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   LAG Köln, 02.05.2006 - 9 Sa 1461/05   

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https://dejure.org/2006,10194
LAG Köln, 02.05.2006 - 9 Sa 1461/05 (https://dejure.org/2006,10194)
LAG Köln, Entscheidung vom 02.05.2006 - 9 Sa 1461/05 (https://dejure.org/2006,10194)
LAG Köln, Entscheidung vom 02. Mai 2006 - 9 Sa 1461/05 (https://dejure.org/2006,10194)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Insolvenzgeld, Anspruchsübergang, Schadensersatz, Insolvenzverwalter, Kündigung mit verkürzter Kündigungsfrist

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 187 SGB III, § 113 S. 3 InsO, §§ 9, 10 KSchG
    Insolvenzgeld, Anspruchsübergang, Schadensersatz, Insolvenzverwalter, Kündigung mit verkürzter Kündigungsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Insolvenzrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses ; Folgen einer Ablehnung des Anspruchs des Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld; Auswirkungen des Fehlens eines Kündigungsschutzes für den insolvenzrechtlichen ...

  • Judicialis

    SGB III § 187; ; InsO § 113 S. 3; ; KSchG § 9; ; KSchG § 10

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB III § 187; InsO § 113 S. 3; KSchG § 9 § 10
    Rückfall übergegangener Ansprüche bei Ablehnung von Insolvenzgeld - Bemessung des Schadensersatzanspruchs eines vorzeitig gekündigten Dienstverpflichteten ohne Kündigungsschutz - Verfrühungsschaden von Organmitgliedern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 614/04

    Kündigungsschutz - Wartezeit

    Auszug aus LAG Köln, 02.05.2006 - 9 Sa 1461/05
    In solchen Fällen entspricht es dem Willen der Parteien, dass neben dem Geschäftsführer-Dienstvertrag mit der GmbH nicht noch das Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen soll (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 -).

    Vielmehr besteht dieses Dienstverhältnis bis zu seinem Ablauf, seiner vertraglichen Aufhebung oder seiner Kündigung fort (vgl. BAG, Beschluss vom 28. September 1995 - 5 AZB 4/95 - und Urteil vom 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 -).

    Die vertragliche Aufhebung des Dienstverhältnisses und die Weiterbeschäftigung des abberufenen Geschäftsführers als Arbeitnehmer bedarf regelmäßig einer besonderen Vereinbarung (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 -).

  • BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

    Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

    Auszug aus LAG Köln, 02.05.2006 - 9 Sa 1461/05
    Bei der Bemessung dieses Ausgleichs sei auf die Abfindungsregelung der §§ 9, 10 KSchG abzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 -, Urteil vom 20. November 2003 - 8 AZR 608/02- und Urteil vom 22. April 2002 - 8 AZR 269/03 -).

    Ausdrücklich offengelassen hat das Bundesarbeitsgericht, ob bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern nicht davon abweichend eine Entschädigung bis zum vereinbarten Vertragsende - sei es auch erst die Vollendung des 65. Lebensjahres - erfolgen muss (vgl. BAG, Urteil vom 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 -).

  • BAG, 28.09.1995 - 5 AZB 4/95

    Arbeitnehmereigenschaft eines Vorstandsmitglieds eines Vereins

    Auszug aus LAG Köln, 02.05.2006 - 9 Sa 1461/05
    Vielmehr besteht dieses Dienstverhältnis bis zu seinem Ablauf, seiner vertraglichen Aufhebung oder seiner Kündigung fort (vgl. BAG, Beschluss vom 28. September 1995 - 5 AZB 4/95 - und Urteil vom 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 -).
  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02

    Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle

    Auszug aus LAG Köln, 02.05.2006 - 9 Sa 1461/05
    Bei der Bemessung dieses Ausgleichs sei auf die Abfindungsregelung der §§ 9, 10 KSchG abzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 -, Urteil vom 20. November 2003 - 8 AZR 608/02- und Urteil vom 22. April 2002 - 8 AZR 269/03 -).
  • LAG Hamm, 17.02.2000 - 4 Sa 1137/99

    Anspruch auf Konkursausfallgeld; Gesetzlicher Übergang des Anspruchs auf

    Auszug aus LAG Köln, 02.05.2006 - 9 Sa 1461/05
    Wird der Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, so fällt der Anspruch zurück (vgl. LAG Düsseldorf ZIP 1999, S. 1716, 1717; LAG Hamm NZA-RR 2001, S. 161, 162; Niesel, SGB 111, 3.
  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 269/03

    Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

    Auszug aus LAG Köln, 02.05.2006 - 9 Sa 1461/05
    Bei der Bemessung dieses Ausgleichs sei auf die Abfindungsregelung der §§ 9, 10 KSchG abzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 -, Urteil vom 20. November 2003 - 8 AZR 608/02- und Urteil vom 22. April 2002 - 8 AZR 269/03 -).
  • LAG Düsseldorf, 17.05.1999 - 18 (16) Sa 194/99

    Arbeitsentgelt: Konkursausfallgeld - Rückfall des Anspruchs auf den Arbeitnehmer

    Auszug aus LAG Köln, 02.05.2006 - 9 Sa 1461/05
    Wird der Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, so fällt der Anspruch zurück (vgl. LAG Düsseldorf ZIP 1999, S. 1716, 1717; LAG Hamm NZA-RR 2001, S. 161, 162; Niesel, SGB 111, 3.
  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 772/06

    Schadensersatz - Verfrühungsschaden - § 113 Satz 3 InsO

    Auf die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Mai 2006 - 9 Sa 1461/05 - im Kostenausspruch und soweit aufgehoben, als es den Beklagten verurteilt hat, eine Schadensersatzforderung in Höhe von mehr als 28.674,24 Euro netto (Rang 0, lfd. Nr. 97) zur Insolvenztabelle festzustellen.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Mai 2006 - 9 Sa 1461/05 - wird zurückgewiesen.

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