Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 118 b Abs. 3 VAG, § 3 Bet... rAVG, § 69 Abs. 3 S. 2 ArbGG, § 1 Abs. 3 BetrAVG, § 341 I HGB, § 176 Abs. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag, §§ 1, 2 BetrAVG, § 287 ZPO, § 1 b Abs. 5 BetrAVG, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlöschen einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung durch Gewährung einer Abfindung aus Anlass des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG a.F. § 3
  Erlöschen einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung durch Gewährung einer Abfindung aus Anlass des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln - 4 Ca 5315/15
• ArbG Köln, 11.12.2014 - 4 Ca 5315/14
• LAG Köln, 05.06.2015 - 4 Sa 205/15
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• ArbG Köln, 11.12.2014 - 4 Ca 5315/14

  Altersrentenansprüche auf Grundlage einer Betriebsrente; Vereinbarung einer …

  Auszug aus LAG Köln, 05.06.2015 - 4 Sa 205/15

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.12.2014 - 4 Ca 5315/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichtes Köln vom 11. Dezember 2014 im Verfahren 4 Ca 5315/14 wird der Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger ab dem 01.06.2014 eine monatliche lebenslange Altersrente in Höhe von 92, 87 EUR, zahlbar jeweils zum Monatsletzten, beginnend mit dem 31.06.2014, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen.

• BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 79/96

  Kündigung einer Pensionskassenversorgung durch Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Köln, 05.06.2015 - 4 Sa 205/15

  Auch wenn es keine unmittelbare Rechtsprechung zu der hier behandelten Frage gab, so lässt sich doch dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.05.1997 (3 AZR 97/96, AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Pensionskasse) entnehmen, dass auch das Bundesarbeitsgericht diese Auffassung teilte.
• LAG Köln, 24.03.2014 - 2 Sa 917/13

  Auslegung einer Pensionskassenregelung

  Auszug aus LAG Köln, 05.06.2015 - 4 Sa 205/15

  Zur Begründung hat es sich einem Urteil der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24.03.2014 (2 Sa 917/13 - zurzeit wieder als Restitutionsklage unter dem Aktenzeichen 12 Sa 408/15 beim Landesarbeitsgericht Köln anhängig) angeschlossen und alle Ansprüche des Klägers deshalb verneint, da es sich bei den streitgegenständlichen Leistungen nicht um betriebliche Altersversorgung im Sinne des BetrAVG sondern um Eigenvorsorge handle, die nicht von dem Versorgungsversprechen der Arbeitgeberin umfasst sei.
• BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13

  Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit

  Auszug aus LAG Köln, 05.06.2015 - 4 Sa 205/15

  Für eine Schätzung nach § 287 ZPO hat der Kläger keine Anhaltspunkte vorgetragen (vgl. dazu BAG 17.12.2014 - 5 AZR 663/13).

• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2015 - 4 Sa 205/15 - wird zurückgewiesen.