Rechtsprechung
| LAG Köln, 10.07.2012 - 10 Ta 316/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Rechtsweg; Geschäftsführer
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ArbGG § 5
Rechtsweg; Geschäftsführer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geschäftsführer; Bestellung zum Organvertreter
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 5
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geschäftsführer; Bestellung zum Organvertreter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 04.08.2011 - 6 Ca 3021/11
- LAG Köln, 10.07.2012 - 10 Ta 316/11
- BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 23.08.2011 - 10 AZB 51/10
Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH
Auszug aus LAG Köln, 10.07.2012 - 10 Ta 316/11
Die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG soll nämlich sicherstellen, dass die Mitglieder der Vertretungsorgane mit der juristischen Person selbst dann keinen Rechtsstreit im "Arbeitgeberlager" vor dem Arbeitsgericht führen, wenn die der Organstellung zugrundeliegende Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist (vgl. BAG, Beschluss vom 23.08.2011 - 10 AZB 51/10 - zitiert nach juris, Rz. 12).Das Bundesarbeitsgericht geht in seinem Beschluss vom 23.08.2011 (10 AZB 51/10, a. a. O., Rz. 14) davon aus, dass die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auch dann gegeben sein kann, wenn der Kläger Ansprüche aus einem auch während der Zeit als Geschäftsführer nicht aufgehobenen Arbeitsverhältnis nach Abberufung als Organmitglied geltend macht.
- LAG Köln, 01.12.2003 - 4 Ta 283/03
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Abwicklungsvertrag für abberufenen …
Auszug aus LAG Köln, 10.07.2012 - 10 Ta 316/11
Die Fiktion gilt auch für das der Organzustellung zu Grunde liegende Rechtsverhältnis und greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (vgl. BAG, Beschluss vom 25.09.1999 - 5 AZB 30/98 - zitiert nach juris; LAG Köln, Beschluss vom 01.12.2003 - 4 Ta 283/03 - zitiert nach juris). - BAG, 19.12.2000 - 5 AZB 16/00
Rechtsweg: Betreiberin eines Geschäftslokals
Auszug aus LAG Köln, 10.07.2012 - 10 Ta 316/11
Nach dieser Rechtsprechung braucht für die Zuständigkeitsfrage nicht geklärt zu werden, ob im vorliegenden Fall bei Kündigung des Anstellungsverhältnisses gemäß dem Vertrag vom 17. bzw. 27.02.2009 materiell-rechtlich ein Arbeitsverhältnis gegeben ist (vgl. BAG, Beschluss vom 19.12.2000 - 5 AZB 16/00 - zitiert nach juris). - BAG, 25.05.1999 - 5 AZB 30/98
Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers - Differenzierung zwischen …
Auszug aus LAG Köln, 10.07.2012 - 10 Ta 316/11
Die Fiktion gilt auch für das der Organzustellung zu Grunde liegende Rechtsverhältnis und greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (vgl. BAG, Beschluss vom 25.09.1999 - 5 AZB 30/98 - zitiert nach juris; LAG Köln, Beschluss vom 01.12.2003 - 4 Ta 283/03 - zitiert nach juris). - BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94
Status einer Lehrkraft
Auszug aus LAG Köln, 10.07.2012 - 10 Ta 316/11
Der Kläger hat diesbezüglich zu Recht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.09.1996 (5 AZR 1066/94, zitiert nach juris, Rz. 25 ff. m. w. N.) hingewiesen.
- BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12
Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2012 - 10 Ta 316/11 - wird zurückgewiesen. - LAG Köln, 04.10.2012 - 11 Ta 377/11
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; GmbH-Geschäftsführer
Es spricht bereits viel dafür, für die Zeit nach der Abberufung als Geschäftsführer die sog. "sic-non"-Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. hierzu: BAG 19.12.2000 - 5 AZB 16/00 -) anzuwenden (so: LAG Köln, Beschl. v. 10.07.2012 - 10 Ta 316/11 -).