Rechtsprechung
| LAG Köln, 06.05.2020 - 9 Ta 48/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Prozesskostenhilfe, Mutwilligkeit
- IWW
§ 115 SGB X, § 114 Abs. 2 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 12a ArbGG, § 93 ZPO, VV 3100 RVG, VV 3101 RVG
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Mutwilligkeit einer Leistungsklage bei nicht erfolgter außergerichtlicher Aufforderung zur Zahlung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 31.01.2020 - 2 Ca 7950/19
- LAG Köln, 06.05.2020 - 9 Ta 48/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 18.04.2018 - 13 WF 68/18
Verfahrenskostenhilfe: Beurteilungszeitpunkt für die Mutwilligkeit der …
Auszug aus LAG Köln, 06.05.2020 - 9 Ta 48/20
Zugleich schneidet dieser Umstand dem Kläger die Einwendung ab, dass auch ein Aufforderungsschreiben nicht zur Erfüllung der Klägerforderungen geführt hätte, sein Unterlassen also nicht ursächlich für die Notwendigkeit einer Klage war (zur Beachtlichkeit einer solchen Einwendung OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. April 2018 - 13 WF 68/18 -, Rn. 2, juris).