179/16

  Eine nach § 7 Abs. 1 AGG verbotene Benachteiligung liegt vielmehr schon dann vor, wenn eines der in § 1 AGG genannten Kriterien den Bestandteil eines Motivbündels darstellt, das für die die Bühnenkünstlerin zurücksetzende Entscheidung der Arbeitgeberseite ausschlaggebend war (BAG vom 18.02.2014, 3 AZR 833/12, NJW 2011, 2458; LAG Köln vom 03.06.2014, 12 Sa 911/13).
• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09

  Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags

  Auszug aus LAG Köln, 01.12.2016 - 7 Sa 179/16

  Eine gerichtliche Überprüfung einer Nichtverlängerungsmitteilung auf deren sachliche Rechtfertigung findet grundsätzlich nicht statt (BAG vom 06.04.2011, 7 AZR 524/09, NZA 2011, 970; LAG Köln vom 03.06.2014, 12 Sa 911/13).
• BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Köln, 01.12.2016 - 7 Sa 179/16

  Eine nach § 7 Abs. 1 AGG verbotene Benachteiligung liegt vielmehr schon dann vor, wenn eines der in § 1 AGG genannten Kriterien den Bestandteil eines Motivbündels darstellt, das für die die Bühnenkünstlerin zurücksetzende Entscheidung der Arbeitgeberseite ausschlaggebend war (BAG vom 18.02.2014, 3 AZR 833/12, NJW 2011, 2458; LAG Köln vom 03.06.2014, 12 Sa 911/13).

• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

  Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Dezember 2016 - 7 Sa 179/16 - wird zurückgewiesen.