Rechtsprechung
| LAG Köln, 07.04.2008 - 5 Sa 415/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Annahmeverzug, Rückzahlung Weihnachtsgeld
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entbehrlichkeit eines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers im Falle des Diktats einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber in Anwesenheit des Arbeitnehmers; Einhaltung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften als Voraussetzung einer ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 296; BGB § 615
Annahmeverzug; Rückzahlung Weihnachtsgeld - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Schwarzgeld als Weihnachtsgeld - Rückzahlungsverpflichtung?
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 30.08.2007 - 15 Ca 9778/06
- LAG Köln, 07.04.2008 - 5 Sa 415/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97
Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme
Auszug aus LAG Köln, 07.04.2008 - 5 Sa 415/08
Die nach § 296 BGB den Arbeitgeber treffende Mitwirkungshandlung besteht darin, dem Arbeitnehmer für jeden Arbeitstag einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (siehe BAG, Urteil vom 19.01.1999 - 9 AZR 679/97 - NZA 1999, S. 925;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Auflage 2008, § 615 BGB Rz 39 ff). - BAG, 14.06.1995 - 10 AZR 25/94
Rückzahlungsklausel bei einzelvertraglicher Weihnachtsgeldzahlung
Auszug aus LAG Köln, 07.04.2008 - 5 Sa 415/08
Eine Rückzahlungsverpflichtung im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Rückzahlungsklausel begründet werden, wenn die Voraussetzungen für die Rückzahlungspflicht eindeutig geregelt werden (siehe BAG, Urteil vom 14.06.1995 - 10 AZR 25/94 - AP Nr. 176 zu § 611 BGB Gratifikation). - BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 690/01
Arbeitslohn - Schwarzgeldvereinbarung
Auszug aus LAG Köln, 07.04.2008 - 5 Sa 415/08
Eine Schwarzgeldzahlung hat zwar nicht zur Folge, dass die gesamte arbeitsvertragliche Vereinbarung nichtig ist (siehe BAG, Urteil vom 26.02.2003 - 5 AZR 690/01 - AP Nr. 24 zu § 134 BGB).