Rechtsprechung
| LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Arbeitnehmer I.S.d. BetrVG; außerordentliche Kündigung; Ausstrahlungswirkung; Betrieb; Geschäftsführerdienstvertrag; Konzern; leitender Angestellter; ruhendes Arbeitsverhältnis; Sprecherausschuss; Wiedereingliederungszusage
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitnehmer I.S.d. BetrVG; außerordentliche Kündigung; Ausstrahlungswirkung; Betrieb; Geschäftsführerdienstvertrag; Konzern; leitender Angestellter; ruhendes Arbeitsverhältnis; Sprecherausschuss; Wiedereingliederungszusage
- IWW
§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § ... 5 Abs. 3 BetrVG, § 5 BetrVG, § 64 Abs. 2 c) ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 102 BetrVG, § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG, § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG, § 31 Abs. 2 Satz 3 SprAuG, § 242 BGB, § 14 Abs. 2 S. 2 KSchG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche eines leitenden Angestellten aus einer Wiedereingliederungszusage nach Beendigung des Geschäftsführerdienstverhältnisses mit einer anderen Konzerngesellschaft
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche eines leitenden Angestellten aus einer Wiedereingliederungszusage nach Beendigung des Geschäftsführerdienstverhältnisses mit einer anderen Konzerngesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 07.07.2000 - 2 Ca 704/00
- LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07
Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes …
Auszug aus LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14
Nach der Rechtsprechung des BAG kann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund in Betracht kommen, wenn durch ein erhebliches Fehlverhalten eines Arbeitnehmers gegenüber einem anderen, mit dem Arbeitgeber konzernrechtlich verbundenen Unternehmen auch das eigene Arbeitsverhältnis konkret und erheblich beeinträchtigt wird (BAG vom 27.11.2008, NZA 2009, 671 ff.).Es kann sich im Fall grober Verfehlungen dahin auswirken, dass der Arbeitgeber nicht mehr mit einer sachgerechten Arbeitsvertragserfüllung durch den Arbeitnehmer rechnen kann, und damit einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen (…BAG a. a. O.; BAG vom 27.11.2008, NZA 2009, 671 ff.; BAG vom 23.09.1976, 2 AZR 309/75).
Das BAG weist zugleich aber darauf hin, dass die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nicht bereits allein durch die Konzernbindung seines Arbeitgebers als solche berührt werden (BAG vom 27.11.2008, NZA 2009, 671 ff.).
Zudem war der ruhende Arbeitsvertrag als Absicherung des Klägers für die Zeit nach Beendigung seiner Tätigkeit in S gedacht, wobei das BAG diesen Gesichtspunkt aber sogar eher als Zeichen " für eine grundsätzliche gewollte Trennung der sich aus den jeweiligen Rechtsverhältnissen ergebenden Leistungspflichten " wertet (BAG vom 27.11.2008, 2 AZR 193/07, juris, Rdnr. 29).
- BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63
Anforderungen an eine außerordentliche Verdachtskündigung - …
Auszug aus LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14
Dies folgt schon daraus, dass bei der Verdachtskündigung der Verdacht objektiv dringend sein muss und der Grad der Wahrscheinlichkeit der Wahrheit der Vorwürfe nur geringfügig hinter dem bei der Tatkündigung vorausgesetzten Maß der Gewissheit zurückbleiben darf (BAG vom 4.6.1964, NJW 1964, 1918; BAG vom 29.11.2007, AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlungen Nr. 40; BVerfG vom 15.2.2008, 1 BvR 347/08; BAG vom 10.2.2005, EzA § 1 KSchG Verdachtskündigung Nr. 3 m.w.N.; LAG Köln vom 10.8.1999, 13 Sa 220/99). - BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08
Keine Grundrechtsverletzung durch auf einem Verdacht basierende gerichtliche …
Auszug aus LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14
Dies folgt schon daraus, dass bei der Verdachtskündigung der Verdacht objektiv dringend sein muss und der Grad der Wahrscheinlichkeit der Wahrheit der Vorwürfe nur geringfügig hinter dem bei der Tatkündigung vorausgesetzten Maß der Gewissheit zurückbleiben darf (BAG vom 4.6.1964, NJW 1964, 1918; BAG vom 29.11.2007, AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlungen Nr. 40; BVerfG vom 15.2.2008, 1 BvR 347/08; BAG vom 10.2.2005, EzA § 1 KSchG Verdachtskündigung Nr. 3 m.w.N.; LAG Köln vom 10.8.1999, 13 Sa 220/99).
- LAG Köln, 10.08.1999 - 13 Sa 220/99
Außerordentliche Kündigung; Bundeswehr; Menschenwürde; Witzesammlung; …
Auszug aus LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14
Dies folgt schon daraus, dass bei der Verdachtskündigung der Verdacht objektiv dringend sein muss und der Grad der Wahrscheinlichkeit der Wahrheit der Vorwürfe nur geringfügig hinter dem bei der Tatkündigung vorausgesetzten Maß der Gewissheit zurückbleiben darf (BAG vom 4.6.1964, NJW 1964, 1918; BAG vom 29.11.2007, AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlungen Nr. 40; BVerfG vom 15.2.2008, 1 BvR 347/08; BAG vom 10.2.2005, EzA § 1 KSchG Verdachtskündigung Nr. 3 m.w.N.; LAG Köln vom 10.8.1999, 13 Sa 220/99). - BAG, 23.09.1976 - 2 AZR 309/75
Berechnung der Wartezeit iSd. § 1 KSchG bei aufeinanderfolgenden …
Auszug aus LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14
Es kann sich im Fall grober Verfehlungen dahin auswirken, dass der Arbeitgeber nicht mehr mit einer sachgerechten Arbeitsvertragserfüllung durch den Arbeitnehmer rechnen kann, und damit einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen (…BAG a. a. O.; BAG vom 27.11.2008, NZA 2009, 671 ff.; BAG vom 23.09.1976, 2 AZR 309/75). - LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 3 Sa 110/10
Auflösungsvertrag, Schriftform, Beendigung, tarifkonstitutive, Auslegung, …
Auszug aus LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14
erstritten und von der Beklagten auch längst ausgezahlt erhalten hat (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 05.10.2000, 3 Sa 110/10, juris Rdnr. 85); denn der Kläger würde auf diese Weise für ein und denselben Nachteil - Beendigung des Dienstvertragsverhältnisses mit der P S. L. - durch den Erhalt der bereits geleisteten Abfindung und die Durchsetzung einer gleichwertigen Weiterbeschäftigung seitens der Beklagten eine in dieser Form nicht gerechtfertigte doppelte Begünstigung erfahren. - BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 104/09
Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14
Wenn der Kläger aus § 31 Abs. 2 Satz 3 SprAuG Rechte für sich herleiten will, wäre es seine Aufgabe gewesen darzulegen und nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Ausspruchs der hier streitigen Kündigungen bei der Beklagten entgegen deren Sachvortrag ein Sprecherausschuss existierte, der hätte angehört werden können und müssen (entsprechend für die Betriebsratsanhörung: BAG vom 18.10.2012, 6 AZR 41/11; BAG vom 15.12.2011, 8 AZR 692/10; BAG vom 12.08.2010, 2 AZR 104/09). - BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10
Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
Auszug aus LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14
Wenn der Kläger aus § 31 Abs. 2 Satz 3 SprAuG Rechte für sich herleiten will, wäre es seine Aufgabe gewesen darzulegen und nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Ausspruchs der hier streitigen Kündigungen bei der Beklagten entgegen deren Sachvortrag ein Sprecherausschuss existierte, der hätte angehört werden können und müssen (entsprechend für die Betriebsratsanhörung: BAG vom 18.10.2012, 6 AZR 41/11; BAG vom 15.12.2011, 8 AZR 692/10; BAG vom 12.08.2010, 2 AZR 104/09). - BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11
Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …
Auszug aus LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14
Wenn der Kläger aus § 31 Abs. 2 Satz 3 SprAuG Rechte für sich herleiten will, wäre es seine Aufgabe gewesen darzulegen und nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Ausspruchs der hier streitigen Kündigungen bei der Beklagten entgegen deren Sachvortrag ein Sprecherausschuss existierte, der hätte angehört werden können und müssen (entsprechend für die Betriebsratsanhörung: BAG vom 18.10.2012, 6 AZR 41/11; BAG vom 15.12.2011, 8 AZR 692/10; BAG vom 12.08.2010, 2 AZR 104/09). - BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12
Aufhebungsvereinbarung - (außer-) ordentliche Kündigung - Verzugslohn
Auszug aus LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14
Insofern ist die vorliegende Fallkonstellation mit derjenigen, die der Entscheidung des BAG vom 24.10.2013 (2 AZR 1078/12) zugrundelag, nicht vergleichbar. - BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des …