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   LAG Köln, 04.09.2012 - 12 Sa 690/11   

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LAG Köln, 04.09.2012 - 12 Sa 690/11 (https://dejure.org/2012,41098)
LAG Köln, Entscheidung vom 04.09.2012 - 12 Sa 690/11 (https://dejure.org/2012,41098)
LAG Köln, Entscheidung vom 04. September 2012 - 12 Sa 690/11 (https://dejure.org/2012,41098)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Heimarbeit-Minderbeträge

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 50, 51 ZPO; §§ 1 Abs. 2, 19, 20, 25 HAG; §§ 10, 11 EFZG
    Heimarbeit-Minderbeträge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH & Co; Rechtsmissbrauch durch Zustimmungsverweigerung zur Parteierweiterung; Minderbeiträge in der Heimarbeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH & Co; Rechtsmissbrauch durch Zustimmungsverweigerung zur Parteierweiterung; Minderbeiträge in der Heimarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 449/02

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

    Auszug aus LAG Köln, 04.09.2012 - 12 Sa 690/11
    Werden z.B. mit der Klage vermögensrechtliche Ansprüche verfolgt, reicht grundsätzlich die substantiierte Behauptung des Klägers aus, die Gesellschaft habe noch Aktivvermögen (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2010, II ZR 115/09, NJW-RR 2011, 115; BAG, Urteil vom 04.06.2003, 10 AZR 449/02, NZA 2003, 1049; BAG, Urteil vom 25.09.2003, 8 AZR 446/02, AP Nr. 256 zu § 613a BGB jeweils m. w. N.).

    Vermögen in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn der Gläubiger im Liquidationsverfahren zu Unrecht übergangen worden ist und die Gesellschaft deshalb einen Ersatzanspruch gegen die Liquidatoren hat (BAG v. 04.06.2003 a. a. O.).

    Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter wirksam vor- oder entgegenzunehmen (vgl. BAG, Urteil vom 04.06.2003, 10 AZR 449/02, NZA 2003, 1049).

    Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. BAG vom 04.06.2003 a. a. O. mit entsprechenden Nachweisen), dass der Wegfall der Prozessfähigkeit dann ohne Bedeutung ist, wenn die Partei von einem Prozessbevollmächtigten vertreten wird, dem wirksam Prozessvollmacht erteilt worden ist, weil diese Vollmacht nach § 86 ZPO durch eine Veränderung in der Prozessfähigkeit der Partei oder in ihrer gesetzlichen Vertretung nicht aufgehoben wird.

  • BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 424/87

    Gleichstellung von Heimarbeitern und Hausgewerbetreibenden und im Lohnauftrag

    Auszug aus LAG Köln, 04.09.2012 - 12 Sa 690/11
    Eine Offenbarungspflicht kann sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter anderem aus Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 19.01.1988, 3 AZR 424/87, NZA 1988, 805).

    Dass strenge Anforderungen zu stellen sind, wird auch belegt durch § 19 Abs. 3 Satz 4 HAG, wo bestimmt ist, dass selbst eine Verwirkung von Ansprüchen aus einer bindenden Festsetzung ausgeschlossen ist, also ein längerer Zeitablauf sogar bei Hinzutreten eines Umstands, der die Geltendmachung einer Forderung als treuwidrig erscheinen lässt, nicht zur Leistungsverweigerung berechtigt (BAG, Urteil vom 19.01.1988, 3 AZR 424/87, NZA 1988, 805).

  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 448/02

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

    Auszug aus LAG Köln, 04.09.2012 - 12 Sa 690/11
    Werden z.B. mit der Klage vermögensrechtliche Ansprüche verfolgt, reicht grundsätzlich die substantiierte Behauptung des Klägers aus, die Gesellschaft habe noch Aktivvermögen (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2010, II ZR 115/09, NJW-RR 2011, 115; BAG, Urteil vom 04.06.2003, 10 AZR 449/02, NZA 2003, 1049; BAG, Urteil vom 25.09.2003, 8 AZR 446/02, AP Nr. 256 zu § 613a BGB jeweils m. w. N.).

    Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter wirksam vor- oder entgegenzunehmen (vgl. BAG, Urteil vom 04.06.2003, 10 AZR 449/02, NZA 2003, 1049).

  • ArbG Köln, 24.03.2011 - 6 Ca 11575/09
    Auszug aus LAG Köln, 04.09.2012 - 12 Sa 690/11
    Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2011 - 6 Ca 11575/09 - teilweise wie folgt abgeändert:.

    Das klagende Land beantragt sinngemäß, das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2011 - 6 Ca 11575/09 - abzuändern und mit der Maßgabe, dass die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen sind.

  • BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02

    Feststellungsinteresse - Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten

    Auszug aus LAG Köln, 04.09.2012 - 12 Sa 690/11
    Werden z.B. mit der Klage vermögensrechtliche Ansprüche verfolgt, reicht grundsätzlich die substantiierte Behauptung des Klägers aus, die Gesellschaft habe noch Aktivvermögen (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2010, II ZR 115/09, NJW-RR 2011, 115; BAG, Urteil vom 04.06.2003, 10 AZR 449/02, NZA 2003, 1049; BAG, Urteil vom 25.09.2003, 8 AZR 446/02, AP Nr. 256 zu § 613a BGB jeweils m. w. N.).
  • BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 98/99

    Schadensersatz wegen der Entwendung von Lieferscheinen - Erledigungsklausel im

    Auszug aus LAG Köln, 04.09.2012 - 12 Sa 690/11
    Eine Parteierweiterung auf Beklagtenseite im Berufungsrechtszug ist zulässig, wenn der neue Beklagte zustimmt oder die Verweigerung der Zustimmung rechtsmissbräuchlich ist (BAG, Urteil vom 27.01.2000, 8 AZR 98/99, juris; BGH, Urteil vom 04.10.1985, V ZR 136/84, NJW-RR 1986, 356).
  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05

    Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Köln, 04.09.2012 - 12 Sa 690/11
    Insbesondere muss sich die Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie dieses bekämpfen will (vgl. BAG, Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 436/05, NZA 2007, 387; BAG, Urteil vom 26.08.2009, 4 AZR 280/08, NZA 2010, 238).
  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05

    Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe

    Auszug aus LAG Köln, 04.09.2012 - 12 Sa 690/11
    Insbesondere muss sich die Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie dieses bekämpfen will (vgl. BAG, Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 436/05, NZA 2007, 387; BAG, Urteil vom 26.08.2009, 4 AZR 280/08, NZA 2010, 238).
  • BGH, 04.10.1985 - V ZR 136/84

    Voraussetzungen der Parteienerweiterung im Berufungsverfahren

    Auszug aus LAG Köln, 04.09.2012 - 12 Sa 690/11
    Eine Parteierweiterung auf Beklagtenseite im Berufungsrechtszug ist zulässig, wenn der neue Beklagte zustimmt oder die Verweigerung der Zustimmung rechtsmissbräuchlich ist (BAG, Urteil vom 27.01.2000, 8 AZR 98/99, juris; BGH, Urteil vom 04.10.1985, V ZR 136/84, NJW-RR 1986, 356).
  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 280/08

    Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Köln, 04.09.2012 - 12 Sa 690/11
    Insbesondere muss sich die Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie dieses bekämpfen will (vgl. BAG, Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 436/05, NZA 2007, 387; BAG, Urteil vom 26.08.2009, 4 AZR 280/08, NZA 2010, 238).
  • BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

    Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen

  • LAG Köln, 14.02.2012 - 11 Sa 1380/10

    Anwendungsbereich des HAG; Keine Verwirkung von Nachforderungen

  • LAG Baden-Württemberg, 17.08.2012 - 2 Sa 120/11
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