Rechtsprechung
| LAG Köln, 02.12.2022 - 9 TaBV 44/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Sachmittel des Betriebsrats - Fahrtkosten
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Sachmittel des Betriebsrats; Fahrtkosten
- rechtsportal.de
Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung de Übernahme von Fahrtkosten der Betriebsratsmitglieder
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 25.10.2022 - 4 BV 160/22
- LAG Köln, 02.12.2022 - 9 TaBV 44/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 62/06
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fahrtkosten
Auszug aus LAG Köln, 02.12.2022 - 9 TaBV 44/22
Denn durch die Freistellung ändert sich der Ort der Leistungserbringung, zu dem sich der Arbeitnehmer auf eigene Kosten zu begeben hat (BAG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 -, Rn. 13, 14, juris). - BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 50/04
Einigungsstellenspruch zu Arbeitnehmerbeschwerden
Auszug aus LAG Köln, 02.12.2022 - 9 TaBV 44/22
Denn die Einigungsstelle kann vom Betriebsrat nur angerufen werden, wenn zwischen ihm und dem Arbeitgeber eine Meinungsverschiedenheit über die Berechtigung der Beschwerde besteht, nicht dagegen, wenn die Beteiligten über Abhilfemaßnahmen streiten (BAG, Beschluss vom 22. November 2005 - 1 ABR 50/04 -, BAGE 116, 235-245, Rn. 42).