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   LAG Köln, 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17   

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https://dejure.org/2017,2612
LAG Köln, 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17 (https://dejure.org/2017,2612)
LAG Köln, Entscheidung vom 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17 (https://dejure.org/2017,2612)
LAG Köln, Entscheidung vom 10. Februar 2017 - 4 SaGa 3/17 (https://dejure.org/2017,2612)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 612 a BGB, § ... 315 Abs. 1, 3 BGB, §§ 1, 121 Abs. 4 SGB III, § 1 BetrVG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BetrVG, § 3 Abs. 4 BetrVG, § 100 Abs. 2 BetrVG, § 99 BetrVG, § 100 BetrVG, §§ 99, 100 BetrVG, § 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 940 ZPO, § 121 Abs. 4 SGB III, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, §§ 99 - 101 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 99, § 99 Abs. 1 Satz 1, 4. Var. BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, § 95 BetrVG, § 106 Satz 1 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 74 Abs. 4 ArbGG

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einstweilige Verfügung, Versetzung, Verfügungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 106 S. 1; BetrVG § 99; BetrVG § 100
    Einstweilige Verfügung; Versetzung; Verfügungsgrund

  • rechtsportal.de

    GewO § 106 S. 1; BetrVG § 99 ; BetrVG § 100
    Pflicht eines Arbeitnehmers zur Befolgung einer Versetzungsanordnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht eines Arbeitnehmers zur Befolgung einer Versetzungsanordnung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Versetzung des Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 SaGa 1/18

    Einstweilige Verfügung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen

    Es muss eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben sein, welche es erforderlich macht, zur Abwendung wesentlicher Nachteile bereits vor einer Klärung strittiger Rechtsfragen im regulären arbeitsgerichtlichen Hauptsacheverfahren vorab im Wege einer summarischen Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Regelung zu treffen (LAG Köln 10. Februar 2017 - 4 SaGa 3/17 - Rn. 39) .

    Die Bejahung eines Verfügungsgrundes für eine einstweilige Verfügung gegen Weisungen des Arbeitgebers zu Inhalt, Ort und Art der Arbeitsleistung erfordert ein deutlich gesteigertes Abwehrinteresse des Arbeitnehmers, wie es allenfalls bei erheblichen Gesundheitsgefahren, einer drohenden irreparablen Schädigung des beruflichen Ansehens oder bei schweren Gewissenskonflikten bestehen kann (LAG Köln 10. Februar 2017 - 4 SaGa 3/17 - Rn. 39) .

    Regelmäßig ist es nämlich zumutbar, dass der Arbeitnehmer der Anweisung zunächst Folge leistet und deren Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren überprüfen lässt (LAG Köln 10. Februar 2017 - 4 SaGa 3/17 - Rn. 41; LAG Rheinland-Pfalz 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 - Rn. 26; LAG Rheinland-Pfalz 14. Mai 2013 - 6 SaGa 2/13 - Rn. 55, LAG Hessen 15. Februar 2011 - 13 SaGa 1934/10 - Rn. 49) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 7 Sa 46/18

    Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung

    Die Instanzrechtsprechung (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 - BeckRS 2014, 68610 m. w. N.; LAG Köln, Urteil vom 10. Februar 2017 - 4 SaGa 3/17 - BeckRS 2017, 104749 Rz. 34) ging davon aus, dass es einem Arbeitnehmer in der Regel zuzumuten sei, einer Versetzungsanordnung oder arbeitsvertraglichen Weisung zunächst Folge zu leisten und sodann den Umfang des Direktionsrechts in einem Hauptsacheverfahren klären zu lassen. In Anbetracht dieser Rechtsprechung des 5. Senats und der Instanzgerichte durfte der Kläger von seiner Verpflichtung, der Auffassung seiner Arbeitgeberin zunächst zu folgen, ausgehen, ohne einen Verlust von Schadensersatzansprüchen in Kauf nehmen zu müssen.
  • LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2017 - 6 SaGa 9/17

    Einstweilige Verfügung, Versetzung, Unterlassung, Betriebsrat, Mitbestimmung

    eines Verfügungsgrundes an (LAG R...-P... 20.03.2014 - 5 SaGa 13/13-, Rn. 26; LAG Köln 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17 -, Rn. 41).

    Anders als die Arbeitgeberin in dem der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10.02.2017 (4 SaGa 3/17) zugrunde liegenden Fall hat sich die Beklagte nicht um ein mitbestimmungsrechtskonformes Verhalten bemüht.

  • ArbG Nürnberg, 05.10.2017 - 9 Ga 45/17

    Einstweilige Verfügung, Versetzung, billiges Ermessen, Verfügungsgrund

    Wesentliche Nachteile sind bei der summarischen Überprüfung von Versetzungsanordnungen des Arbeitgebers nur in Ausnahmefällen anzunehmen (LAG Köln vom 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17).
  • LAG Köln, 24.01.2018 - 11 SaGa 22/17

    Einstweilige Verfügung; Versetzung; Einzelfall

    Die Aussagen in den Präsentationen, wonach die Maßnahme OE PRO "keine Drehscheibe für zeitbefristete Einsätze" darstelle und Projekteinsätze zu vereinbaren seien, begründet weder die offenkundige Annahme, dass es sich bei der streitigen Versetzung überhaupt um einen Projekteinsatz in diesem Sinne handelt noch enthält sie eine rechtsverbindliche Zusicherung, wonach die Arbeitnehmer der OE PRO nur in ihrem Einverständnis versetzt werden können (vgl.: LAG Köln, Urt. v. 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17 -).
  • LAG Köln, 10.06.2020 - 8 SaGa 1/20

    Einstweilige Verfügung; Versetzung; Arbeitsort

    Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich bei einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. dazu LAG Köln 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17 - mwN); Korinth, Einstweiliger Rechtschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Aufl. 2015, Rn. 51, 56).
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