Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Dienstordnungsangestellter, Weisung, Wiedereingliederung

• IWW

  Art. 2 Abs. 2 GG, § ... 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 890 ZPO, § 894 ZPO, §§ 935, 938, 940 ZPO, Art. 19 Abs. 4 GG, § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 128 Abs. 1 SGB IX, § 74 SGB V, § 162 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO, § 74 Abs. 4 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung des Gerichts im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Weisung des Arbeitgebers

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dienstordnungsangestellter; Weisung; Wiedereingliederung

• rechtsportal.de

  Entscheidung des Gerichts im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Weisung des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2016, 499

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 04.07.2014 - 2 B 33.14

  Ermessensentscheidung bei Umsetzung

  Auszug aus LAG Köln, 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16

  Grundsätzlich gilt, dass die dienstlichen Belange, die der Weisung zugrunde liegen, umso gewichtiger sein müssen, je schwerer die Folgen für den Beamten sind (BVerwG 4. Juli 2014 - 2 B 33/14 - Rn. 8).

  Grundsätzlich gilt, dass die dienstlichen Belange, die der Weisung zugrunde liegen, umso gewichtiger sein müssen, je schwerer die Folgen für den Beamten sind (BVerwG 4. Juli 2014 - 2 B 33/14 - Rn. 8) .

• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  Auszug aus LAG Köln, 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16

  Dieser Antrag ist vor dem besonderen Hintergrund geboten, dass nach der Rechtsprechung des Fünften Senats der Arbeitnehmer an eine unbillige Leistungsbestimmung des Arbeitgebers vorläufig gebunden ist (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34; dazu kritisch Fischer FA 2014, 38; Preis NZA 2015, 1, 6; Thüsing JM 2014, 20).

  Dieser Antrag ist vor dem besonderen Hintergrund geboten, dass nach der Rechtsprechung des Fünften Senats der Arbeitnehmer an eine unbillige Leistungsbestimmung des Arbeitgebers vorläufig gebunden ist (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34; dazu kritisch Fischer FA 2014, 38; Preis NZA 2015, 1, 6; Thüsing JM 2014, 20) .

• BVerwG, 11.06.2015 - 2 B 64.14

  Beamter bei der Deutschen Post AG; vorübergehende Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus LAG Köln, 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16

  Damit wird auch § 74 SGB V, der eigentlich nur im sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis von Bedeutung ist, für die Weisung maßgeblich (vgl. hierzu BVerwG 11. Juni 2015 - 2 B 64/14, 2 B 64/14, 2 PKH 2/14 -): Können arbeitsunfähige Versicherte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, soll der Arzt auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit, Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten angeben.

  c) Damit wird auch § 74 SGB V, der eigentlich nur im sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis von Bedeutung ist, für die Weisung maßgeblich (vgl. hierzu BVerwG 11. Juni 2015 - 2 B 64/14, 2 B 64/14, 2 PKH 2/14 -) : Können arbeitsunfähige Versicherte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, soll der Arzt auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit, Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten angeben.

• VG Berlin, 18.02.2013 - 7 L 559.12

  Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten

  Auszug aus LAG Köln, 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16

  Im Hinblick auf die Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG, der zufolge von einer Dienstunfähigkeit ausgegangen werden kann, wenn keine Aussicht besteht, dass die Dienstfähigkeit innerhalb von sechs Monaten wieder voll hergestellt ist, ist für die zeitliche Absehbarkeit des Erfolgs der Wiedereingliederung regelmäßig eine Obergrenze von einem halben Jahr zugrundezulegen (VG Berlin 18. Februar 2013 - 7 L 559.12 -) .
• VG Gelsenkirchen, 25.06.2008 - 1 K 3679/07

  Amtsärztliche Untersuchung, Anordnung, Verwaltungsakt, Termin, Erledigung, …

  Auszug aus LAG Köln, 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16

  b) Für die Weisung ist weiterhin von Bedeutung, dass Rechtsgrundlage einer Wiedereingliederung - die die Beklagte hier anstrebt - im Beamtenaber auch im Arbeitsrecht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist, die in § 84 Abs. 2 iVm. § 128 Abs. 1 SGB IX näher konkretisiert wird (vgl. VG Gelsenkirchen 25. Juni 2008 - VG 1 K 3679/07 -) .

• ArbG Gelsenkirchen, 13.11.2018 - 5 Ca 993/18

  Unzulässige Anordnung einer wiederholten Anordnung der Eignungsuntersuchung G 25 …

  Die begehrte Feststellung betrifft den Umfang der Leistungspflicht und die Reichweite des Direktionsrechts der Beklagten (Urteile des BAG vom 24.05.2018, Az.6 AZR 116/17, juris Rn.11, NZA - RR 2018, S.568; des LAG Köln vom 07.04.2016, Az. 12 SaGa 9/16, juris Rn.28;… des LAG München vom 21.05.2015 3 Sa 68/15, juris Rn. 46).
• ArbG Aachen, 12.03.2024 - 2 Ga 6/24

  Stufenweise Wiedereingliederung; Beschäftigung; Beschäftigungsanspruch; …

  Es muss eine Abwägung der Folgen des Erlasses bzw. Nichterlasses der einstweiligen Verfügung unter Beachtung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache erfolgen (…LAG Köln v. 10.6.2020 - 8 SaGa 1/20, BeckRS 2020, 20090 Rn. 16; LAG Köln v. 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16, BeckRS 2016, 69468,Rn. 27).
• LAG Köln, 10.06.2020 - 8 SaGa 1/20

  Einstweilige Verfügung; Versetzung; Arbeitsort

  Es muss eine Abwägung der Folgen des Erlasses bzw. Nichterlasses der einstweiligen Verfügung unter Beachtung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache erfolgen (LAG Köln 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16).

 
• LAG Hessen, 25.02.2019 - 16 TaBVGa 26/19

  Behauptete Amtsniederlegung; Binnenstreitigkeit; Geltendmachung der …

  Soweit es gesetzliche Gründe dafür gibt, dass die Rechtslage zu Gunsten des Arbeitgebers oder sonstiger Beteiligter nicht erst im Hauptsacheverfahren, sondern vorher geklärt wird, besteht die Notwendigkeit und Möglichkeit auch von Feststellungsverfügungen (…Bundesarbeitsgericht 28. Mai 2014 -7 ABR 36/12- Rn. 21; Hessisches Landesarbeitsgericht 22. Mai 2018 -16 TaBVGa 105/18; 3. September 2018 -16 TaBVGa 145/18, LAG Köln 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16 - Rn 30; Sudler AUR 2019, 107 ff.).
• ArbG Gera, 09.01.2024 - 3 Ga 18/23

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung - Eilbedürftigkeit/Verfügungsgrund - …

  Es muss eine Abwägung der Folgen des Erlasses bzw. Nichterlasses der einstweiligen Verfügung unter Beachtung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache erfolgen (LAG Köln 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16).
• ArbG Gera, 09.02.2023 - 2 Ga 2/23

  Einstweiliger Rechtsschutz - Versetzung - Versetzungsklausel

  Es muss eine Abwägung der Folgen des Erlasses bzw. Nichterlasses der einstweiligen Verfügung unter Beachtung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache erfolgen (LAG Köln 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16).
• ArbG Gera, 03.05.2023 - 1 Ga 5/23

  Einstweiliger Rechtsschutz - Versetzung - Verfügungsgrund

  Es muss eine Abwägung der Folgen des Erlasses bzw. Nichterlasses der einstweiligen Verfügung unter Beachtung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache erfolgen (LAG Köln 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16).