Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § ... 812 Abs. 1 S. 1 BGB, § 818 Abs. 3 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 b Abs. 1 BetrAVG, § 1 b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 7 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG, § 9 Abs. 3 BetrAVG, §§ 812, 818 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche des in Insolvenz gefallenen Arbeitgebers gegen einen Pensionsverein auf Auskehr der Rückkaufwerte von Rückdeckungsversicherungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche des in Insolvenz gefallenen Arbeitgebers gegen einen Pensionsverein auf Auskehr der Rückkaufwerte von Rückdeckungsversicherungen

• rechtsportal.de

  § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1
  Ansprüche des in Insolvenz gefallenen Arbeitgebers gegen einen Pensionsverein auf Auskehr der Rückkaufwerte von Rückdeckungsversicherungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 04.09.2015 - 1 Ca 9771/14
• LAG Köln, 04.03.2016 - 4 Sa 1001/15
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 402/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 107/08

  Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Köln, 04.03.2016 - 4 Sa 1001/15

  Insofern liegt der Fall grundlegend anders als der vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.09.2010 (3 AZR 107/08) entschiedene.

  Was den Beklagten und die Folgen für die Körperschaftssteuer anbelangt, so ließen sich solche Folgen vermeiden, wenn der Beklagte satzungsgemäß die Leistungen an die Arbeitnehmer der Trägerunternehmen nicht nur in dem Falle gewähren würde, indem gesetzliche Unverfallbarkeit vorliegt, sondern auch dann, wenn ein Trägerunternehmen ausgeschieden ist und Unverfallbarkeit noch nicht vorliegt - ähnlich wie es in dem vom Bundesarbeitsgericht am 29.09.2010 - 3 AZR 107/08 - entschiedenen Fall gegeben war (…vgl. nochmals dort Rn. 29).

• BAG, 03.02.1987 - 3 AZR 208/85

  Arbeitgeber verläßt Gruppenunterstützungskasse

  Auszug aus LAG Köln, 04.03.2016 - 4 Sa 1001/15

  Damit sind sie aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschieden (vgl. auch BAG 03.02.1987 - 3 AZR 208/85 - juris Rn. 16).

  Damit gilt im vorliegenden Fall die bereits oben zitierte Rechtsprechung, die mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 03.02.1987 (3 AZR 208/85) begründet wurde.

• BGH, 21.12.1961 - III ZR 130/60

  Ungerechtfertigte Bereicherung bei Preisverstoß

  Auszug aus LAG Köln, 04.03.2016 - 4 Sa 1001/15

  Bereicherungsansprüche gehören dem Billigkeitsrecht an und stehen daher in besonderem Maße unter den Grundsätzen von Treu und Glauben (vgl. BGH 21.12.1961 - III ZR 130/60, NJW 1962, 582).

 
• LAG München, 10.05.2006 - 9 Sa 999/05

  Beitragsrückzahlung durch Unterstützungskasse bei Erlöschen der Mitgliedschaft …

  Auszug aus LAG Köln, 04.03.2016 - 4 Sa 1001/15

  Das Landesarbeitsgericht München hat in dem den Parteien bekannten Urteil vom 10.05.2006 (9 Sa 999/05) einen gesetzlichen Ausschluss der Rückforderung dann für möglich gehalten, wenn eine Insolvenzsicherung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG vorliegt, weil dann gemäß § 9 Abs. 3 BetrAVG eine Vermögensübertragung auf den Träger der Insolvenzsicherung stattfinden müsse.
• ArbG Köln, 04.09.2015 - 1 Ca 9771/14

  Auszug aus LAG Köln, 04.03.2016 - 4 Sa 1001/15

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2015 - 1 Ca 9771/14 - abgeändert:.
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 387/04

  Ersatz von Aufwendungen für Veränderungen des Mieters an der Mietsache

  Auszug aus LAG Köln, 04.03.2016 - 4 Sa 1001/15

  Sie sind abdingbar (vgl. BAG 01.10.2002- 9 AZR 215/01 - und BGH 13.06.2007 - VIII ZR 387/04).
• BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 215/01

  Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Köln, 04.03.2016 - 4 Sa 1001/15

  Sie sind abdingbar (vgl. BAG 01.10.2002- 9 AZR 215/01 - und BGH 13.06.2007 - VIII ZR 387/04).
• BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 486/90

  Widerruf einer Unterstützungskassenverordnung

  Auszug aus LAG Köln, 04.03.2016 - 4 Sa 1001/15

  Stattdessen muss seither die Versorgungszusage unmittelbar von der Schuldnerin erfüllt werden (…BAG a.a.O. juris Rn.19; BAG 22.10.1991 NZA 1992, 934 f.).
• OLG Köln, 28.02.2013 - 7 U 101/12

  Wirksamkeit der Satzung des Rückversicherers für die betriebliche …

  Auszug aus LAG Köln, 04.03.2016 - 4 Sa 1001/15

  a) Es handelt sich bei der Satzung des Beklagten, die die Schuldnerin bei Eintritt in den Beklagten vorfand, um allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. OLG Köln 28.02.2013 - 7 U 101/12).

• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 402/16

  Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2016 - 4 Sa 1001/15 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 - 1 Ca 9771/14 - wird zurückgewiesen.