Rechtsprechung
| LAG Köln, 08.03.2012 - 13 TaBV 82/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wahlanfechtung; Schwerbehindertenvertretung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Wahlanfechtung; Schwerbehindertenvertretung
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Kommunikationsprobleme bei der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
- betriebsrat-eup.de (Entscheidungsbesprechung)
Wahlanfechtung Schwerbehindertenvertretung
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 29.07.2011 - 5 BV 265/10
- LAG Köln, 08.03.2012 - 13 TaBV 82/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04
Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter
Auszug aus LAG Köln, 08.03.2012 - 13 TaBV 82/11
Durch die in § 2 Abs. 5 SchwbVWO normierte Unterrichtungspflicht soll gewährleistet werden, dass ausländischen Arbeitnehmern, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, um sich selbst anhand des Gesetzes, der Wahlordnung, der Wählerlisten und des Wahlausschreibens sowie durch Kommunikation mit anderen Arbeitnehmern über die Wahlgrundsätze und das Wahlverfahren zu informieren, die zur Wahlbeteiligung notwendigen Kenntnisse "in geeigneter Weise" vermittelt werden, damit sie ihr Wahlrecht in gleicher Weise ausüben können wie deutsche Arbeitnehmer (BAG 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 für die im Wesentlichen gleichlautende Vorschrift des § 2 Abs. 5 WO).Denn zur Erledigung einfacher Hilfstätigkeiten im gewerblichen Bereich sind in der Regel nur geringe Deutschkenntnisse erforderlich (BAG 13.10.2004 - 7 ABR 5/04).