Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW

  § 297 BGB, § 21 Abs. 1 SGB VII, § 7 Abs. 2 der BGV, § 35 Abs. 1 GUV-V D 29, § 293 BGB, § 615 BGB, § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII, § 2 ASiG, § 3 ASiG, § 3 Nr. 2 ASiG, § 8 Abs. 1 ASiG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Tankwagenfahrers auf Annahmeverzugsvergütung bei fehlender G25-Tauglichkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 297; BGB § 611
  Anspruch eines Tankwagenfahrers auf Annahmeverzugsvergütung bei fehlender G25-Tauglichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• ArbG Köln, 01.04.2014 - 16 Ca 4960/13

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach einer unwirksamen …

  Auszug aus LAG Köln, 04.09.2015 - 4 Sa 823/14

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2014 - 16 Ca 4960/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln (16 Ca 4960/13) vom 01.04.2014 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, 1) an den Kläger für den Monat März 2013 2.637,70 EUR brutto abzüglich 1.126,20 EUR netto an erhaltenem Arbeitslosengeld I nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 01.04.2013 zu zahlen;.

• LAG Köln, 20.08.2015 - 7 Sa 217/15

  Gefahrguttransportfahrer; Schlafapnoe; Betriebsarzt; Fahrtauglichkeit; …

  Auszug aus LAG Köln, 04.09.2015 - 4 Sa 823/14

  Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 20.08.2015 die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen (7 Sa 217/15).
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2010 - 3 Sa 714/09

  Beschäftigungsanspruch eines LKW-Fahrers von Gefahrgut bei Verweigerung einer …

  Auszug aus LAG Köln, 04.09.2015 - 4 Sa 823/14

  Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (23.03.2010 - 3 Sa 714/09) und das Arbeitsgericht Frankfurt (12.10.2010 - 7 Ca 1552/11) haben bereits entschieden, dass einem Lkw-Fahrer bzw. - ähnlich - dem Fahrer eines Kranes bei fehlender Bescheinigung der Geeignetheit nach dem G 25 Standard bzw. nach einer G 25 Untersuchung Annahmeverzugs-Entgelt nicht zusteht.

 
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12

  Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung

  Auszug aus LAG Köln, 04.09.2015 - 4 Sa 823/14

  Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Urteil vom 20.03.2014(2 AZR 565/12) im Falle eines alkoholerkrankten Arbeitnehmers entschieden, dass es einem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, diesen Arbeitnehmer auf seinem Arbeitsplatz einzusetzen, wenn der Arbeitnehmer nach § 7 Abs. 2 der Unfallverhütungsvorschrift (UVV) "Grundsätze der Prävention" (BGV-A 1) erkennbar nicht in der Lage ist, eine Arbeit ohne Gefahr für sich und andere auszuführen.
• LAG Köln, 12.12.2013 - 7 Sa 537/13

  Verdachtskündigung; G-25-Untersuchung; Gefahrguttransportfahrer; Schlafapnoe; …

  Auszug aus LAG Köln, 04.09.2015 - 4 Sa 823/14

  Dieses Urteil ist - mit geringfügigen Änderungen in der Höhe der Entgeltansprüche für Februar 2013 - durch Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen vom Landesarbeitsgericht Köln mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Dezember 2013 bestätigt worden (7 Sa 537/13).
• ArbG Frankfurt/Main, 12.10.2011 - 7 Ca 1552/11

  Auszug aus LAG Köln, 04.09.2015 - 4 Sa 823/14

  Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (23.03.2010 - 3 Sa 714/09) und das Arbeitsgericht Frankfurt (12.10.2010 - 7 Ca 1552/11) haben bereits entschieden, dass einem Lkw-Fahrer bzw. - ähnlich - dem Fahrer eines Kranes bei fehlender Bescheinigung der Geeignetheit nach dem G 25 Standard bzw. nach einer G 25 Untersuchung Annahmeverzugs-Entgelt nicht zusteht.

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 - 2 Sa 52/20

  Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Nichtleistung im …

  Liegt eine erforderliche G 25 Untersuchung nicht vor oder bestätigt sie nicht das Ergebnis "geeignet", kann ein Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht begründet werden (LAG Köln, Urt. v. 04.09.2015 - 4 Sa 823/14 - Rn. 73, juris;… LAG Rheinland - Pfalz, Urt. v. 23.03.2010 - 3 Sa 714/09 - Rn. 52, juris).

  Liegt diese nicht vor oder bestätigt sie nicht das Ergebnis "geeignet", kann ein Annahmeverzug nicht begründet werden (LAG Köln, Urteil vom 04.09.2015 - 4 Sa 823/14 - Rn. 73; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23.03.2010 - 3 Sa 714/09 - Rn. 52, juris).

  Liegt die G 25 Untersuchung nicht vor oder bestätigt sie nicht das Ergebnis "geeignet", kann ein Annahmeverzug nicht begründet werden (LAG Köln, Urteil vom 04.09.2015 - 4 Sa 823/14 - Rn. 73; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23.03.2010 - 3 Sa 714/09 - Rn. 52, juris).

• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 614/15

  Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 - 4 Sa 823/14 - wird als unzulässig verworfen.