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   LAG Köln, 08.04.2022 - 10 Sa 670/21   

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https://dejure.org/2022,24527
LAG Köln, 08.04.2022 - 10 Sa 670/21 (https://dejure.org/2022,24527)
LAG Köln, Entscheidung vom 08.04.2022 - 10 Sa 670/21 (https://dejure.org/2022,24527)
LAG Köln, Entscheidung vom 08. April 2022 - 10 Sa 670/21 (https://dejure.org/2022,24527)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    MuSchG §§ 18, 20
    Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 S. MuSchG

  • IWW

    § 18 S. 2 MuSchG, § ... 21 MuSchG, §§ 18, 20 MuSchG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 18 S. 2, 20 Abs. 1 S. 2 MuSchG, §§ 18 S. 2, § 19Abs. 1 MuSchG, § 24i Abs. 2 S. 1 SGB V, §§ 18 S. 2 MuSchG, § 18 MuSchG, § 11 Abs. 1, 2 MuSchG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 524 ZPO, § 18 S. 1 MuSchG, Art. 2 Abs. 2, Art. 12Abs. 1 GG, 12 Abs. 1 GG, Art. 2, 14 GG, § 1 Abs. 2 Nr. 1, 2 AAG, § 362 Abs. 1 BGB, §§ 286, 288 Abs. 1 BGB, §§ 20 Abs. 1, 21 MuSchG, § 20 Abs. 1 S. 2 MuSchG, §§ 186, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MuSchG § 18 ; MuSchG § 20
    Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 S. MuSchG

  • rechtsportal.de

    MuSchG § 18 ; MuSchG § 20
    Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen; Erweiterte Wortauslegung und Rechtsfortbildung zu § 18 Satz 2 MuSchG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • ArbG Köln, 08.09.2021 - 18 Ca 3348/20

    Höhe Mutterschutzlohn bei starken Schwankungen des monatlichen Arbeitsentgelts

    Auszug aus LAG Köln, 08.04.2022 - 10 Sa 670/21
    Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2021 - 18 Ca 3348/20 - auf die Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffern 2) und 3) wie folgt neu gefasst:.

    Wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 08.09.2021 - 18 Ca 3348/20 - Bezug genommen.

    Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2021 - 18 Ca 3348/20 - die Klage abzuweisen.

  • BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

    Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch

    Auszug aus LAG Köln, 08.04.2022 - 10 Sa 670/21
    Der Wortlaut begrenzt grundsätzlich die Gesetzesauslegung aus Sicht des Normadressaten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14).
  • BGH, 18.10.2017 - IV ZR 97/15

    Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von

    Auszug aus LAG Köln, 08.04.2022 - 10 Sa 670/21
    Daher kann angenommen werden, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum Abwägungsergebnis wie vorliegend vorgenommen - die Anwendung eines zwölfmonatigen Referenzzeitraum - gekommen (vergleiche BGH, Urteil vom 18.10.2017 - IV ZR 97/15; BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 8 AZR 369).
  • BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 439/10

    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung -

    Auszug aus LAG Köln, 08.04.2022 - 10 Sa 670/21
    Hierzu hat das Arbeitsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass die in § 18 MuSchG vorgesehene Verdienstsicherung im Fall des schwangerschafts- bzw. stillzeitbedingten Beschäftigungsverbots einen möglichst umfangreichen Entgeltschutz bewirken und verhindern soll, dass abhängig beschäftigte Frauen unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Gefährdungen zum Zwecke der Existenzsicherung während der Beschäftigungsverbote gleichwohl arbeiten (vgl. BAG, Urteil vom 14.12.2011 - 5 AZR 439/10).
  • BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 305/22

    Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. April 2022 - 10 Sa 670/21 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung und Berichtigung hinsichtlich seiner Ziffer I. wie folgt neu gefasst:.
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